SPD, Grüne und FDP: Die neue Regierung entsteht – mit Überraschungen

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

Deutschland braucht dringend eine neue Regierung, und nun ist es bald so weit: Wenn uns unsere Quellen nicht trügen, haben die Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP in den vergangenen Stunden ihre letzten Streitpunkte ausgeräumt und könnten heute den Entwurf ihres Koalitionsvertrags vorstellen. Wo es beim Kampf gegen Corona und beim Klimaschutz, bei der Rente und beim Wohnungsbau, in der inneren Sicherheit, der Außen- und der Verteidigungspolitik sowie in all den anderen Politikbereichen langgehen soll, werden Ihnen unsere Reporter detailliert berichten. Bis wir Näheres erfahren, können wir aber schon einmal einen Blick auf das mögliche Personaltableau werfen:

Bundeskanzler wird, falls ihm auf den letzten Metern nicht noch der Himmel auf den Kopf fällt, Olaf Scholz. Er hat die SPD zum Wahlsieg geführt, besitzt langjährige Erfahrung in Regierungsämtern und will schon ungefähr seit Anno Domini ins Kanzleramt. Wobei, eigentlich könnte man auch sagen: Angela Merkel bleibt Kanzlerin, nur dass sie künftig eben Scholz heißt. Jedenfalls sind sich die Auguren im politischen Berlin einig, dass der norddeutsche SPD-Mann alles daransetzen wird, seiner norddeutschen Vorgängerin in Sachen Nüchternheit, Unaufgeregtheit und Fleiß nachzueifern. So gesehen wird sich an der Spitze der Bundesregierung wenig ändern.

Kanzleramtsminister muss schon qua Aufgabe jemand sein, dem der Chef hundertprozentig vertraut. Schließlich laufen in dem Büro neben dem Amtszimmer des Regierungschefs im siebten Stock des Kanzleramts alle Fäden zusammen: Gesetzesinitiativen, Absprachen mit den Bundestagsfraktionen und den Bundesländern, Informationen der Geheimdienste. Der 51-jährige Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt gilt nicht nur als Olaf Scholz' engster Vertrauter seit gemeinsamen Hamburger Zeiten, sondern auch als oberster Scholz-Astrologe: Wenn der Chef wieder mal Dinge sagt, die keiner so recht versteht, ist Chef-Interpret Schmidt zur Stelle und erklärt, was der Olaf gemeint hat.

Wer sich auch nur einen Hauch für Politik interessiert, hat in den vergangenen Wochen mindestens dreihundertsiebenundzwanzigmal gehört, dass FDP-Chef Christian Lindner nur eine einzige Person für das Amt des mächtigen Finanzministers geeignet hält: Christian Lindner. Vor dem Vorhang der diskreten Koalitionsverhandlungen hat er sich eine halb öffentliche Rangelei mit Grünen-Vordenker Robert Habeck um das de facto zweitwichtigste Regierungsamt geliefert und sich dabei so weit aus dem Fenster gelehnt, dass er arg ramponiert würde, bekäme er seinen Hauptpreis doch nicht. Als Wächter über den Staatssäckel will er verhindern, dass SPD und Grüne allzu ungeniert Schulden aufhäufen. Ohne massive Investitionen wird Deutschland die Corona-Krise, die Klimakrise, den Rückstand bei der öffentlichen Infrastruktur und der Digitalisierung allerdings nicht aufholen.

Wenn der Christian das Finanzministerium kriegt, will der Robert aber auch ein ganz großes und ganz arg wichtiges Ministerium haben. Deshalb wird gemunkelt, dass Grünen-Boss Habeck ein Superministerium für Klima, Energieversorgung und nukleare Sicherheit erhält, das durch die Zuständigkeiten für Wirtschaftsthemen zum Supersuperministerium aufgeblasen wird. Gestaltungsspielraum hätte der grüne Super-Robert damit jedenfalls genügend. Leicht zu führen ist so ein Riesenapparat allerdings nicht.

Eine der herausforderndsten Aufgaben ist in Corona-Zeiten das Gesundheitsministerium. Der bisherige Amtschef Jens Spahn hat in den Augen vieler Kritiker mehr Unheil als Segen gestiftet und braucht demnach einen Nachfolger, der seinen Job wirklich beherrscht. Umso schwieriger ist die Besetzung: Zwar erfreut sich Corona-Dauererklärer Karl Lauterbach großer Popularität in den Medien, doch in seiner SPD hat er nicht allzu viele Fürsprecher. Unzuverlässig und eigenwillig sei er, heißt es dort. Deshalb könnte am Ende die SPD-Politikerin Petra Köpping die Nase vorn haben, was durchaus eine Überraschung wäre. Als bisherige Gesundheitsministerin im Hochinzidenz-Bundesland Sachsen hat sie in der Pandemie aber bereits einschlägige Erfahrung gesammelt.

Annalena Baerbock, die gern ihre Expertise im Völkerrecht rühmt, aber nach Ansicht vieler Grüner durch ihren stümperhaften Wahlkampf ein besseres Ergebnis versemmelt hat, könnte das Auswärtige Amt übernehmen und in der Welt herumfliegen. Da alle wichtigen außenpolitischen Entscheidungen heutzutage eh im Kanzleramt getroffen werden, würde sie so keinen weiteren Schaden anrichten.

Für das Arbeits- und Sozialministerium gilt Hubertus Heil als gesetzt. Der 49-jährige Niedersachse erfreut sich in der SPD wegen seines uneitlen Einsatzes für Rentner, Arbeitnehmer und sozial Benachteiligte eines exzellenten Rufs und soll mit dem 12-Euro-Mindestlohn das wichtigste Wahlkampfversprechen der Genossen umsetzen.

Christine Lambrecht, bisher Justizministerin, gilt als aussichtsreichste Anwärterin für das schwierige Innenministerium. Horst Seehofer hatte das Haus zu einer unregierbaren Großbaustelle aufgeblasen, in der man vielen Mitarbeitern nachsagte, sie wüssten selbst nicht mehr, wofür sie eigentlich zuständig seien. Die erfahrene SPD-Politikerin, die keine Scheu vor schwierigen Themen hat, bekäme die Aufgabe, den erstarkenden Rechtsextremismus und die zunehmend militanten Gegner der Corona-Politik in die Schranken zu weisen.

Neuer Justizminister soll übereinstimmenden Berichten zufolge der bisherige FDP-Generalsekretär Volker Wissing werden. Der 51-jährige Pfälzer gilt neben Christian Lindner als Architekt des liberalen Wahlerfolgs, verfügt über einen messerscharfen Verstand und hat als ehemaliger Staatsanwalt Erfahrung in der Juristerei. Er gilt als knallharter Verhandler, was in diesem Ministerium nicht schaden kann, begeistert sich in seiner Freizeit aber auch für den Weinbau und dessen Erträge, was auch nicht schaden kann.

Die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze gilt als Vertreterin des größten SPD-Verbands Nordrhein-Westfalen in der künftigen Regierung als gesetzt und könnte ein neu zugeschnittenes Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und ländliche Räume führen, wie unser Reporter Johannes Bebermeier berichtet. Genug zu tun bekäme sie damit jedenfalls.

Das schwierige Verkehrsministerium, unter diversen CSU-Ressortchefs in Skandale verwickelt und in Verruf geraten, soll offenbar an den Grünen-Fundi Anton Hofreiter gehen. Der 51-jährige Bayer hat eine klare Vorstellung von einer modernen, klimagerechten Verkehrspolitik und zudem die nötigen Ellenbogen, um ambitionierte Pläne gegen die starke Auto- und Luftfahrtlobby durchzuboxen. Vielleicht entwickelt sich hier der interessanteste Schauplatz der künftigen Regierungspolitik. Und vielleicht kommt das Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen dann irgendwann doch noch.

Ein neu zugeschnittenes Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft könnte der Grünen Steffi Lemke zufallen. Ihr Name taucht erst seit kurzem auf den Kandidatenlisten auf. Die 53-jährige Sachsen-Anhaltinerin wäre als Diplomagraringenieurin jedoch bestens für den Job qualifiziert und hat sich schon in der Vergangenheit für eine verträgliche Landwirtschaft und mehr Tierwohl in der Lebensmittelproduktion starkgemacht.

Die bisherige Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt könnte Familienministerin werden. Bei den Grünen ist die Thüringerin eine der wenigen wertkonservativen Stimmen, bestens vernetzt in der evangelischen Kirche und zudem mit taktischem Geschick ausgestattet. Sogar politische Gegner staunen über ihren ausgeprägten Machtwillen. "Bei Katrin musst du aufpassen, die hat es faustdick hinter den Ohren", soll Joschka Fischer einst geraunt haben. Das muss in Krisenzeiten kein Nachteil sein.

Bettina Stark-Watzinger ist vielen Bürgern noch unbekannt, was sich aber bald ändern könnte. Die 53-Jährige gilt als Anwärterin auf das Bildungsministerium, das der FDP besonders am Herzen liegt. Die Liberalen wollen den Gordischen Knoten des föderalen Bildungschaos durchschlagen, wofür man sehr viel Kraft bräuchte. Der Hessin, die in Frankfurt Volkswirtschaft sowie in London Psychologie studiert und sich anschließend als Finanzexpertin einen Namen gemacht hat, wird diese Energie zugetraut.

Klara Geywitz gilt seit ihrer (gescheiterten) Kandidatur gemeinsam mit Olaf Scholz für den SPD-Parteivorsitz als Vertraute des neuen starken Mannes. Als Frau aus dem Osten erfüllt sie gleich zwei Quoten, ihre eigentliche Stärke ist jedoch ihr natürliches Auftreten, das sie mit strategischem Geschick paart. Die 45-jährige Brandenburgerin könnte Entwicklungsministerin werden.

Bleibt noch Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Wenn jemand frischen Wind in eine Regierung bringen kann, dann sie. Die 63-jährige Düsseldorferin sprüht vor Energie, stürzt sich vehement und eloquent in jede Debatte und hat sich als Verteidigungspolitikerin einen besseren Namen gemacht als die amtierende Verteidigungsministerin selbst. Sie könnte das schwierigste aller Ressorts endlich durchlüften, den Augiasstall aus Lobbyisten und Planungschaos ausmisten und das Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit polieren.

Haben Sie mitgezählt? Kommt es so, säßen in der neuen Regierung mehr Frauen als Männer. Sicher, auch die Staatsminister und Parlamentarischen Staatssekretäre werden am Ende noch irgendwie mitgezählt. Aber ein Fortschritt wäre dieses Kabinett so oder so.

Auf dem Weg zur Impfpflicht

Das neue Infektionsschutzgesetz der drei Ampelparteien gilt erst ab morgen, da mehren sich schon die kritischen Stimmen: Regeln wie 3G am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln werden nicht ausreichen, um die vierte Corona-Welle zu stoppen. Heute entscheiden wieder mehrere Bundesländer über noch schärfere Vorschriften: Brandenburg und Berlin wollen die 2G-Regel (Zutritt nur für Geimpfte und Genesene) mit Ausnahmen auch auf den Einzelhandel ausweiten. In Niedersachsen soll die 2G-Regel ebenfalls für viele Bereiche des Lebens greifen, bei sehr hohen Warnstufen gilt teilweise auch 2G plus – dann müssen sich auch Geimpfte und Genesene zusätzlich testen lassen.

Vor allem aber werden die Forderungen nach einer allgemeinen Impfpflicht immer lauter. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die heutige "FAZ" schreiben Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bayerns CSU-Regierungschef Markus Söder: "Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen." Die Mehrheit der Bevölkerung ist ja eh schon dafür.

Einstein unterm Hammer

Handgeschriebene Aufzeichnungen Albert Einsteins zur Relativitätstheorie kommen heute im Auktionshaus Christie's in Paris unter den Hammer. Man habe es "ohne Zweifel mit dem wertvollsten Einstein-Manuskript zu tun, das je auf einer Auktion angeboten wurde", sagen die Veranstalter über das 54-seitige Traktat, das der Physiker zwischen Juni 1913 und Frühjahr 1914 gemeinsam mit seinem Schweizer Freund Michele Basso verfasst hat. Entsprechend astronomisch ist der Preis der Dokumente: Drei Millionen Euro sollen sie einbringen. Und so sehen sie aus:

Was lesen?

Die vierte Corona-Welle bringt die Intensivstationen in Deutschland an ihre Grenzen. Wie gehen diejenigen damit um, die dort jeden Tag den Ausnahmezustand erleben? In unserem "Frag mich"-Interview erzählt der Fachpfleger Dominik Stark, was ungeimpfte Patienten sagen, wenn sie schwer erkranken und beatmet werden müssen.

Meine Kollegin Kati Degenhardt hat es satt: Gerade musste sie ihrer Tochter erklären, dass das Weihnachtskonzert ihres Chors in diesem Jahr abgesagt wird. Schon wieder. Das macht sie nicht nur traurig. Es macht sie angesichts der fehlenden Impfbereitschaft vieler Menschen auch wütend – und sie fragt: "Warum nehmen wir Rücksicht auf die Rücksichtslosen?"

Der FC Bayern kämpft mit dem Quarantäne-Chaos, Bremens Trainer soll einen Impfausweis gefälscht haben, die Zuschauer bleiben fern: Geht der deutsche Fußball an Corona zugrunde? Meine Kollegen Robert Hiersemann und Florian Wichert debattieren die Sportfrage der Woche.

Was amüsiert mich?

Frau Merkel und Herr Scholz haben endlich einen Weg gefunden, die Impfquote schnell zu steigern.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag. Morgen schreibt Johannes Bebermeier den Tagesanbruch, von mir lesen Sie am Donnerstag wieder.

Herzliche Grüße,

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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