Peter Ramsauer: CSU-Politiker löst mit Vergleich Empörung aus

Der ehemalige Bundesminister und CSU-Politiker löst mit einem Interview Aufregung aus. Womöglich drohen ihm juristische Konsequenzen.

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat mit einer Äußerung über mögliche Fachkräfte aus dem Ausland Aufregung ausgelöst. Ramsauer verglich in einem Interview Fachkräfte aus dem Ausland mit "Ungeziefer", in dem er sich eines vermeintlichen Zitats des ehemaligen chinesischen Machthabers Deng Xiaoping bediente.

In dem Gespräch mit dem Magazin "Mittelstand Digital"* wurde Ramsauer auf Knackpunkte der geplanten Änderungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes der Bundesregierung angesprochen. Der CSU-Politiker antwortete, dass man die Zahl der Fachkräfte, die man aktuell in Deutschland bräuchte, mit der aktuellen Geburtenrate nicht erreichen könne, schränkte dann aber ein: "Deng Xiaoping hat einmal gesagt: 'Wenn man die Fenster zu weit aufmacht, kommt auch viel Ungeziefer mit rein.'" Daher dürfe man nicht den Fehler machen, neben Fachkräften "auch x-beliebige Wirtschaftsflüchtlinge" ins Land zu holen.

Grünen-Politiker kündigte Anzeige an

Mit der Aussage hatte Ramsauer eine Welle der Empörung ausgelöst, in der Folge war der entsprechende Passus wieder aus dem Interview verschwunden. Das Magazin war auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht zu erreichen. Ramsauer selbst bemühte sich in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" um Schadensbegrenzung: Das Zitat von Xiaoping sei (...) gefallen und war nicht zur Veröffentlichung gedacht", zitiert die Zeitung den 69-Jährigen. "Ich würde auch niemals einen solchen entwürdigenden Vergleich mit zugewanderten Fachkräften oder Migranten machen."

Womöglich drohen Ramsauer wegen seiner Aussagen auch juristische Konsequenzen: Der Grünenpolitiker und stellvertretende Fraktionschef der Partei in dem Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf, Daniel Eliasson, kündigte via Twitter an, Ramsauer wegen seiner Äußerungen wegen Volksverhetzung angezeigt zu haben. Auch der Historiker Jens-Christian Wagner der Universität Jena sah die Äußerungen des CSU-Politikers als justiziabel an: "Zudem ist es geschichtsvergessen. Eines Abgeordneten einer demokratischen Partei ist das unwürdig."

Ramsauer war von 2009 bis 2013 Verkehrs- und Bauminister im Kabinett von Angela Merkel. Seit 1990 ist der CSU-Politiker gewählter Abgeordneter im deutschen Bundestag für den Wahlkreis Traunstein/Berchtesgadener Land.

* In einer früheren Version hatte t-online berichtet, dass es sich um ein Interview im rechtspopulistischen Medium "Epoch Times" handelt. Der Text ist aber im Magazin "Mittelstand Digital" erschienen. Wir haben den Fehler korrigiert.