Neues Machtzentrum bei den Grünen? Warum ein Partei-Linker Winfried Kretschmann umschmeichelt
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Der linke Grüne Gerhard Schick will ein altes Gremium zum neuen Machtzentrum in der Partei aufbauen – und greift dafür zu einem ungewöhnlichen Mittel.
Unter linken Grünen ist der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht sonderlich beliebt. Im Gegenteil: Viele im linkeren Teil der Partei halten ihn für zu konservativ, besonders seine Flüchtlingspolitik ärgert sie. Für sie gilt normalerweise: Je mehr sich Kretschmann zurückhält, desto besser.
Trotzdem hat ein bekennender Partei-Linker, der Finanzpolitiker und Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick, jetzt einen offenen Brief an Kretschmann geschrieben, in dem er ihn auffordert, auf dem Parteitag am Wochenende für den Parteirat zu kandidieren: „Lieber Winfried“, schreibt Schick, „du bist einer der wichtigsten Akteure unserer Partei und solltest deshalb im Parteirat vertreten sein.“
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Parteirat soll zum strategischen Zentrum werden
Schicks erklärtes Ziel: Er möchte den Parteirat aufwerten und zu einem echten Machtzentrum der Partei ausbauen – konstruiert nach dem Vorbild des Sondierungsteams, das während der Jamaika-Verhandlungen bemerkenswert geschlossen auftrat und dafür auf dem Parteitag Ende November gefeiert wurde.
„Daran müssen wir anknüpfen und deshalb plädiere ich dafür, dass im Parteirat als zukünftigem strategischem Zentrum der Partei die führenden Köpfe der beiden Flügel und aus Bund und Ländern vertreten sind“, sagte Schick gegenüber t-online.de. Er selbst will nicht noch einmal antreten.
Im Parteirat sitzen die beiden Parteichefs, der Bundesgeschäftsführer und 13 gewählte Vertreter. Das Gremium berät den Vorstand, koordiniert die Zusammenarbeit zwischen Partei und Fraktion sowie zwischen Bundespartei und den Ländern. Es sei aber in den vergangenen Jahren nie das strategische Zentrum gewesen, das es hätte sein können, kritisiert Schick.
Kretschmann als Lockvogel
Auch, weil einige wichtige Grüne dort fehlten? Ja, argumentiert Schick. Und Kretschmann könne das ändern. Er wäre damit so etwas wie ein Lockvogel.
Sobald Kretschmann kandidiere, „würden in Bund und Ländern, flügelübergreifend andere wichtige Akteure, die es heute uninteressant finden, für den Parteirat zu kandidieren, sich auch zu einer Kandidatur entschließen“, schreibt Schick.
Welche anderen Kandidaten er sich noch im Parteirat wünschen würde, sagte Schick nicht. Doch gerade linke Spitzengrüne wie Claudia Roth und Jürgen Trittin, die während der Sondierungen eine wichtige Rolle spielen, gehören dem Parteirat bisher nicht an. Von den Spitzengrünen aus den Ländern fehlt etwa der Realo Tarek al-Wazir aus Hessen. Ex-Parteichef Reinhard Bütikofer, Realo und Mitglied des Sondierungsteams, hat schon angekündigt, antreten zu wollen.
Kretschmanns Sprecher weist die Forderung zurück
Wenige Stunden nach der Veröffentlichung des Briefs teilte ein Sprecher Kretschmanns der Südwest-Presse mit: "Winfried Kretschmann wird weiter Verantwortung für die Partei übernehmen, aber nicht als Mitglied des Parteirats". Der Grund: Terminschwierigkeiten.
Dass Kretschmann dazu keine Lust hat, hat Schick schon antizipiert und Einwände vorweggenommen. Terminprobleme ließen sich lösen, schrieb er. Und dann hat er noch kleine Provokation eingebaut: Joschka Fischer habe sich seiner Verantwortung immer gestellt und kandidiert, „obwohl er es nicht nötig gehabt hätte“.
Mehr Einfluss für prominente Linke?
War es das also mit dem neuen Strategiezentrum? Könnte es auch ohne Kretschmann funktionieren? Immerhin schienen die Absprachen innerhalb des Sondierungsteams ausgesprochen gut zu funktionieren. Dieses Team jetzt nachzubilden, könnte die Organisation der Partei voranbringen.
Es könnte dabei auch der Partei-Linken helfen, die sich nach dem Parteitag am Samstag einer Realo-Doppelspitze aus Robert Habeck und Annalena Baerbock gegenübersehen könnte.
Selbst wenn es ohne Kretschmann im Parteirat nicht gelänge, die oft öffentlichkeitswirksamen Vorstöße des von Realos geprägten Landesverbandes Baden-Württemberg einzuhegen – immerhin könnten Roth und Trittin so mehr Einfluss bekommen. Die beiden prominenten Linken haben sonst keine wichtigen Parteiämter mehr.
Quellen und weiterführende Informationen:
- Offener Brief von Schick
- Eigene Recherchen
- Informationen zum Parteirat auf der Seite der Grünen
