Kritik an Ampel-Plänen zu Langzeitarbeitslosen

Die angekündigte Kürzungen bei Leistungen für Langzeitarbeitslose rufen Protest hervor. Wohlfahrtsverbände sind empört, das Arbeitsministerium wiegelt ab.

Die Linke will sich Kürzungen bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen massiv widersetzen. "Wenn SPD, Grüne und FDP ihren Kurs nicht freiwillig korrigieren, werden wir der Ampelregierung vor dem kalten Winter einen heißen Herbst bescheren – und dafür sorgen, dass sie zur Vernunft kommt", sagte der Linke-Parteichef Martin Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). "Wir werden einen Protest organisieren, der im Kanzleramt Eindruck machen wird", warnte Schirdewan. Er nannte die Pläne der Ampelkoalition eine "Frechheit gegenüber den Langzeitarbeitslosen".

Die Bundesregierung will im kommenden Jahr einen Fördertopf für Langzeitarbeitslose kürzen. Wie aus dem im Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf hervorgeht, sind für "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" dann nur noch 4,2 Milliarden Euro eingeplant.

Mit dem sogenannten sozialen Arbeitsmarkt werden Jobs für Langzeitarbeitslose bei gemeinnützigen Einrichtungen, Kommunen und in der freien Wirtschaft staatlich bezuschusst. Als langzeitarbeitslos gelten Arbeitslose, die ein Jahr oder länger keine Anstellung haben. Vor der Corona-Krise war ihre Zahl kontinuierlich leicht gesunken. Seit 2020 steigt sie nach Daten der Bundesagentur für Arbeit wieder.

"Falsches Signal auf dem Rücken der Ärmsten zu sparen"

Auch Sozialverbände machen Front gegen die Pläne. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag), sein Verband werde nicht akzeptieren, dass der soziale Arbeitsmarkt kaputtgespart und Hunderttausende Menschen im Regen stehen gelassen werden.

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, sagte dem RND: "Es ist ein falsches Signal, wenn auf dem Rücken der Ärmsten gespart werden soll". Langzeitarbeitslose Menschen bräuchten dringend Unterstützung.

Der CDU-Sozialpolitiker Kai Witthaker sprach gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" von "brutalen" Kürzungen. "Insbesondere trifft das Langzeitarbeitslose, deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt und soziale Teilhabe nun schwieriger wird", sagte er. Er kritisierte die Schaffung neuer Stellen innerhalb der Regierung und forderte, das Geld der Bevölkerung zukommen zu lassen.

Insgesamt sei das Modell des sozialen Arbeitsmarkts ein Erfolg, sagte der Grünen-Abgeordnete Frank Bsirske. In der Koalition sei man von seinem Nutzen überzeugt, deshalb solle es auch künftig entsprechend finanziell ausgestaltet werden. Laut Arbeitsministerium fanden so knapp 50.000 Menschen den Weg aus langjähriger Arbeitslosigkeit.

Ministerium: Mehr als 2021 ausgegeben wurde

Die eingeplanten 4,2 Milliarden Euro sind allerdings immer noch mehr als im vergangenen Jahr für die Eingliederung ausgegeben wurde. Für 2021 schlagen rund 4,04 Milliarden Euro zu Buche. Aus dem Topf werden unter anderem Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber finanziert, die Langzeitarbeitslose einstellen.

Die für 2023 vorgesehenen Mittel bewegten sich auf dem Niveau der Ausgaben von 2019, erklärte eine Sprecherin von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Über die endgültige Ausstattung entscheide zudem der Bundestag. Heil werde "sich weiterhin für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und für eine entsprechende dauerhafte Mittelausstattung des sozialen Arbeitsmarkts stark machen".