Oberbürgermeister-Wahl in Schwerin: FDP spricht keine Wahlempfehlung aus – Kritik

In der Schweriner Stichwahl trifft ein Kandidat der SPD auf einen der AfD. Dass die Liberalen keine Wahlempfehlung aussprechen, hat nun deutliche Kritik ausgelöst.

Kurz vor der Stichwahl zum Oberbürgermeister in Schwerin zwischen SPD-Amtsinhaber Rico Badenschier und dem AfD-Kandidaten Leif-Erik Holm hat die lokale FDP Kritik auf sich gezogen. Als einzige Partei gab sie für ihre Anhänger keine Wahlempfehlung ab und verzichtete damit auf eine offene Distanzierung vom AfD-Kandidaten.

Das rief nicht nur Vertreter der anderen im ersten Wahlgang unterlegenen Parteien auf den Plan, sondern sorgte einem Bericht des NDR zufolge auch für Unmut in der Bundesspitze der FDP. Die AfD stehe für Rassismus, Antisemitismus und autoritäre Politik. Mit dem Gesellschafts- und Politikverständnis der FDP habe sie nichts zu tun, zitiert der Sender einen Sprecher der Bundespartei.

Die FDP in Schwerin habe den auch von der CDU und der Wählergemeinschaft Unabhängige Bürger mitgetragenen OB-Kandidaten Thomas Tweer unterstützt, der nach seiner Niederlage für die Wahl Badenschiers geworben habe. Dies halte die Bundespartei für richtig.

FDP-Kreisverband: "Dass sie es selber wissen"

Auch in der Landespartei sorgte die Entscheidung des Schweriner Kreisverbandes für Unmut. "Ich hätte mir gewünscht, dass man zu einem anderen Ergebnis kommt", sagte Generalsekretär David Wulff. Zugleich kritisierte er eine mangelnde Gesprächsbereitschaft Badenschiers. Es sei bekannt, dass die FDP-Stadtvertreter mit vielen seiner Entscheidungen nicht einverstanden gewesen seien. Ein Gespräch nach der Stichwahl habe es aber nicht gegeben.

Der SPD-Politiker spiegele nicht die Positionen der FDP wider, hatte FDP-Kreischef Frank Haacker die Weigerung begründet, Badenschier zu unterstützen. Der Vorstand des FDP-Kreisverbandes habe aber Vertrauen in die FDP-Wähler, "dass sie selber wissen, was ein Oberbürgermeister Holm von der AfD für die Stadt bedeuten würde". Die FDP unterstütze die AfD nicht und eine Zusammenarbeit sei "gänzlich ausgeschlossen".

Kritik am Verhalten der Schweriner FDP war auch von den Grünen, der Linken und der SPD gekommen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte habe eindeutig festgestellt, dass die AfD als Ganzes eine rassistische und rechtsextreme Partei sei, erklärte Grünen-Landeschef Ole Krüger. "Wenn ein Rechtspopulist wie Leif-Erik Holm in der Stichwahl steht, ist es umso wichtiger, dass die demokratischen Kräfte geschlossen zusammenstehen", sagte Krüger und forderte die FDP auf, den demokratischen Kandidaten zu unterstützen.

Linke: "Hätte ein Umdenken erwartet"

"Ich würde übrigens jede(n) aus der FDP bedenkenlos in einer Stichwahl wählen und für ihn oder sie öffentlich werben, wenn es um die Wahl gegen einen AfD-Bewerber ginge", twitterte der schleswig-holsteinische SPD-Bundespolitiker Ralf Stegner.

Der Linke-Landtagsabgeordnete Michael Noetzel bezeichnete die Haltung der Schweriner FDP als unbegreiflich. "Spätestens nachdem sich diese Partei in Thüringen für kurze Zeit durch Faschisten ins Ministerpräsidentenamt hieven ließ, hätte ich ein Umdenken bei den sogenannten Liberalen erwartet", schrieb Noetzel.

"Ich finde es völlig korrekt, dass sich die örtliche FDP neutral verhält", entgegnete AfD-Kandidat Holm auf die Kritik am Kreisverband. Es sei bezeichnend, dass eine unterlegene Partei geradezu bedrängt werde, aktiv einen Konkurrenten empfehlen zu müssen. Den Kritikern gehe es nicht um Inhalte, sondern nur noch darum, dass die "Einheitsfront" nicht durchbrochen werde.

Amtsinhaber Badenschier hatte im ersten Wahlgang am Sonntag 42 Prozent der Stimmen erhalten. Holm kam mit 27,4 Prozent auf Platz zwei. Die Stichwahl findet am 18. Juni statt.