Anzeige
Prozesse Grüne streiten in Karlsruhe für umfassende Regierungs-Auskünfte
dpa, dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
09.05.2017Lesedauer: 1 Min.
Kopiert
Karlsruhe (dpa) - Die Grünen im Bundestag streiten vor dem Bundesverfassungsgericht für umfassende Antworten der Bundesregierung auf mehrere parlamentarische Anfragen. Die Abgeordneten verlangen Auskünfte zur bundeseigenen Deutschen Bahn und zur Bankenaufsicht in der Finanzkrise, die die Ministerien unter Verweis auf Verschwiegenheitspflichten verwehren. Die Rettung angeschlagener Banken habe Milliarden an Steuergeldern gekostet, und bei der Bahn gehe es um hochpolitische Entscheidungen, sagte der grüne Vizefraktionschef Konstantin von Notz zum Verhandlungsauftakt.
ShoppingAnzeigen
Newsblog zum russischen Angriffskrieg
Von C. Cöln, L. Mielke, J. Seiferth
Forderung an Regierung
Meinung|Tagesanbruch
Von Florian Harms
Newsblog zur Krise in Nahost
Von Julian Seiferth
"Maybrit Illner"
Von Charlotte Zink
Prozess in New York
London schickt mehr Waffen
Munition aus Nordkorea geliefert
Vizekanzler in der Kritik
Von Julian Seiferth
Bedenken bei AKW-Ausstieg unterdrückt?