Kevin Kühnert kritisiert Grüne: "Das ist brandgefährlich"

Einigen in der Politik seien die Maßstäbe verrückt, kritisiert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Er spielt damit auf die Gasumlage von Robert Habeck an.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Politik der Grünen deutlich kritisiert. Während man wirtschaftlich gut dastehende Unternehmen mit der Gasumlage fördert, frage man die Menschen zeitgleich, ob sie "im Schrank noch einen Waschlappen haben". Das sei respektlos und in der Folge brandgefährlich, warnte Kühnert auf der Bühne des Festivals Z2X, einer Veranstaltungsreihe von "Zeit Online".

Die SPD wolle sich nicht aus den eigenen Fehlern herausziehen, denn Regieren sei "gemeinsame Verantwortung", sagte Kühnert auf eine Frage der Moderatorin Yasmine M'Barek. "Die Gasumlage und der Fehler, der Habeck dort passiert ist, das war ja durchaus etwas, das von SPD und den Grünen auf den Weg gebracht wurde", hatte M'Barek ihre Frage begonnen und wollte wissen, wie und ob dieser Fehler jetzt hinsichtlich des dritten Entlastungspaketes kommuniziert werde.

"Da verrutscht einfach etwas und das ist respektlos"

Nach den zunächst versöhnlichen Worten kritisiert Kühnert die Grünen deutlich, ohne sie zu nennen. Einigen in der Politik seien die Maßstäbe verrückt, sagte er weiter. Man habe versucht, sich damit herauszureden, dass nur 10 Prozent der Gasumlage an wirtschaftlich gut gestellte Unternehmen gehen würden.

Kühnert führte weiter aus: "So zu tun, als seien das Peanuts, während zur selben Zeit Leute herumlaufen und sagen 'Leute, guckt mal, ob ihr noch einen Waschlappen im Schrank habt'. Da verrutscht einfach etwas und das ist respektlos gegenüber Menschen und das sorgt für Wut und für fehlendes Commitment mit dem Politikansatz, der gerade gewählt wird. Und das ist brandgefährlich."

Kühnert erwähnt Grüne nur indirekt

Kühnert erwähnt zwar die Grünen nicht direkt, der Bezug auf grüne Politiker ist aber deutlich. Die Gasumlage liegt in der Verantwortung des Wirtschaftsministeriums unter der Leitung von Robert Habeck und die Aussage zum Waschlappen im Schrank ist ein Verweis auf Baden-Württembergs grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Der hatte Mitte August die Menschen angesichts der drohenden Energiekrise aufgefordert, weniger zu duschen und öfter den Waschlappen zu nutzen. Mehr dazu lesen Sie hier.

In der SPD sind laut Kühnert viele damit zufrieden gewesen, wenn die beiden wirtschaftlich gefährdeten Gasunternehmen staatlich aufgefangen worden wären – wie bei der Lufthansa in der Corona-Krise. Das sei aber nicht mehrheitsfähig gewesen.

Aktuell verhandelt der Koalitionsausschuss über die Inhalte eines dritten Entlastungspakets. Zur Debatte standen im Vorfeld unter anderem Direktzahlungen an Studierende und Rentner, eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket und Energiepreispauschalen. Ergebnisse werden am Abend erwartet.