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Frauke Petry will trotz Scheiterns AfD-Chefin bleiben

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Dämpfer beim Parteitag  

Petry will trotz Scheiterns AfD-Chefin bleiben

23.04.2017, 16:46 Uhr | dpa, rok

Frauke Petry will trotz Scheiterns AfD-Chefin bleiben. AfD-Chefin Frauke Petry kassierte gleich zu Beginn des Parteitages in Köln eine Niederlage. (Quelle: dpa)

AfD-Chefin Frauke Petry kassierte gleich zu Beginn des Parteitages in Köln eine Niederlage. (Quelle: dpa)

Trotz des Scheiterns ihres Antrags zum künftigen Kurs der AfD zieht Parteichefin Frauke Petry vorerst keine persönlichen Konsequenzen. Am Rande des Parteitags in Köln nannte sie den Verzicht auf eine Richtungsentscheidung einen Fehler.

Sie behalte sich vor, in den kommenden Monaten des Wahlkampfs zu beobachten, wie sich der Weg der Partei ohne eine solche Klärung gestalte.

Dies werde sie "als Parteivorsitzende, die ich bin und bleibe" tun. Auch mit Blick auf das Spitzenteam für den Wahlkampf behalte sie sich vor, "mich zurückzuhalten". Solange die Partei nicht erkennen lasse, wohin ihr Weg gehe, müssten diejenigen Wahlkampf führen, die eine Kursklärung ablehnten.

Petry ist mit ihrem realpolitischen Kurs gescheitert

Zuvor ist die AfD-Chefin beim Bundesparteitag in Köln mit dem Versuch gescheitert, eine Abstimmung über die von ihr favorisierte "realpolitische Strategie" herbeizuführen. Auch weitere Anträge zur ideologischen Ausrichtung der Partei wurden verworfen.

Die 600 Delegierten entschieden, zusätzliche Tagesordnungspunkte gar nicht zuzulassen. Damit war neben Petrys "Zukunftsantrag" auch ein Vorstoß des Bremer Landesverbandes vom Tisch, das vom Bundesvorstand angestrebte Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Fraktionschef Björn Höcke nicht weiter zu verfolgen.

Vor der Abstimmung hatte Petry sich im innerparteilichen Machtkampf zu Konzessionen bereiterklärt. Sie sagte, sie sei mit Änderungen an ihrem sogenannten Zukunftsantrag einverstanden. Petry räumte auch ein, es sei ein Fehler gewesen, ihren Widersacher und Parteivize Alexander Gauland namentlich in dem Antrag anzugreifen. Sie sei bereit, zusammen mit Gauland ihren Antrag umzuformulieren.

Scharfe Vorwürfe von Petry an ihre Gegner

An ihre Gegner richtete Petry scharfe Vorwürfe: Seit dem Sommer 2015 hätten Minderheiten demokratische Beschlüsse von Vorständen und Gremien torpediert. Aus Angst vor Konflikten würde eine Mehrheit in der Partei aber häufig auf Widerspruch verzichten.

"Ich könnte auch ein bisschen provokant formulieren: die spontane und über Facebook, Twitter und Mailverteiler verbreitete Solidarität mit Minderheitsmeinungen und Verfehlungen einzelner Protagonisten ist häufig größer als die Solidarität mit gewählten Vorständen und offiziellen Repräsentanten", sagte Petry. Dabei werde leider übersehen, dass der Gesamtschaden für die AfD aus Sicht der Wähler auch dann entstehe, wenn nur einzelne Vertreter aus Parteikreisen angegriffen würden.

Zweite Schlappe für Petry: AfD will Spitzenteam

Kurz nach dem Scheitern ihres "Zukunftsantrags" musste Petry zudem eine weitere Schlappe hinnehmen: Die AfD will auf jeden Fall mit einem Spitzenteam in den Bundestagswahlkampf gehen. Ein Antrag, die Wahl der Spitzenkandidaten von der Tagesordnung zu streichen, wurde abgelehnt. Gestellt hatte ihn Parteivize Albrecht Glaser. Er gilt als Unterstützer Petrys.

Die Parteichefin hatte nach monatelangem Machtgerangel erklärt, sie stehe als Spitzenkandidatin nicht zur Verfügung. Hätte der Parteitag nun beschlossen, kein Spitzenteam zu bestimmen, stünde sie als Parteivorsitzende und bekannteste Persönlichkeit der AfD faktisch weiterhin in der ersten Reihe.

Ob das Spitzenteam am Samstag oder Sonntag gewählt werden sollte, blieb zunächst offen. Als mögliche Kandidaten gelten Alice Weidel aus Baden-Württemberg sowie die stellvertretenden Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Beatrix von Storch. Weidel gilt als Vertreterin der Wirtschaftsliberalen. Von Storch und Gauland sind Wunschkandidaten der Rechtsnationalen.

Massive Proteste gegen den Parteitag in Köln

Begleitet wird der Parteitag von massiven Protesten. "Die Grundstimmung ist angeheizt und teils aggressiv", sagte eine Sprecherin der Kölner Polizei. An mehreren Stellen rund um den Veranstaltungsort habe es Versuche gegeben, durch die Absperrungen zu gelangen. Zwei Beamte seien verletzt.

Am Morgen habe bereits ein Polizei-Auto gebrannt, auch Autoreifen seien angezündet worden. Von etwa 100 Menschen seien Personalien aufgenommen worden. Die Polizei rechnet insgesamt mit bis zu 50.000 Demonstranten, darunter auch gewaltbereite. 

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