Nach dem Diesel-Gipfel Dobrindt zufrieden, Umwelthilfe klagt weiter
News folgen"Zuversichtlich, dass wir mit diesen Entscheidungen die Fahrverbote vermeiden", zeigte sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am Donnerstag über die Ergebnisse des Diesel-Gipfels vom Vortag.
Ganz anders sieht das die Deutsche Umwelthilfe (DUH). "Was für ein Debakel für die Luftreinhaltepolitik der Bundesrepublik", kommentierte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Umwelt- und Verbraucherorganisation das Ergebnis des Spitzentreffens von Politik und Autokonzernen in einer Pressemitteilung vom Mittwoch. Rund fünf Millionen Diesel-Fahrzeuge sollen demnach lediglich per Software "umgerüstet" werden.
Für die Deutsche Umwelthilfe ist diese Maßnahme unzureichend. "Daher werden die von der DUH in 16 Städten betriebenen Klagen unverändert fortgesetzt und die in mehreren Städten beschlossenen Diesel-Fahrverbote durchgesetzt", so Jürgen Resch. Erst am 28.07.17 hatte die DUH vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart einen juristischen Sieg errrungen. Das Gericht befand Fahrverbote für Diesel für rechtens und sogar notwendig zur Verbesserung der Luftqualität.
Bundesverkehrsminster Dobrindt beklagte dagegen, dass sich das Interesse in weiten Teilen der Öffentlichkeit noch zu stark auf das Thema Software-Updates für Diesel-Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro-5 und Euro-6 konzentriere. Dabei sei eines der ganz wichtigen Ergebnisse des Berliner Diesel-Gipfels die sogenante Umstiegsprämie, die die Hersteller zahlen wollten, um alte Diesel durch schadstoffärmere Modelle zu ersetzen: "Das wird erst in den nächsten Tagen richtig wahrgenommen werden, wenn die Automobilunternehmen konkret ihre Angebote bekanntgeben."
Daneben sei der geplante Mobilitätsfonds, mit dem die Luft in den Städten reingehalten werden soll, ein wichtiges Element. Alles zusammen werde die Schadstoffwerte in den Städten deutlich mindern. "Das ist in der Summe ein gutes Ergebnis".
Fahrverbote seien "nicht völlig vom Tisch"
Dobrindts Ansicht, dass Fahrverbote für Diesel mit dem Berliner Gipfel obsolet geworden wären, sind selbst im Bundeskabinett nicht einhellige Meinung. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schloss Fahrverbote nicht aus. "Die gesetzlichen Vorgaben zur Luftreinhaltung gelten", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Wir wollen Fahrverbote vermeiden, aber sie sind nicht völlig vom Tisch", sagte bekräftigte Städtetagspräsidentin Eva Lohse gegenüber der "Rheinischen Post".
