Nach Aussagen zu Flüchtlingspolitik Linken-Abgeordneter fordert Rücktritt von Wagenknecht
News folgenDie Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, hat mit Äußerungen zum Anschlag von Ansbach für erheblichen Wirbel in der eigenen Partei gesorgt. Sogar Rücktrittsforderungen wurden laut. Denen erteilte die Linken-Spitze inzwischen aber eine Absage.
Sie habe sich "inzwischen korrigiert und ihre Position klargestellt", sagte Parteichef Bernd Riexinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Sache ist damit vom Tisch und es gibt keine Grundlage für Rücktrittsforderungen." Auch der Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, lehnte die Rücktrittsforderung ab und verwies darauf, dass Wagenknecht ihre Äußerungen richtiggestellt habe.
"Merkels leichtfertiges 'Wir schaffen das'"
Wagenknecht hatte am Montag - nach dem Selbstmordanschlag von Ansbach - erklärt, "dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges 'Wir schaffen das' uns im letzten Herbst einreden wollte".
Nach massiver Kritik aus den eigenen Reihen räumte sie einen Tag später auf ihrer Facebookseite ein, dass ihre Stellungnahme "offenbar zu Missverständnissen geführt" habe. Sie habe weder die Aufnahme von Flüchtlingen kritisieren noch alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen wollen. Sie habe vielmehr Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisieren wollen, die für ihr "Wir schaffen das" nicht die notwendigen sozialen und politischen Voraussetzungen geschaffen habe.
"Gegenteil der Parteiposition"
Der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken hatte Wagenknecht zuvor den Rücktritt nahegelegt. Da sie in zentralen Fragen "wissentlich das Gegenteil der Parteiposition" vertrete, sollte sie zurücktreten, sagte er dem Sender n-tv. "Wagenknecht stellt Flüchtlinge unter Generalverdacht. Das finde ich gerade in der jetzigen Zeit ganz gefährlich." Es sei immer Position der Partei gewesen, "dass Menschen das Recht haben, vor Krieg, Gewalt und Not zu fliehen".
Auch Bartsch war vor Wagenknechts "Richtigstellung" zunächst auf Distanz zur Fraktionsvorsitzenden gegangen. Seine Kritik an ihrer Presseerklärung vom Montag habe er "persönlich und deutlich übermittelt", sagte Bartsch. Wagenknecht war mit Äußerungen zur Flüchtlingspolitik in der eigenen Partei schon in der Vergangenheit angeeckt. Nach den Kölner Übergriffen in der Silvesternacht hatte sie gesagt: "Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt."
