Bayern will Familien Extra-Betreuungsgeld zahlen - Ersatz für "Herdprämie"

Bayerns Ministerpräsident will den Familien im Freistaat unter die Arme greifen. Eltern kleiner Kinder sollen ein einheitliches Betreuungsgeld erhalten – als Ersatz für die umstrittene "Herdprämie".

Bayern will Eltern ein- und zweijähriger Kinder künftig mit einem Familiengeld von 250 Euro pro Monat und Kind unterstützen. Ab dem dritten Kind soll es sogar 300 Euro monatlich geben. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch in der CSU-Landtagsfraktion an, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete.

Das Geld soll unabhängig vom Einkommen gezahlt werden und unabhängig davon, ob das Kind eine Krippe besucht oder nicht. Das künftig einheitliche Familiengeld soll demnach das bisherige bayerische Betreuungsgeld und das Landeserziehungsgeld ablösen.

Betreuungsgeld als "Herdprämie" kritisiert

Bislang zahlt Bayern Eltern ein- und zweijähriger Kinder 150 Euro Betreuungsgeld pro Monat und Kind – aber nur, wenn das Kind keine staatlich geförderte Betreuungseinrichtung besucht, also etwa zu Hause betreut wird. Das hatte der Leistung viel Kritik ("Herdprämie") eingebracht. Bayern hatte den Zuschuss 2015 auf Landesebene eingeführt, nachdem Karlsruhe das bundesweite Betreuungsgeld gekippt hatte.

Parallel zahlt der Freistaat aktuell noch ein Landeserziehungsgeld, aber nur dann, wenn die Eltern nicht oder nicht voll erwerbstätig sind und wenn bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritten werden. Es beträgt maximal 150 Euro für das erste Kind, 200 Euro für das zweite und 300 Euro ab dem dritten Kind, wird aber beim ersten Kind höchstens für sechs Monate, sonst höchstens für zwölf Monate bezahlt. In Summe sollen also alle Eltern in Zukunft mehr Geld bekommen.

Neben Bayern bieten auch Sachsen und Thüringen ein Landeserziehungsgeld an. Sachsen zahlt Eltern ein- und zweijähriger Kinder ab 150 Euro monatlich für eine Dauer von fünf (erstes Kind im zweiten Lebensjahr) bis zu zwölf Monaten (ab drittem Kind im dritten Lebensjahr), aber nur, wenn das Kind keine Kita besucht.

Das Land Thüringen zahlt für Kinder im zweiten Lebensjahr monatlich zwischen 150 (erstes Kind) und 300 Euro (viertes und jedes weitere Kind), maximal für die Dauer von zwölf Monaten. Voraussetzung ist, dass das Kind höchsten fünf Stunden am Tag eine Betreuungseinrichtung besucht.

Kein dritter Nationalpark in Bayern

Zudem kündigte Söder schon in der Fraktionssitzung an, dass Bayern in absehbarer Zeit nun doch keinen dritten Nationalpark bekommen soll. Die Idee solle endgültig zurückgestellt werden, sagte er nach Teilnehmerangaben. Er legte damit angesichts vieler Widerstände in den möglichen Regionen ein Projekt seines Vorgängers Horst Seehofer auf Eis.

Stattdessen sollten Naturparke gestärkt werden, sagte Söder vor der Fraktion. Und er kündigte an, in den zuletzt diskutierten Regionen für einen dritten Nationalpark – dem Spessart, der Rhön und der Donau-Region – sollten Umweltbegegnungsstätten entstehen.