Jamaika-Koalition: Özdemir fordert klares Klima-Bekenntnis von Union & FDP

Grünen-Chef Cem Özdemir erhöht vor der zweiten Sondierungsrunde den Druck auf die Jamaika-Partner. Von Union und FDP fordert er ein klares Bekenntnis beim Klimaschutz. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte indes vor möglichen Neuwahlen.

Es sei nicht klug, ständig von Neuwahlen zu reden, sagte Merkel nach Angaben von Sitzungsteilnehmern am Montagmorgen bei einem Treffen des CDU-Vorstands in Berlin. Sie stellte aber auch klar, auch die Union müsse ein Jamaika-Bündnis nicht um jeden Preis eingehen.

In der Union wird befürchtet, eine vorgezogene Bundestagswahl bei einem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen könnte zu einer weiteren Stärkung der Rechtspopulisten von der AfD führen. Nach einer am Montag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag der Mediengruppe RTL würde sich das Ergebnis bei einer Neuwahl kaum vom Resultat der Bundestagswahl vom 24. September unterscheiden.

Am Montagabend wollen die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU), das Grünen-Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sowie FDP-Chef Christian Lindner und sein Vize Wolfgang Kubicki zusammenkommen.

Grünen-Parteichef Cem Özdemir machte vor dem Treffen von Union und FDP konkrete Vorschläge zur Erreichung der Klimaschutzziele ant. Vor Beginn der zweiten Sondierungsrunde der Jamaika-Parteien sagte er zu t-online.de: "Während in Bonn die Welt-Klimakonferenz stattfindet, dürfen in Berlin nicht die Augen vor den gewaltigen Herausforderungen verschlossen werden."

Seine Partei erwarte, dass Union und FDP den Kampf gegen den Klimawandel zur gemeinsamen Aufgabe einer neuen Regierung machten, sagte Özdemir und forderte die Verhandlungspartner auf, konkrete Vorschläge vorzulegen, wie sie die deutschen, europäischen und internationalen Klimaziele einhalten würden.

"Wenn alle relevanten Experten, große Industriekonzerne und die überwältigende Mehrheit unserer Bevölkerung sich für den Kohleausstieg stark machen, sollte die Politik das nicht länger ignorieren", fügte der Grünen-Chef hinzu. Eine neue Bundesregierung müsse für konsequenten Klimaschutz sorgen. "Das sind wir den nachfolgenden Generationen und den von der Klimakrise unmittelbar bedrohten Weltregionen schuldig.“