Angela Merkel: Wenn die Gespräche scheitern, scheitert auch sie

Deutschland steht im neuen Jahr ohne richtige Regierung da. Kanzlerin Merkel muss jetzt ihr ganzes Verhandlungsgeschick zeigen.

Zumindest die Bilder vermitteln eine fast beruhigende Kontinuität. Angela Merkel sitzt wieder im festlich-schimmernden Blazer an ihrem Tisch, die Hände verschränkt, den Reichstag im Rücken. Alle Jahre wieder lächelt sie auf gewohnt zurückhaltende Weise in die Kamera. Sie spricht den Bürgern Mut zu. Die Neujahrsrede der Regierungschefs hat in Deutschland Tradition. Angela Merkel hält die Ansprache bereits zum dreizehnten Mal. Aber von Routine kann diesmal keine Rede sein. "Die Welt wartet nicht auf uns", sagt sie.

Noch nie hat eine Regierungsbildung in der Bundesrepublik so lange gedauert. Merkel hält ihre Rede erstmals in der Geschichte des Landes nur als geschäftsführende Kanzlerin, ohne richtige Regierung. Ihr Vorsatz fürs neue Jahr lautet denn auch: Sich für eine rasche Regierungsbildung einzusetzen.

2017 war ein schweres Jahr für Merkel. Das Jahr ihres Wahldebakels: Seit 1949 schnitt die Union bei einer Bundestagswahl nicht mehr so schlecht ab. Das Jahr des zweistelligen Einzugs der AfD ins Parlament. Das Jahr des Jamaika-Scheiterns. Ach ja, außerdem Brexit-Verhandlungen, Donald Trump, der Streit mit der Türkei.

Und auch 2018 wird schwierig für Merkel. Ihr ganzes Verhandlungsgeschick dürfte gefordert sein, um eine stabile Regierung auf die Beine zu stellen. Eine Minderheitsregierung will sie ebenso vermeiden wie eine Neuwahl. Merkel ist deshalb abhängig von der SPD.

CSU und SPD stehen unter großem Druck

Die Sozialdemokraten suchen indes einen Ausweg aus dem Schlamassel zwischen Verantwortungsgefühl und Oppositionssehnsucht. Nach der 20,5-Prozent-Schlappe bei der Wahl hält sich die Lust auf eine Neuauflage von Schwarz-Rot bei vielen Genossen in Grenzen. Merkel will eine stabile Regierung. Die SPD will ergebnisoffen verhandeln. Und so stellen die SPDler seit Wochen Forderungen, die die Union stets zurückweist.

Und dann ist da noch die CSU. In Bayern steht im Herbst 2018 eine Landtagswahl an. Die Ära von Parteichef Horst Seehofer neigt sich dem Ende, aber auch unter dem künftigen Ministerpräsidenten Markus Söder dürfte die Partei ein schwieriger Partner für Merkel bleiben. Die Christsozialen kämpfen um ihre absolute Mehrheit in Bayern. Vor der Winterklausur der Bundestags-CSU stellen sie schon einmal Forderungen: schärfere Asylregeln müssten her, EU-Grenzkontrollen, eine konservativere Bildungspolitik.

Die Spitzen von Union und SPD treffen sich am 3. Januar zum Vorgespräch. Am 7. Januar beginnen ganz offiziell die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD. Nur eine Woche sollen die im Gegensatz zu den gescheiterten Jamaika-Gesprächen dauern, ohne Twittereien und Balkonbilder. Ob sich alle an die viel beschworene Funkstille halten, ist fraglich.

Über die Weihnachtstage hatte sich Merkel zurückgezogen, auch von SPD-Chef Martin Schulz war nichts zu hören. Dafür lieferten sich viele andere Spitzenpolitiker von Union und SPD hitzige Debatten, stritten zwischen den Jahren um den Wehretat, die Bildungspolitik, die Asylgesetze. Die möglichen Koalitionspartner gehen auf Konfrontationskurs, bevor die Gespräche überhaupt begonnen haben. Weihnachtsfrieden sieht anders aus.

Scheitern die Gespräche, könnte auch Merkel scheitern

Die Parteichefs gehen geschwächt in die Gespräche. Im aktuellen Politiker-Beliebtheitsranking des "Spiegel" gibt es im Vergleich zur Umfrage im September drei große Verlierer, sie heißen - richtig: Merkel (-7 Prozentpunkte), Seehofer (-10) und Schulz (-6).

Und was immer Union und SPD verhandeln, muss noch Parteigremien durchlaufen, einen SPD-Parteitag und einen Mitgliederentscheid überstehen. Wann ein Kabinett Merkel IV vereidigt wird, ist völlig offen. CSU-Chef Horst Seehofer zieht schon mal eine rote Linie auf der Zeitachse. Bis Ostern darf die Regierungsbildung maximal dauern, sagt er der Nachrichtenagentur dpa. Alles andere wäre nicht "Made in Germany".

Die Hängepartie mag auf jeden Fall nicht so recht zum Musterland von Stabilität und Ordnung passen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss den Bürgern in seiner Weihnachtsansprache versichern: "Der Staat handelt nach den Regeln, die unsere Verfassung für eine Situation wie diese ausdrücklich vorsieht." Nicht alles Unerwartete müsse "uns das Fürchten lehren".

Scheitern die Gespräche, drohen Neuwahlen und gar ein frühzeitiger Abgang Merkels. Seit Monaten rumort es in der Union. Aber auch viele Bürger sehnen sich nach einem Neuanfang. Nach einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov wünscht sich fast jeder zweite Wähler ihren baldigen Rückzug. Die Macht der Kanzlerin bröckelt. Markiert 2018 den Anfang vom Ende der Ära Merkel?

Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa