Pläne für Rente, Steuern, Energie: Was sich mit der Ampelkoalition ändert

Die Ampelkoalition will eine "Dynamik" entfachen, die "in die gesamte Gesellschaft hineinwirkt". Aber was heißt das konkret? Eine Übersicht von der Ehe bis zum Gaspreis.

Alles soll ein bisschen anders werden in Deutschland. So lautete zumindest der Tonfall bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages am Mittwoch. Der Titel des Papiers: "Mehr Fortschritt wagen." Die Ampelkoalitionäre schreiben darin, man wolle für die nächsten vier Jahre eine "neue Dynamik auslösen, die in die gesamte Gesellschaft hineinwirkt."

Was also wird sich im Leben der Deutschen konkret ändern? Einige Vorhaben sind weitreichend, andere wirken dagegen bislang noch unklar. Eine Analyse der wichtigsten Themen – mit einer Bewertung, wie viel Fortschritt sich die Koalition tatsächlich traut.

Rente

Eigentlich sollten die Renten in den nächsten Jahren kräftig steigen, hieß es noch Anfang November. Doch nun soll der "Nachholfaktor" wieder reaktiviert werden.

Was das für Folgen hat? Eigentlich hätten die Renten in der Corona-Krise sinken müssen, weil sie an die Lohnentwicklung gekoppelt sind. Da ein Absenken der Renten gesetzlich aber ausgeschlossen ist, sorgt der Nachholfaktor dafür, die eigentlich nötige Kürzung in den folgenden Jahren nachzuholen – über geringere Anhebungen der Bezüge oder gar Nullrunden. Die große Koalition hatte den Faktor aber ausgesetzt, die Ampel will ihn reaktivieren.

Daneben dürfte sich für aktuelle Rentner mit der neuen Regierung nur wenig ändern. Interessant sind die Pläne allerdings für künftige Rentner. So will die Ampel etwa das Renteneintrittsalter langfristig auf dem heutigen Niveau von 67 Jahren fixieren, eine Koppelung an die Lebenserwartung ist nicht geplant. Keine Änderungen soll es zudem beim Rentenniveau geben, das SPD, Grüne und FDP bei mindestens 48 Prozent halten wollen. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll bei maximal 20 Prozent liegen – zumindest in dieser Legislaturperiode. Aktuell liegt er bei 18,6 Prozent.

Finanziert werden soll das Ganze, indem die Rentenversicherung teilweise in ein kapitalgedecktes System umgewandelt wird. Das heißt: Die Rentenversicherung soll einen Teil ihres Vermögens für die Bürger an den Finanzmärkten anlegen, breit gestreut und mit nur geringem Risiko.

2 von 5 Fortschrittspunkten

Gesellschaftspolitik

Das Wahlalter wird gesenkt: Bei künftigen Bundestagswahlen sollen alle ab 16 Jahren – und nicht wie bisher ab 18 – wählen können. Zudem sollen Menschen künftig die Möglichkeit haben, mehrere Staatsangehörigkeiten zu besitzen. Die Zeit, die Personen im Land leben müssen, bis sie Deutsche werden können, soll auf in der Regel fünf Jahre verkürzt werden. In der Drogenpolitik kommt mit der Ampelkoalition die Legalisierung von Cannabis "zu Genusszwecken".

Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, das im Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches verankert ist, wollen die Koalitionäre streichen. Auch bei der Mutterschaft gibt es Änderungen: "Wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sind automatisch beide rechtliche Mütter des Kindes", schreiben SPD, Grüne und FDP. Das Verbot zur Blutspende für homosexuelle Männer will die Ampel abschaffen.

5 von 5 Fortschrittspunkten

Klima

Schon 2030 soll aus deutschen Steckdosen fast nur noch Strom aus erneuerbaren Energiequellen fließen. Zu 80 Prozent, so das Ziel der Koalitionäre, sorgen dann vor allem Solaranlagen, große und kleine Windparks dafür, dass zu Hause das Licht nicht ausgeht. Wie jedoch der Windkraftausbau konkret funktionieren soll, ist noch unklar. Kommunen, die dafür Flächen bereitstellen, sollen "angemessen" finanziell profitieren. Für die Menschen vor Ort heißt das: Es gibt mehr Geld für Schulsanierungen, Straßenreparaturen, den Umbau des Marktplatzes oder andere Wünsche der Anwohner.

Damit die Kosten für den starken Ausbau der erneuerbaren Energien die Bürger nicht an anderer Stelle treffen, soll ab 2023 die EEG-Umlage von der Stromrechnung verschwinden. Die Koalitionäre planen, die Energiewende stattdessen über Einnahmen aus dem Emissionshandel zu finanzieren. Daher steigt, wie bereits vorgesehen, der CO2-Preis auf Öl und Gas weiter. Heizen und Tanken dürfte dadurch abermals teurer werden. Die gute Nachricht: Über ein “Klimageld“ soll ein sozialer Ausgleich geschaffen werden, insbesondere für Menschen mit geringen Einkommen.

Vorangehen soll es auch bei der E-Mobilität: In den kommenden neun Jahren will die Ampel mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw auf die Straßen bringen. Den Boom der E-Autos wird wahrscheinlich nicht nur die angekündigte Vervielfachung der Ladesäulen anschieben, sondern es dürften auch finanzielle Anreize kommen, wie etwa Wechsel- oder Abwrackprämien für Käufer.

2 von 5 Fortschrittspunkten

Digitalisierung

Zuhauf wird geklagt über das Bürokratiemonster Deutschland. Dieses Problem will die Koalition offenbar angehen. Bei der Digitalisierung der Verwaltung gehe es darum, "das Leben einfacher zu machen", heißt es im Koalitionsvertrag. Sie soll aus der "Nutzungsperspektive" heraus und "bürgerorientiert" gedacht werden. Sozialleistungen sollen, wo immer möglich, "automatisch ausgezahlt" werden. Auch bei einem anderen Aspekt der Digitalisierung will die Ampel handeln: Ganz Deutschland soll mit einem Glasfasernetz und dem neuesten Mobilfunkstandard versorgt werden. Hier wird sich die Ampel an ihren eigenen Versprechen messen lassen müssen.

3 von 5 Fortschrittspunkten

Soziales

Den Mindestlohn will die Ampelkoalition auf 12 Euro pro Stunde anheben: Das bedeutet eine deutliche Gehaltserhöhung für alle, die zum derzeitigen Mindestlohn von 9,60 Euro arbeiten. Auch beim Wohnungsbau soll es Verbesserungen geben: SPD, Grüne und FDP setzen sich das Ziel, dass 400.000 neue Wohnungen pro Jahr in Deutschland gebaut werden sollen – 100.000 davon öffentlich gefördert. Ob sich die aufgeheizten Mietmärkte dadurch tatsächlich entspannen, ist noch offen.

Auch die Kindergrundsicherung soll eingeführt werden – mit dem Anspruch, dass weniger Kinder in Armut leben müssen. Sie soll einen einkommensunabhängigen und einen einkommensabhängigen Teil beinhalten, der nach dem Gehalt der Eltern gestaffelt ist. Die genauere Ausgestaltung ist aber bislang noch vage. Das Bafög soll reformiert und elternunabhängiger werden – Altersgrenzen und Bedarfssätze sollen angehoben, die Förderdauer verlängert und Studienfachwechsel erleichtert werden.

2 von 5 Fortschrittspunkten

Steuern

Eine echte Steuerreform wird es wohl nicht geben. Aber Beschäftigte können bis Ende 2022 weiter von der Homeoffice-Pauschale in Höhe von maximal 600 Euro profitieren. Außerdem steigen einige Freibeträge: Der Sparerpauschbetrag erhöht sich 2023 von 801 Euro auf 1.000 Euro, der Ausbildungsfreibetrag von 924 Euro auf 1.200 Euro. Alleinerziehende erhalten zudem eine Steuergutschrift, Pflegekräfte müssen auf Boni bis 3.000 Euro keine Steuern zahlen. Und Familien, die eine Haushaltshilfe beschäftigen wollen, können vom Arbeitgeber einen steuerfreien Zuschuss erhalten.

Für Rentner dürfte wichtig sein: Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, soll der steuerpflichtige Teil der Rente ab 2023 nur noch um einen halben Prozentpunkt jährlich steigen – statt wie bisher um zwei Prozentpunkte. Damit würden die Renten erst 2060 statt bislang geplant 2040 voll besteuert. Erwerbstätige sollen zudem schon ab 2023 die Beiträge zur Rentenversicherung in vollem Umfang als Sonderausgaben absetzen können. Bisher war das erst ab dem Jahr 2025 vorgesehen.

Für mehr Gerechtigkeit innerhalb einer Partnerschaft soll eine Änderung des Splittingtarifs sorgen: Die Ampelkoalitionäre wollen die Steuerklassen-Kombination III/V mit dem Faktorenverfahren der Steuerklasse IV ersetzen. Das würde bedeuten, dass jeder Partner nur den Lohnsteueranteil zahlt, den er auch am gemeinsamen Einkommen trägt. Bei der Kombination der Steuerklassen III und V profitierte bisher der besserverdienende Partner überproportional, der schlechterverdienende musste besonders hohe Steuerabzüge in Kauf nehmen.

2 von 5 Fortschrittspunkten

Außenpolitik

SPD, Grüne und FDP streben laut Koalitionsvertrag eine Außenpolitik an, die von westlichen Werten geleitet ist. Meinen es die Ampelparteien ernst damit, würde das mehr diplomatische Konfrontationen mit China und Russland bedeuten. Das wäre für die Deutschen wohl vor allem im eigenen Geldbeutel spürbar. Schon jetzt benutzt Russland den Gaspreis als politisches Druckmittel. Würde die Konfrontation zunehmen, hätte das wahrscheinlich auch Auswirkungen auf die Energiepreise.

3 von 5 Fortschrittspunkten