Umwelthilfe fordert Fahrverbot für Diesel

Die Deutsche Umwelthilfe sieht Fahrverbote als alternativlos, wenn nicht noch umfangreichere technische Nachrüstungen an den Motoren beschlossen würden.

Zukunftsfonds für die Städte, Nachrüstungen per Software-Update oder Kaufprämien für moderne Autos – die Autoindustrie versucht alles, um sich aus der Diesel-Affäre zu ziehen. Doch Experten zufolge wird die Luft in den Städten dadurch nicht besser.

Laut dem Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, bewirken die Maßnahmen gerade mal weniger als fünf Prozent Stickoxid-Reduzierung (NOx). Fahrverbote seien alternativlos, wenn nicht noch umfangreichere technische Nachrüstungen an den Motoren beschlossen würden. Die DUH will ihre Klagen gegen die NOx-Belastung in den Städten fortsetzen. Auch die EU hat wegen der Abgaswerte in vielen Städten ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland laufen.

Das Landesverwaltungsgericht Stuttgart hatte zuletzt geurteilt, dass Fahrverbote trotz Software-Nachbesserung praktisch unvermeidlich seien. Die DUH kündigte an, sie habe einer sogenannten Sprungrevision direkt vor das höchste deutsche Verwaltungsgericht zugestimmt. Das beklagte Land Baden-Württemberg müsse allerdings ebenfall Ja sagen, damit eine endgültige Entscheidung ohne Zwischeninstanzen vor dem Bundesverwaltungsgericht herbeigeführt werden könne.

Zweiter Dieselgipfel mit Herstellern geplant

Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, dass es im Herbst einen zweiten Dieselgipfel geben wird. Kanzlerin Angela Merkel will ihn im Falle ihrer Wiederwahl zur Chefsache machen. Das Umweltministerium hält weitere technische Nachrüstungen für nötig, damit Fahrverbote vermieden werde können.

Laut Umwelthilfe wird die beschlossene Software-Nachbesserung für Fahrzeuge der Euro-5- und Euro-6-Normen im Sommer höchstens zwei Prozent NOx-Minderung bringen. Im Winter allerdings gar keine, da die Abgasreinigung legal ohnehin bei fast allen Autos unter zehn Grad nicht wirkungsvoll arbeite. Die Autofahrer erhielten zudem kaum Informationen, was mit ihren Fahrzeugen bei der Software-Nachrüstung passiere. Wenn man der Industrie glauben wolle, müssten die Messwerte auf den Tisch, verlangte die DUH.

Ohne Effekt würden auch die Abwrackprämien der Industrie für alte Autos sein: "Die als 'Umweltprämie' bezeichnete Diesel-Verkaufsförderung entpuppt sich als plumpe Verkaufsförderung für Dinosaurier der Autoindustrie", sagte Resch. Die Prämien für alte Diesel könnten auch für Neuwagen eingesetzt werden, deren Abgaswerte immer noch viel zu hoch seien. Selbst wenn nur moderne Hybrid- oder Erdgasautos gekauft würden, würde die Wirkung maximal ein Prozent ausmachen.