EU-Ziele klar verfehlt | Deutschland droht die Klimaschutz-Blamage

Auf dem Weg zum Klimasünder: Deutschland wird außer seinem nationalen Klimaziel für 2020 auch die EU-Vorgaben ab 2019 verpassen. Dann muss Deutschland Emissionsrechte von Staaten kaufen, die weniger Treibhausgase ausstoßen, als sie dürften.

Unabhängig vom Streit um den Kohleausstieg droht Deutschland in den kommenden Jahren eine Klimaschutz-Blamage bei Verkehr, Heizungen und Landwirtschaft. Für diese Bereiche jenseits von Großindustrie und Stromproduktion schreibt die EU konkrete Treibhausgas-Budgets für jedes Jahr vor – und Deutschland kann seine Verpflichtungen aller Voraussicht nach nicht erfüllen, wie aus Daten des Bundesumweltministeriums hervorgeht.

Überschuss ist bis 2019 aufgebraucht

2016 hat die Bundesrepublik das Budget demnach erstmals um 1,8 Millionen Tonnen CO2 gerissen. Da sie in den Jahren zuvor ihre Pflichten übererfüllt hatte, bleibt noch ein gewisser Spielraum, der aber bis 2019 aufgebraucht sein dürfte.

Um die EU-Verträge zu erfüllen, muss Deutschland dann Emissionsrechte von Staaten kaufen, die weniger Treibhausgase ausstoßen, als sie dürften. Stromproduktion und Industrie zählen nicht dazu, sie sind vom europäischen Emissionshandel abgedeckt. Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude, Müll und Kleingewerbe bilden einen eigenen Bereich mit eigenen EU-Zielen, den sogenannten Effort-Sharing-Bereich.

"Bankrotterklärung großkoalitionärer Klimapolitik"

"Deutschland lässt sich gehen", kritisierte Michael Schäfer vom WWF. Es sei bereits klar, dass das nationale Klimaziel für 2020 verfehlt werde, nun komme das EU-Klimaziel dazu. "Gleich zwei wichtige Ziele für 2020 zu verfehlen, wäre eine Bankrotterklärung großkoalitionärer Klimapolitik". Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, kritisierte den Trend zu größeren und stärkeren Autos, der deutsche wie europäische Klimaziele in weite Ferne rücke. Benjamin Stephan von Greenpeace sagte, der Bund könne sich nicht "freikaufen".

"Im erneuten Anstieg der CO2-Emissionen manifestiert sich das klimapolitische Versagen der Großen Koalition", sagte Grünen-Chefin Simone Peter der Deutschen Presse-Agentur. Das sei der Beweis, dass die Klimaschutzmaßnahmen der vergangene Jahren unwirksam seien.

Linke nennt Schulz "klimapolitischen Realitätsverweigerer"

Die Linke warf SPD-Chef Martin Schulz vor, er sei ein "klimapolitischer Realitätsverweigerer". Die Zahlen würden den jüngsten Vorwurf von Schulz auf dem Sonderparteitag in Bonn, Kritik an mangelndem Klimaschutz-Engagement der alten und neuen Groko sei "Fake News", als "freche Lüge und Realitätsverweigerung" entlarven, sagte Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag.

Quelle:
- dpa