Vor dem Parteitag Die neuen Starken in der SPD
News folgenSPD-Chef Martin Schulz ist angeschlagen – wer hat jetzt in der Partei das Sagen? Ein Blick auf die neuen Kraftzentren der Sozialdemokraten vor dem Parteitag am morgigen Donnerstag.
Eine Analyse von Peter Becker
Martin Schulz, der unglückliche Vorsitzende: Wer wissen will, wann es begonnen hat, das Missverständnis zwischen Martin Schulz und der SPD, muss nur auf den 19. März 2017 blicken. Mit 100 Prozent der Stimmen wählten die Parteitagsdelegierten Schulz zu ihrem Vorsitzenden. 100 Prozent. Das sah aus wie Geschlossenheit. Zumindest nach innen in die Partei hinein. Nach außen aber hatte es sehr viel von Autosuggestion.
Die Basis verehrt Martin Schulz noch immer. Auch nach dem desaströsen Wahlergebnis von 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl im September. Schulz verordnete der Partei Opposition. Dann scheiterte Jamaika. Und ein bisschen auch Schulz. Taktisch ungeschickt verordnete er erst Opposition, steuerte dann aber um. Unter dem sanften Druck von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier. Und unter dem sanften Druck der Bundestagsfraktion.
Es war schließlich die Fraktionschefin Andrea Nahles, die vor den murrenden Jusos das Signal auf Große Koalition stellte. Nicht Schulz. „Ein taktischer Blick und eine strategische Kompetenz, das ist, was gute Politiker ausmacht“, sagte der Soziologe (und das SPD-Mitglied) Heinz Bude unlängst dem Radiosender rbb und fügte hinzu: „Der derzeitige Vorsitzende hat das nicht.“ Ein vernichtendes Urteil. Und Bude legte nach: Schulz habe das richtige Thema adressiert, Gerechtigkeit, aber mit seinem stetigen moralisierenden Ton nicht inhaltlich gefüllt.
Schulz ist geschwächt. Wird aber gebraucht. Noch. Er muss die Basis von der Großen Koalition überzeugen. In der Funktionärsriege aber schwindet der Rückhalt. Offen wurde sein Personalvorschlag torpediert. Schulz wollte den scheidenden Generalsekretär Hubertus Heil zum Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion küren. Das Ganze misslang, gewählt wurde Carsten Schneider. Ach, Martin.
Andrea Nahles, die Fraktionsvorsitzende mit viel, viel Zeit. Die Frau aus der Eifel ist schon ewig dabei, sie war Juso-Chefin, Bundesministerin und sitzt schon seit 1998 im Bundestag. Dabei ist sie erst 47. Das zeigt, diese Frau hat Zeit. Viel Zeit. Geschickt verhinderte Nahles, dass Schulz nach der Wahlniederlage an die Spitze der Fraktion durchmarschiert. Geschickt erkannte die Parteilinke die Stimmung unter den (rechten) Abgeordneten der Fraktion notfalls doch eine neuerliche Große Koalition einzugehen. Dabei hatte sie noch selbst nach ihrem Ausscheiden aus der Fraktion versprochen: „Ab morgen gibt es auf die Fresse.“ Viele waren entsetzt, die Partei war begeistert.
Nahles pflegt einen flapsigen Ton. Mitunter zu flapsig. Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, muss das mit der Prügel für die Union wohl warten. Nahles wird die Fraktion zum Zentrum der Erneuerung machen. Denn auch sie weiß, eine Große Koalition bietet auf Dauer nur die Rolle des Juniorpartners. Will die SPD führend regieren, braucht sie neue Machtperspektiven. Eher auf links mit Rot-Rot-Grün. Noch ist die Linke nicht so weit. Und auch nicht die SPD. Aber Nahles ist jung. Sie hat Zeit. Viel Zeit, im Gegensatz zu manch anderem im alten Männer-Macho-Klub SPD.
Die Ministerpräsidentinnenriege, die Ungeduldigen vom Lande: Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz), Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern), Stephan Weil (Niedersachsen) – das neue Kraft-Zentrum der SPD sind die Ungeduldigen aus den Ländern. Selbstbewusst vertreten die SPD-Regierungschefs ihre Positionen. Manuela Schwesig rügt Schulz‘ Reformpläne, Malu Dreyer spricht sich für eine Minderheitsregierung aus und Stephan Weil hat nicht nur überraschend die Wahl in Niedersachsen gewonnen, sondern auch lautlos und schnell eine Große Koalition geschmiedet. Nur einer schweigt. Olaf Scholz, Hamburgs Erster Bürgermeister, hält sich mit seinen Ambitionen zurück. Obwohl viele aufmerksam registriert haben, dass Scholz' Frau, die anerkannte Bildungsexpertin Britta Ernst, als Kultusministerin von Kiel nach Potsdam wechselte. Deutlich näher an Berlin.
Scholz zögert, Özuguz bleibt medial blass und kandiert nicht mehr
Aber für viele Partei-Linke ist Scholz noch immer Schröders einstiger Agenda-Generalsekretär. Dabei hat er das alte Image des Scholzomaten längst abgelegt, schon Kurt Beck wünschte ihn 2008 als seinen Nachfolger. Es kamen Steinmeier und Müntefering. Und der tiefe Fall der SPD.
Nun sollen es die Länderchefs richten. Schwesig ist schon Parteivize, Malu Dreyer kandidiert erstmals für das Amt des Stellvertreters. Sie könnte die in ihrer Medienarbeit auffällig blass gebliebene Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz ablösen, die nicht mehr für ein Parteiamt kandidiert. Eins steht fest: Die neue Herzkammer der SPD sind nun Fraktion und Länder.
Kabinettsriege, die Werktätigen im Ministerrang: Das Land hat ja eine Regierung. Auch wenn sie lediglich geschäftsführend im Amt ist. Auch die SPD-Riege im Kabinett werkelt. Vor allem Sigmar Gabriel hat Lust am neuen Amt des Außenministers. Andere wie die Juristin Brigitte Zypries fremdeln im Amt der Wirtschaftsministerin. Die SPD sitzt weiter mit am Kabinettstisch. Für Sigmar Gabriel könnte das gerne so bleiben. Wenn der Parteitag auf dem Weg in die Große Koalition mitspielt.
