Vor Klausur im Kloster Seeon CSU provoziert SPD mit neuen Forderungen
News folgenDie CSU fordert vor ihrer Klausur eine härtere Flüchtlingspolitik und auch deutlich mehr Geld für die Bundeswehr. Der Zeitpunkt des Vorstoßes ist brisant.
Die CSU will einem Zeitungsbericht zufolge bei ihrer Winterklausur mehrere Positionen festlegen, die bei den Sondierungsgesprächen zu Regierungsbildung für Streit mit der SPD sorgen dürften. Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollten sich unter anderem für eine härtere Flüchtlingspolitik und höhere Verteidigungsausgaben, jedoch gegen eine stärkere europäische Integration aussprechen. Das zitierte die "Süddeutsche Zeitung" vorab aus einer Beschlussvorlage, die auf dem Treffen Anfang Januar verabschiedet werden solle. Kurz danach wollen Union und SPD Sondierungsgespräche über eine neue große Koalition beginnen.
Dem Blatt zufolge macht sich die CSU für Verteidigungsausgaben stark, die sich am Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes orientieren. Gegenwärtig gibt Deutschland 1,2 Prozent des BIP für Verteidigung aus, das waren 2017 rund 37 Milliarden Euro. Investitionen seien unter anderem "in den Bereichen Digitalisierung, Verlege- und Transportfähigkeit, unbemannte Aufklärung und bewaffnungsfähige Drohnen sowie mobile taktische Kommunikation notwendig".
Parallel dazu solle die Entwicklungshilfe aufgestockt werden, "mindestens im Maßstab 1:1", berichtete das Blatt weiter. Dabei solle gelten, dass Länder insbesondere dann mehr Entwicklungsgelder erhalten, wenn sie sich bei der Rücknahme von Flüchtlingen kooperativ zeigten, heißt es der "SZ" zufolge in dem Papier. Führende SPD-Politiker lehnen dagegen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben ab.
Vereinigte Staaten von Europa? Keine Chance bei der CSU
Bei der Sicherung der EU-Außengrenzen will die CSU der Zeitung zufolge eine "Umkehr der Beweislast" einführen. Die EU-Kommission müsse belegen, dass diese sicher seien, bevor an ein Ende der Binnengrenzkontrollen gedacht werden könne.
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Bei der Flüchtlingspolitik wiederum müssten die "Asylverfahren einschließlich der Standards bei der Versorgung und Unterbringung" europaweit harmonisiert werden, damit Deutschland nicht länger "das Hauptziel für Flüchtlinge" sei.
Zudem werde der Vorstoß von SPD-Chef Martin Schulz vehement abgelehnt, die EU in die Vereinigten Staaten von Europa zu wandeln. Das Konzept "einer schrankenlosen 'ever closer union'" habe "keine Akzeptanz in der Bevölkerung" und sei "gescheitert", zitierte die Zeitung aus der Beschlussvorlage weiter.
Quellen:
- Nachrichtenagentur Reuters
- Bericht der "Süddeutschen Zeitung"
- Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung
