Prozess um Zigarettenschmuggel: AfD-Politiker verliert sein Landtagsmandat

Wegen Zigarettenschmuggels ist der AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Außerdem muss der Abgeordente sein Landtagsmandat abgeben.

Der brandenburgische AfD-Abgeordnete Jan-Ulrich Weiß ist in einem Prozess um Zigarettenschmuggel zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden. Zudem wurde ihm für drei Jahre das Recht aberkannt, öffentliche Ämter zu bekleiden oder Rechte aus Wahlen auszuüben. Damit muss der 42-Jährige nach Rechtskraft des Urteils sein Landtagsmandat abgeben.

Weiß habe Anfang 2013 gemeinsam mit einem Fuhrunternehmer den Schmuggel von 2,9 Millionen Zigaretten aus den Niederlanden nach Großbritannien organisiert, sagte die Vorsitzende Richterin in der Urteilsbegründung. Der 37 Jahre alte Unternehmer, der im Gegensatz zu Weiß die Tat gestanden hatte, wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt. Von ihm sei die Initiative zu dem Schmuggel ausgegangen, hieß es. Dann hätten aber beide mit großer krimineller Energie gehandelt.

Das Gericht ging von Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall aus. Mit dem Urteil entsprach die Strafkammer weitgehend dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die für Weiß ein Jahr und zehn Monate sowie für den Mitangeklagten ein Jahr und fünf Monate – jeweils auf Bewährung – gefordert hatte. Die Verteidigung plädierte für Weiß auf Freispruch. Der 42-Jährige hatte in dem Prozess bestritten, von der Schmuggelware an Bord des Lastwagens gewusst zu haben.