Aus Protest: Grünen-Kreischef in Habecks Wahlkreis tritt zurück

Der Kreischef der Grünen im Wahlkreis von Wirtschaftsminister Habeck ist zurückgetreten. Rainer Borcherding kritisiert seinen Parteifreund scharf.

Aus Protest gegen die Naturschutzpolitik von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Grünen-Kreischef in dessen Wahlkreis sein amt niedergelegt. Wenige Stunden nach der Verabschiedung des neuen Gesetzespaketes zur Förderung der erneuerbaren Energien im Bundestag teilte der Kreisvorsitzende Schleswig-Flensburg von Bündnis 90/Grüne, Rainer Borcherding, am Donnerstagabend mit: "Ich trage die Bemühungen zur Beschleunigung der dringend überfälligen Energiewende in allen wesentlichen Punkten mit."

Aber: "Die neuen Wind- und Naturschutzgesetze auf Bundesebene, an denen Robert Habeck als Wirtschaftsminister maßgeblich mitgewirkt hat, sind in ihrer Wirkung auf die Artenvielfalt für mich unerträglich."

Anteil aus erneuerbaren Energien soll auf 80 Prozent steigen

Der Bundestag hat am Donnerstag ein umfangreiches Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland beschlossen. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das Paket sei das größte im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte. Damit würden notwendige und dringend erforderliche Veränderungen umgesetzt.

Der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Stromverbrauch soll bis 2030 auf mindestens 80 Prozent gesteigert werden, derzeit liegt er knapp unter 50 Prozent. Naturschutzverbände hätten sich nach eigener Darstellung noch beherztere Vorgaben gewünscht – sie kritisierten unter anderem, dass das Ziel der komplett klimaneutralen Stromerzeugung bis 2035 gestrichen wurde.

Kritik an Auswirkungen auf Vögel

Das neue Gesetzespaket enthalte eine Reihe von Einschnitten in den Naturschutz, schrieb der in Schleswig-Holstein im Wattenmeerschutz aktive Borcherding in seiner Rücktrittserklärung. So würden gefährdete Vogelarten wie Schwarzstorch und Großtrappe im Gesetz bewusst ignoriert, obwohl sie europaweit gesetzlich geschützt seien. Zudem werde nahezu ausgeschlossen, landwirtschaftliche Flächen für Artenhilfsprogramme zu kaufen. Und: Kleinste Wasserkraftwerke an Flüssen, "die nur minimal Strom erzeugen, aber maximal den Fluss schädigen", würden entgegen EU-Recht weiter subventioniert.

Der Deutschen Presse-Agentur sagte der Biologe Borcherding: "Es ist ein großes Gesamtpaket von schweren Enttäuschungen aus Naturschutz-Sicht." Er kenne Habeck schon länger, habe mit ihm auch gemeinsam Straßenwahlkampf gemacht. "Es war immer mein Eindruck, dass für ihn der Naturschutz keine Herzenssache ist". Es gebe keine Partei, die sich dem Naturschutz widme, außer die Grünen – "und die Grünen machen es auch nicht mehr."