Katalanischer Politiker Auslieferungsverfahren für Puigdemont beginnt
News folgenDer ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont bleibt in Gewahrsam. Das Amtsgericht Neumünster sprach eine sogenannte Festhalteanordnung aus. Nun beginnt das Auslieferungsverfahren.
Die deutsche Justiz muss sich weiter mit dem Fall des ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont beschäftigen. Das Amtsgericht Neumünster hatte am Montagabend entschieden, dass Puigdemont vorerst in Gewahrsam bleibt. "Wir befinden uns jetzt erst im richtigen Auslieferungsverfahren", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Georg Güntge. "Jetzt wird geprüft, ob die Auslieferung zulässig ist." Das kann dauern. Dass noch in dieser Woche über Puigdemonts Auslieferung entschieden wird, gilt als unwahrscheinlich.
Die Polizei in Schleswig-Holstein hatte Puigdemont am Sonntag nahe der dänischen Grenze festgenommen. Er war auf dem Weg nach Brüssel. Grundlage für die Verhaftung war ein europäischer Haftbefehl. Denn die spanischen Behörden fahnden nach Puigdemont, dem sie Rebellion und die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorwerfen.
Unterdessen kritisierten mehrere Oppositionspolitiker das Vorgehen der Behörden. So will Die Linke den Rechtsausschuss und den Auswärtigen Ausschuss des Bundestags einberufen. "Dass nun ein Gericht in Schleswig-Holstein über die Zukunft Kataloniens mit entscheiden soll, ist ein Witz", sagte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch. "Die Diskussion um den Status Kataloniens ist eine politische, keine juristische und sollte in Spanien unter Mithilfe der EU geführt werden und nirgends sonst."
Opposition nennt Puigdemont einen "politischen Gefangenen"
Im "Nordkurier" schrieb Bartsch: "Man muss die Position von Puigdemont nicht teilen, um zur Auffassung zu gelangen, dass er als politischer Gefangener anzusehen ist." Die Justiz in Schleswig-Holstein dürfe sich "nicht zum Handlanger politischer Interessen des spanischen Staates machen."
Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth zweifelte unterdessen daran, dass eine Auslieferung Puigdemonts, wie von Spanien gefordert, rechtmäßig sei. Ein deutsches Gericht würde den katalanischen Politiker "nur nach Madrid überstellen, wenn eine solche Auslieferung deutschem und europäischem Recht entspräche". Nötig sei nun eine politische Lösung des Konflikts zwischen der spanischen Regierung und der katalanischen Unabhängigkeitsregierung. "Die spanische Zentralregierung, und übrigens auch das Königshaus, wären gut beraten, endlich Brücken zu bauen."
Eine politische Lösung forderte auch die Föderalistische Union Europäischer Nationen (Fuen). Die Organisation vertritt mehr als 90 nationale Minderheiten und Volksgruppen in Europa. "Eine Strafverfolgung wird die institutionelle Krise nicht lösen, sondern nur noch mehr Öl ins Feuer gießen", sagte der Präsident der Organisation, Loránt Vincze. Deutschland solle den Konflikt nicht vorantreiben und Puigdemont nicht ausliefern.
- dpa
