Die Linke: Oskar Lafontaine kritisiert Doppelspitze und Flüchtlingspolitik

Es brodelt in der Linken: Der frühere Vorsitzende Oskar Lafontaine kritisiert erneut heftig die heutige Doppelspitze und fordert ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik. Er reißt damit alte Gräben auf.

Die Ruhe nach der Wahl hat nur kurz gehalten. Die Parteichefs hätten nur wenig Zustimmung bei den Wählern und hätten sich mit dem Kandidaten-Duo Wagenknecht/Bartsch während des gesamten Wahlkampfes nicht abfinden können, schreibt Lafontaine auf Facebook. Die Parteilinie in der Flüchtlingspolitik habe dazu geführt, dass die Linke unter Arbeitern und Arbeitslosen wesentlich an Zustimmung verloren habe.

"Wer bei Arbeitern und Arbeitslosen so wenig Unterstützung findet (und das war 2009 noch anders!), muss endlich darüber nachdenken, woran das liegt", wütet der Ehemann von Sahra Wagenknecht in seinem Post. Auch die Spitzenkandidatin und bisherige Fraktionsvorsitzende hatte sich kurz nach der Wahl bereits so geäußert. 400.000 Linke-Wähler waren laut Infratest dimap zur AfD abgewandert.

Neuauflage eines alten Konflikts

Damit ist der alte Konflikt zwischen Lafontaine und Wagenknecht und der Parteiführung neu ausgebrochen. Dort stoßen die Äußerungen des Politiker-Ehepaars zur Flüchtlingsfrage und anderen Themen häufig auf wenig Gegenliebe. Parteichefin Katja Kipping warnte im vergangenen Jahr davor, dass sich die Linke nicht zu einer "AfD-light" entwickeln dürfe und schoss damit gegen Wagenknecht. Lafontaine erwiderte die Linke habe keine ausreichenden Antworten auf die "sozialen Fragen,die mit der Aufnahme so vieler Flüchtlinge verbunden sind". Diese Kritik erneuerte er nun.

Parteichefin Katja Kipping reagierte am Donnerstag: "Wer in der Flüchtlingsfrage auf Rechtskurs geht, riskiert die Glaubwürdigkeit der Linken." Diesmal sprach sie nicht von "AfD-light", sagte aber weiter: "Es wäre verheerend, wenn die Linke in der Flüchtlingspolitik versuchen würde, die CSU des Ostens zu werden." Die Parteichefin betonte: "Wir verteidigen das Recht auf Asyl, brauchen einen nachhaltigen Kampf gegen die Fluchtursachen und wollen eine soziale Offensive, die allen zugutekommt, Einheimischen wie Geflüchteten."

"Falsche und hetzerische These"

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke wurde auf Facebook noch deutlicher: "Ich habe so was von die Nase voll von diesen dauernden Angriffen auf unsere Parteivorsitzenden und von dieser genauso falschen wie hetzerischen These, Flüchtlingssolidarität wäre so was wie ein Antagonismus zum Eintreten für soziale Gerechtigkeit und sei verantwortlich für ein schlechteres Abschneiden der Linken unter Erwerbslosen und Arbeiterinnen und Arbeitern." Sie werde ab jetzt immer so Stellung beziehen. "Es reicht!"

Andere Abgeordnete äußerten sich auf Twitter zu Lafontaine:

Mit Spannung wird nun erwartet, wie sich die Linke personell neu aufstellt. Erwartet wird, dass Wagenknecht und Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch bei einer Fraktionsklausur am 17. und 18. Oktober in Potsdam erneut an die Spitze der Abgeordneten gewählt werden. Ein Vorschlag für die Spitzenfunktionen kommt von der Parteispitze.

Zuletzt hatten Gerüchte die Runde gemacht, Kipping wolle selbst an die Fraktionsspitze. Die Parteichefin wies dies aber bereits zurück. Die Linke hatte bei der Wahl ihr Ergebnis um 0,6 Punkte auf 9,2 Prozent verbessert, nimmt als einstige Oppositionsführerin nun aber hinter SPD und AfD den dritten Platz in der Opposition ein.