Berlin: Bauernprotest mit Tausenden Traktoren – Unfälle in Brandenburg

Heute wollen Tausende Landwirte aus ganz Deutschland mit ihren Traktoren gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung protestieren. Die Anreise mit schwerem Gerät sorgt in Berlin und Brandenburg für Probleme.

Aus Ärger über die Agrarpolitik der Bundesregierung wollen am Dienstag mehrere Tausend Bauern aus ganz Deutschland in Berlin demonstrieren. Zu einer Kundgebung gegen Mittag am Brandenburger Tor erwarten die Veranstalter 10.000 Teilnehmer und etwa 5.000 Traktoren, die in einer Sternfahrt in die Hauptstadt rollen.

In Berlin und Brandenburg sorgten die Traktoren im Berufsverkehr für Behinderungen. Auf beiden Seiten des Brandenburger Tors standen schon am frühen Morgen erste Bauern mit ihren Fahrzeugen. Zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor war der normale Verkehr kaum noch möglich. Auf der südlichen Stadtautobahn in Berlin wurden mehrere Straßen gesperrt. Es kam auch zu Behinderungen auf Bus- und Straßenbahnlinien.

Sternfahrt nach Berlin – Traktoren sorgen für Unfälle

In Brandenburg starteten am frühen Morgen mehr als 1.800 Traktoren in Richtung Berlin, weitere wollten folgen. Viele von ihnen hatten Plakate an ihren Fahrzeugen befestigt. Auf ihrer Fahrt kam es bei Überholmanövern zu zwei Unfällen. Die Brandenburger Polizei rief Autofahrer zur Vorsicht auf. "Überholen Sie nur an übersichtlichen Stellen und wenn Sie die gesamte Überholstrecke überblicken können!", twitterte die Brandenburger Polizei.

Der Protest richtet sich gegen geplante schärfere Vorgaben zum Insekten- und Umweltschutz und weitere Düngebeschränkungen zum Schutz des Grundwassers. Dadurch würden landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Existenz gefährdet, kritisieren die Initiatoren. Zu den Demonstranten reden wollen auch Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).

Klöckner zeigt Verständnis für Bauern

Klöckner erläuterte, viele Bauern fühlten sich von der gesellschaftlichen Diskussion in die Ecke gestellt und pauschal als Umweltverschmutzer oder Tierquäler verunglimpft. Es gehe ihnen daher auch um mehr Wertschätzung, schrieb sie in einem Brief an die Unionsfraktion. Die Ministerin betonte zugleich: "Wer zu lange wartet oder sich gegen Veränderungen und Anpassungen wehrt, den ereilen die Notwendigkeiten umso heftiger." Für den 2. Dezember hätten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und sie rund 40 Landwirtschaftsorganisationen zum Gespräch geladen.

Zu der Kundgebung aufgerufen hat die Initiative "Land schafft Verbindung", in der sich Zehntausende Bauern zusammengefunden haben. Mitte November gab es schon Proteste bei der Umweltministerkonferenz in Hamburg, im Oktober fuhren Bauern in mehrere Städte, allein 6.000 nach Bonn.

Agrarpaket bringt Bauern auf die Barrikaden

Akuten Ärger ausgelöst hat vor allem ein Agrarpaket, das das Kabinett im September auf den Weg gebracht hat. Der Einsatz von Insektenschutz, Unkraut- und Schädlingsgiften soll demnach stark eingeschränkt werden. Für Verbraucher soll ein neues Logo kommen, das Schweinefleisch aus besserer Tierhaltung kennzeichnet – wenn Bauern freiwillig mitmachen. Aus den wichtigen EU-Agrarzahlungen an die Höfe wird mehr Geld für Umweltmaßnahmen reserviert.

Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, forderte eine grundlegende Überarbeitung der Pläne zum Insektenschutz. Anstelle von Verboten sollten Landwirte, Politik und Naturschutzorganisationen "gemeinsam Lösungen finden, wie sich Natur- und Artenschutz weiter verbessern lässt, unter Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

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Die FDP forderte, das Agrarpaket auf Eis zu legen. FDP-Agrarexperte Gero Hocker warf Klöckner einen "Ausverkauf der Landwirtschaft in Deutschland" vor. Die Politik bei Tierwohl, Insektenschutz und Düngeverordnung führe zur Verlagerung der Produktion ins Ausland, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Tieren, Insekten und Grundwasser wird damit ein Bärendienst erwiesen."