Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland > Innenpolitik >

Für Seehofer hat sich EU-Vollmitgliedschaft der Türkei erledigt

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

Deutsch-türkischer Streit  

"Die EU-Mitgliedschaft hat sich endgültig erledigt"

23.07.2017, 21:08 Uhr | AFP, rtr, df

Für Seehofer hat sich EU-Vollmitgliedschaft der Türkei erledigt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Kundgebung vor Anhängern in Istanbul. (Quelle: dpa/Kayhan Ozer)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Kundgebung vor Anhängern in Istanbul. (Quelle: Kayhan Ozer/dpa)

Die diplomatische Krise zwischen Ankara und Berlin spitzt sich zu: Während Außenminister Gabriel einen offenen Brief schreibt, fordern Politiker von links wie rechts eine weitere Verschärfung der Türkei-Politik. Eine EU-Mitgliedschaft des Landes scheint in weite Ferne gerückt.

CSU-Chef Horst Seehofer verlangte eine härtere Gangart gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Ich unterstütze die Maßnahmen der Bundesregierung, halte aber noch mehr für notwendig, um unsere politische Ernsthaftigkeit unter Beweis zu stellen", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". "Auch eine Reisewarnung ist je nach weiterer Entwicklung im Auge zu behalten."

EU-Hilfen sollten eingestellt werden

Die finanziellen Hilfen an die Türkei im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsverfahren sollten eingestellt werden, forderte Seehofer. Dabei gehe es immerhin um knapp 4,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020. Für ihn sei zudem klar, "dass sich eine EU-Vollmitgliedschaft endgültig erledigt hat". Was in der Türkei seit Monaten geschehe, sei "inakzeptabel und unerträglich".

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, eine klare Konfrontation mit Erdogan zu scheuen. "Frau Merkel hat die Angewohnheit, Problemen auszuweichen", sagte Schulz laut am Samstag verbreitetem Manuskript im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Irgendwann sei der Punkt erreicht, "wo ein Regierungschef sagen muss, es reicht".

Auch Schulz sieht EU-Beitritt gescheitert

Schulz sprach sich ebenfalls dafür aus, die EU-Beitrittshilfen an die Türkei einzufrieren. Auch die Verhandlungen zwischen Brüssel und Ankara über eine Vertiefung der Zollunion müssten eingestellt werden. "Und ich glaube, wenn ein Staatspräsident wie Herr Erdogan sagt 'man muss den Putschisten den Kopf abschlagen, deshalb will ich die Todesstrafe', dann hat er sowieso die Brücken zur Europäischen Union abgebrochen. Dann müsste man in dieser Logik auch die Beitrittsverhandlungen einstellen", sagte der SPD-Kanzlerkandidat.

Außenminister Sigmar Gabriel wandte sich unterdessen in einem offenen Brief an die Türken in Deutschland. Gabriel würdigte darin die Freundschaft zwischen Deutschen und Türken als "großen Schatz".

"Wir haben uns für gute Beziehungen zur Türkei immer auch eingesetzt, weil wir wissen, dass ein gutes Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei für Sie wichtig ist", erklärt Gabriel in dem Schreiben, das in deutscher und türkischer Sprache veröffentlicht wurde.

"Wir müssen unsere Staatsbürger schützen"

Der Verhaftung deutscher Staatsbürger könne die Bundesregierung aber nicht tatenlos zusehen. "Wir müssen unsere Staatsbürger schützen", schrieb der Außenminister. Die deutsche Reaktion richte sich nicht gegen die Menschen in der Türkei und die Mitbürger mit türkischen Wurzeln in Deutschland. "Gleichgültig, wie schwierig die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind, bleibt für uns klar: Sie, die türkischstämmigen Menschen in Deutschland, gehören zu uns – ob mit oder ohne deutschen Pass", erklärte Gabriel.

Sigmar Gabriel erklärte die Neuausrichtung der deutschen Türkeipolitik am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)Sigmar Gabriel erklärte die Neuausrichtung der deutschen Türkeipolitik am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßte Gabriels Brief. "In der jetzigen Situation ist es richtig, Dialogbereitschaft zu zeigen", sagte der Vorsitzende des Dachverbandes von etwa 260 Einzelvereinen, Gökay Sofuoglu, der "Welt am Sonntag". Die Anerkennung und politische Vertretung von türkischstämmigen Menschen sei zu lange vernachlässigt worden. "Wir würden uns wünschen, dass wir in dieser Krise näher zusammenrücken. Der Außenminister hat einen Anfang gemacht."

In Deutschland leben rund drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln. Die politische Situation zwischen den beiden Ländern ist nach der Festnahme von Bundesbürgern in der Türkei und Drohungen gegen deutsche Unternehmen angespannt. Das Auswärtige Amt verschärfte mitten in den Sommerferien die Reisehinweise für die Türkei.

Liebe Leserin, lieber Leser, aktuell können zu diesem Thema keine neuen Kommentare abgegeben werden. Ab 6 Uhr können Sie hier wieder wie gewohnt diskutieren. Wir danken für Ihr Verständnis.
Liebe Leser, bitte melden Sie sich an, um diesen Artikel kommentieren zu können. Mehr Informationen.
Neue Kommentare laden
Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2017