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SPD und Linke signalisieren Bereitschaft zur Zusammenarbeit

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SPD und Linke nähern sich an  

Rot-rote Signale für ein Bündnis in der Opposition

29.09.2017, 18:48 Uhr | AFP, dpa, jmt

SPD und Linke signalisieren Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Die Abgeordneten kennen sich nun schon eine Weile – dieses Bild zeigt Andrea Nahles und Katja Kipping im Jahr 2007 während einer Bundestagsdebatte. Nun mehren sich die Anzeichen für eine Kooperation im Bundestag. (Quelle: dpa/Peer Grimm)

Die Abgeordneten kennen sich nun schon eine Weile – dieses Bild zeigt Andrea Nahles und Katja Kipping im Jahr 2007 während einer Bundestagsdebatte. Nun mehren sich die Anzeichen für eine Kooperation im Bundestag. (Quelle: Peer Grimm/dpa)

In den Parteien brechen alte Konfliktlinien neu auf, doch untereinander nähern sich SPD und Linke an. Was in den Ländern schon erprobt ist, im Bund aber lange undenkbar schien, wird verhandelbar: die Kooperation von Rot und Rot – zunächst einmal in der Opposition.

Den Startschuss gab am Freitag die neu gewählte Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Nahles. "Wir haben jetzt vier Jahre in der Opposition vor uns, und wir müssen uns über unsere gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie auf die eine oder andere Weise verständigen", sagte Nahles dem "Spiegel". "Dazu bin ich bereit." Sie rief die Linke auf, einen Schritt auf die Sozialdemokraten zuzumachen und nicht länger als "Anti-SPD" aufzutreten. 

Nahles fordert mehr "Kapitalismuskritik"

Ihre Partei forderte Nahles auf, programmatisch fundamental neue Wege zu gehen und künftig auch eine deutliche Kapitalismuskritik nicht zu scheuen. "Wir haben es versäumt, die negativen Seiten der Globalisierung zu thematisieren", sagte sie. Wenn die Partei in vier Jahren wieder ums Kanzleramt kämpfen wolle, "müssen wir uns mehr zumuten und unsere eigene Programmatik kritischer infrage stellen, als wir das je gemacht haben in den letzten 20 Jahren".

Gleichzeitig betonte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig im "Tagesspiegel" die Entschlossenheit der SPD, in die Opposition zu gehen. "Spekulationen aller Art sind unnötig. Es gibt keine Hintertür, da ist sich die gesamte Parteiführung einig."

Wagenknecht: "Wir pflegen kein Anti-SPD-Dogma"

Auch die Linke schließe "eine Kooperation mit der SPD im Bundestag nicht aus", sagte Co-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". "Wir können Frau Nahles beruhigen: Wir pflegen kein Anti-SPD-Dogma." Es gehe allein darum, eine soziale Alternative in Deutschland durchzusetzen. 

Positiv äußerte sich auch Linken-Parteichefin Katja Kipping: "Wenn SPD und Linke gemeinsam in der Opposition sind, kann das eine Chance sein für das Mitte-Links-Lager, sich neu aufzustellen", sagte sie der "taz". Mögliche gemeinsame Themen seien eine solidarische Einwanderungsgesellschaft, die Bekämpfung des Klimawandels, eine Bürgerversicherung und die Gestaltung der digitalen Arbeitswelt.

Riexinger (Linke) äußert noch etwas Skepsis 

Ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger betonte aber, es komme auf die Inhalte an: "Wenn die SPD Kapitalismuskritik für sich entdeckt, geht das in die richtige Richtung. Einstimmen in den Chor, der eine härtere Gangart in der Inneren Sicherheit und Flüchtlingspolitik fordert, ist jedoch die falsche Richtung."

Genau das forderte Nahles allerdings, in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Die SPD müsse sich verstärkt der Inneren Sicherheit zuwenden. In der Flüchtlingspolitik halte sie im Zweifel auch Grenzschließungen für notwendig. "Wir sind nicht naiv. Wenn eine Million Menschen zu uns kommen, sind nicht alle nur nett." 

Konflikte in SPD und Linkspartei

Doch auch wenn Nahles damit nicht auf Linie mit der Linken-Parteidoppelspitze liegen sollte – im Bundestag führt derzeit Sarah Wagenknecht die Linksfraktion. Sie und Ehemann Oskar Lafontaine, der ehemalige Linke-Vorstizende, sind deutlich näher an der neuen SPD-Position. Lafontaine machte sich nun bereits nach jahrelangem Kampf gegen die SPD für die Bildung eines rot-roten Bündnisses im Bund stark. "Das müssen jetzt die in Angriff nehmen, die bei SPD und Linkspartei die Verantwortung tragen, um den weiteren Niedergang der politischen Linken zu verhindern", sagte Lafontaine der "Passauer Neuen Presse".

Noch bleibt allerdings abzuwarten, ob die, die derzeit Verantwortung tragen, das auch in Zukunft tun werden. Nicht nur das Duo Wagenknecht-Lafontaine streitet innerhalb der Linken mit der Doppelspitze Riexinger-Kipping und Gregor Gysi um die Deutungshoheit zu Fragen der Flüchtlingspolitik und der Ausrichtung der Partei. Auch in der SPD mehren sich Stimmen, dass der vom SPD-Vorsitzenden Martin Schulz versprochene Neuanfang nicht nur inhaltlich, sondern auch personell vollzogen werden müsse. Bislang lehnt Schulz einen Rücktritt ab – und Nahles wurde soeben erst zur Fraktionsvorsitzenden gewählt.

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