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AfD-Zoff und Links-Demos: In Köln brodelt es heftig

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AfD-Zoff und Links-Demos  

In Köln brodelt es heftig

22.04.2017, 09:55 Uhr | dpa, cwe

AfD-Zoff und Links-Demos: In Köln brodelt es heftig. Gegendemonstranten am Rande des Bundesparteitags der AfD in Köln. (Quelle: dpa)

Gegendemonstranten am Rande des Bundesparteitags der AfD in Köln. (Quelle: dpa)

In Köln hat der mit Spannung erwartete AfD-Parteitag begonnen. Die kommenden zwei Tage entscheiden über die Zukunft der rechtspopulistischen Partei. Zehntausende Gegendemonstranten wollen dieser die Stirn bieten - nicht immer friedlich.

Die Aussicht auf eine offene Konfrontation beim AfD-Parteitag ließ die Parteispitze zuletzt zunehmend nervös werden. Das Vorstandsmitglied Alice Weidel warb deshalb für mehr Geschlossenheit. Primärziel müsse es sein, "mit maximaler Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen", sagte Weidel, die von Parteikollegen als eine von mindestens zwei Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ins Gespräch gebracht wurde, in Köln. "Alle anderen Belange sind diesem Ziel bedingungslos unterzuordnen."

Bei einer Vorstandssitzung am Freitag in Köln hatte es nach Angaben aus Parteikreisen zuvor keine Einigung im wochenlangen Macht- und Richtungskampf gegeben. Gegen den Parteitag der Rechtspopulisten sind mehrere Demonstrationen mit rund 50.000 Teilnehmern angemeldet. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warb für friedliche Proteste.

"Rassismus und Antisemitismus müssen wir entschlossen widersprechen", sagte Maas. "Friedliche Demonstrationen und Optimismus sind genau das richtige Signal gegen die Angstmacherei der Rechtspopulisten." Er sagte aber auch: "Alle AfD-Mitglieder als Nazis zu beschimpfen oder den Parteitag zu blockieren, ist kein Gewinn für unsere Streitkultur." Gewalt dürfe niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. "Jede Form von Gewalt diskreditiert den friedlichen Protest."

Erste Auseinandersetzungen von Linken und Polizei

Die Polizei befürchtet, Gewalttäter aus dem linksextremen Spektrum könnten in Köln für Krawalle sorgen. Sie ist mit 4000 Beamten im Einsatz. Am Samstagmorgen konnten die Delegierten des AfD-Bundesparteitags nur unter massivem Polizeischutz das Tagungshotel erreichen.

Rund um den Veranstaltungsort sind Hunderte Demonstranten aufgezogen, die mit Sprechchören, Transparenten, Pfiffen und Blockaden gegen die rechtspopulistischen Politiker protestieren. Dabei kam es bereits zu Rangeleien mit der Polizei. Ein Polizist wurde im Gesicht verletzt, woraufhin ein Verdächtiger vorläufig festgenommen wurde.

Nach Darstellung des Bündnisses "Solidarität statt Hetze" wurde die Anreise der AfD-Delegierten durch die Gegenaktionen "massiv verzögert". An den Blockaden beteiligten sich etwa 3000 Menschen, teilte das Bündnis mit.

Zwischen Demonstranten und Polizisten kommt es zu Rangeleien. (Quelle: dpa)Zwischen Demonstranten und Polizisten kommt es zu Rangeleien. (Quelle: dpa)

Streit um Spitzenkandidaten

Offiziell stehen zwei wichtige Punkte auf der Tagesordnung des zweitägigen AfD-Treffens: die "Beschlussfassung über die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl" und die Verabschiedung eines Wahlprogramms. Welche Mitglieder der völlig zerstrittenen Parteispitze am Sonntag als Sieger auf dem Podium stehen werden, ist noch völlig offen.

Weidel, die auf Platz eins der baden-württembergischen Kandidatenliste steht, wich den Spekulationen über eine Spitzenkandidatur auch im Bund beim Parteitagsabend am Freitag aus. Möglich ist auch, dass die Frage der Spitzenkandidatur kurzfristig von der Tagesordnung genommen wird.

Unklar ist ebenfalls, ob es zu dem von vielen schon lange erwarteten Bruch zwischen dem rechtsnationalen Flügel und den "Realpolitikern" kommen wird. Parteichefin Frauke Petry werde ihren Antrag gegen eine Ausrichtung der AfD als "Fundamentalopposition" nicht zurückziehen, hieß es am Freitag nach der Vorstandssitzung.

Deutliche Verluste in Umfragen

Die Nervosität in der Parteispitze angesichts der Querelen hat einen Grund auch in den langsam wieder sinkenden Umfragewerten der Partei. Zuletzt lag sie in den Umfragen auf Bundesebene zwischen 7 und 10 Prozent. Im vergangenen Herbst hatte sie teils 16 Prozent erreicht.

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