Streit um G20-Krawalle Innenministerium greift Schulz scharf an
News folgenIn der Debatte um die Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg hat das Innenministerium jetzt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz scharf angegriffen. Das Ministerium kritisierte, dass Schulz die Randalierer mit Terroristen verglichen hatte und verbat sich eine Einmischung in die Strafverfolgung.
"Mir ist nicht bekannt, dass der Kanzlerkandidat der SPD über besondere Kompetenzen im Strafprozessrecht verfügt“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings, dem Handelsblatt. Die Politik tue gut daran, voll und ganz auf die Expertise und die Unabhängigkeit der Strafjustizbehörden zu setzen, so der CDU-Politiker.
SPD-Chef Schulz hatte nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel von "marodierenden Banden" gesprochen, die für sich keinerlei politische Legitimation in Anspruch nehmen könnten, und ergänzt: "Das hat Züge von Terrorismus." Bei Verdacht von terroristischen Straftaten übernimmt der Generalbundesanwalt die Ermittlungen.
Krings betonte nun, der Generalbundesanwalt könne selbst am besten beurteilen, von wem die Strafverfahren am effektivsten geführt werden. „Die Politik sollte die Strafjustiz ihre Arbeit machen lassen und sich vor allem in Hamburg darauf konzentrieren, die etwa im Umfeld der Roten Flora rechtsfreie Räume und damit den Nährboden für linksextreme Gewalt zu beseitigen“, so Krings.
Streit in der Koalition hält an
Die Krawalle und der Polizeieinsatz im Rahmen von G20 haben einen heftigen Streit in der Regierungskoalition ausgelöst. Kanzlerkandidat Schulz warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Union am Mittwoch unfaires Verhalten vor. So etwas sei in einer gemeinsamen Regierung "nicht akzeptabel", sagte Schulz in Köln. Er erwarte vom Koalitionspartner "ein Mindestmaß an Anstand und Respekt".
Schulz nannte es "beleidigend", dass Unionspolitiker wie Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer die SPD in die Nähe von Linksextremen oder gar Terroristen gerückt hätten. Ausdrücklich stellte er sich hinter die Kritik von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Der Außenminister habe das Verhalten der Union "mit dem Begriff 'perfide' sehr präzise beschrieben".
Konzert für G20-Polizisten
Am Donnerstagabend sind gut 2000 Polizisten zu einem Sonderkonzert in der Hamburger Elbphilharmonie eingeladen. Alle Plätze des großen Saals seien für die Beamten aus ganz Deutschland und ihre Partner vorgesehen. Das kündigte das veranstaltende "Hamburger Abendblatt" zusammen mit der Elbphilharmonie an.
Das Konzert des Pianisten Sebastian Knauer ist kostenlos. Die Zeitung" hatte dazu aufgerufen, den 20 000 Polizisten für ihren G20-Einsatz in Hamburg zu danken. Dazu bieten unter anderem Hotels in der Hansestadt Gratis-Übernachtungen für die Beamten an.
