Olaf Scholz wegen Russlandpolitik der SPD unter Druck: Nur noch peinlich

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

hinter uns liegt ein Osterwochenende, wie es sich jeder nur wünschen kann. Viel Sonne, frühlingshafte Temperaturen und fast kein Regen. Perfekte Bedingungen also, um zur Ruhe zu kommen. Ganz ohne den Stress der Arbeit, überfüllte Straßen oder ständig klingelnde Telefone.

Sie haben am Wochenende die Nachrichten nur sporadisch verfolgt? Dann folgt hier ein kurzer Überblick über die Entwicklungen in der Ukraine, wo weiter ein blutiger Krieg tobt:

• Am Karfreitag teilte Russland mit, dass der Raketenkreuzer "Moskwa" gesunken sei. Wenig später waren in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mehrere Explosionen zu hören.
• Am Karsamstag nannte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj neue Opferzahlen beim ukrainischen Militär: Demnach sind seit Kriegsbeginn zwischen 2.500 und 3.000 ukrainische Soldaten getötet worden. Zudem sollen nach ukrainischen Angaben mindestens zehn Menschen bei Angriffen in Charkiw ums Leben gekommen sein, darunter ein sieben Monate altes Baby.
• Am Ostersonntag ließ die Ukraine ein Ultimatum in Mariupol verstreichen, um ihre Waffen niederzulegen. Seitdem liefern sich beide Seiten Kämpfe in einem Stahlwerk der zerstörten Stadt. Dort haben sich laut ukrainischen Angaben nicht nur viele Soldaten, sondern auch Zivilisten verschanzt.
• In der Stadt Lwiw im Westen der Ukraine sind am Ostermontag mehrere russische Raketen eingeschlagen. Dabei kamen mindestens sechs Menschen ums Leben.

All die Ereignisse sind vermutlich nur Vorboten für das, was die Ukraine nun erwartet: Im Osten des Landes begannen die russischen Truppen am Montagabend ihre erwartete Offensive. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in einer Videoansprache von der "Schlacht von Donbass".

Wer allerdings über das Osterwochenende verfolgt hat, worüber vor allem Politiker der SPD diskutierten, wird eher erstaunt sein. Nein, es ging selten um das Leid der Ukrainer oder darum, wie Deutschland nun schneller und besser helfen kann. Stattdessen entwickelte sich eine nicht enden wollende SPD-Nabelschau, die der Partei nicht nur peinlich sein sollte, sondern auch Sorgen machen muss.

Da war zum Beispiel Sigmar Gabriel, ehemaliger SPD-Chef, Umwelt-, Wirtschafts- und Außenminister: In einem Gastbeitrag für den "Spiegel" nahm er die Russland-Politik des ehemaligen Außenministers und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Schutz. Dass der nicht nach Kiew gereist sei, nannte Gabriel "beispiellos". Darüber hinaus habe Steinmeier mit Angela Merkel in seiner Zeit als Außenminister "mehr als alle anderen in Europa" dafür getan, die Ukraine zu unterstützen.

Dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, warf er dagegen vor, er verbreite "Verschwörungstheorien". Der Grund: Melnyk hatte Steinmeier zuvor kritisiert, er habe "seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland" geknüpft. Daraufhin entbrannte ein Streit zwischen Gabriel und Melnyk auf Twitter.

Auch andere SPD'ler schalteten sich ein: Leider attackiere Melnyk immer heftiger deutsche Politikerinnen und Politiker, beschwerte sich Aydan Özoğuz, löschte ihre Aussagen allerdings wenig später. Florian Post empfahl, der Botschafter solle seinen Wortschatz auf "Bitte" und "Danke" erweitern oder begrenzen. Zum Dank nahm auch die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass Gabriels Äußerungen auf.

Melnyks Wortwahl ist drastischer und emotionaler als man es von Vertretern seines Fachs kennt. Doch wer sein Handeln verstehen will, muss sich nur für eine Sekunde in seine Situation versetzen: Die Heimat des Botschafters wird seit fast zwei Monaten von Putins Soldaten beschossen, seine Landsleute umgebracht. "Ein Soldat an der diplomatischen Front", so hatte er sich in der "Süddeutschen Zeitung" zuletzt genannt. Seine oberste Aufgabe sei es, dass die Ukraine in der deutschen Politik größte Aufmerksamkeit erfährt. Dafür sind auch drastische Worte notwendig – aber ganz bestimmt keine Unterwürfigkeit.

Das war der peinliche Teil. Sorgen bereitet dagegen all das, worüber die SPD in diesen Tagen weniger gerne spricht. Warum etwa die gescheiterte Russland-Politik so stark mit führenden SPD-Köpfen der Vergangenheit verbunden ist. Nur kleinlaut räumen etwa Gabriel oder Steinmeier dieser Tage ein, dass sie Fehler im Umgang mit Russland gemacht hätten. Viel mehr als das kommt aber nicht.

Damit sind sie allerdings immer noch mindestens einen Schritt weiter als Altkanzler Gerhard Schröder: Der bezieht weiter sein Gehalt von russischen Energiekonzernen oder fliegt auf eigene Faust zu vermeintlichen Friedensmissionen nach Moskau.

Die Probleme der SPD liegen allerdings nicht nur in der Vergangenheit: Sehr still ist es auch um Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig geworden. Dabei kommen auch durch Recherchen von t-online immer neue Details über eine Klimastiftung ans Licht, die mit Millionen aus russischen Gasgeschäften finanziert wurde – mit dem Ziel, die Pipeline Nord Stream 2 trotz US-Sanktionen fertigzustellen. Ein Untersuchungsausschuss soll ab Mai klären, wie stark die Ministerpräsidentin in die Planungen involviert war. Schwesig muss hier für deutlich mehr Transparenz sorgen, wenn sie sich in ihrem Amt halten will.

Bleibt noch die Frage nach der Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz. Dass Deutschland am Freitag überraschend mitteilte, die Militärhilfen für Partnerländer wie die Ukraine aufzustocken, ist grundsätzlich ein richtiger Schritt. Falsch wäre es aber nicht gewesen, auch die Ukraine im Vorfeld darüber zu informieren. Denn dort werden weiter schwere Waffen gefordert, bei denen Deutschland noch immer zögert. Es wäre wünschenswert, dass der Kanzler dabei endlich für mehr Tempo sorgt. Wenn Deutschland seine russischen Energieimporte nicht kurzfristig einstellen kann, sollte zumindest die Regierung gemeinsam mit der Rüstungsindustrie die Waffenlieferungen deutlich intensivieren – zur Ehrenrettung der SPD, aber vor allem, um die Ukraine im Kampf gegen Putins Offensive mit allen Mitteln zu unterstützen.

Ein Showgigant feiert Geburtstag

Was wäre die deutsche Unterhaltungsbranche wohl ohne ihn geworden? Über Jahrzehnte prägte Frank Elstner als Moderator und Show-Erfinder die deutsche Fernsehlandschaft mit Sendungen wie "Verstehen Sie Spaß?" oder "Wetten, dass…?". Heute feiert der Entertainer seinen 80. Geburtstag.

Das Leben geht Elstner mittlerweile etwas ruhiger an, auch weil er seit einigen Jahren an Parkinson erkrankt ist. An den Ruhestand denkt er dagegen noch nicht, denn seinen Beruf empfindet er ohnehin nicht als Arbeit, verriet er im Gespräch mit t-online. Das ganze Interview mit Benedikt Amara lesen Sie hier.

Was steht an?

IWF-Prognose zur Weltwirtschaft: Wie entwickelt sich die weltweite Wirtschaft? Dazu gibt der Internationale Währungsfonds (IWF) heute seine Prognose ab. IWF-Chefin Georgiewa deutete allerdings schon im Vorfeld die Richtung an. Für 143 Länder werde die Wachstumsprognose gesenkt. Gründe sind unter anderem der Ukraine-Krieg und die harten Corona-Lockdowns in China.

Statistisches Bundesamt veröffentlicht Zahlen zu Kitas: Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist vielen bewusst geworden, wie wichtig die Kindertagesstätten in Deutschland sind. Heute veröffentlicht das Statistische Bundesamt Zahlen zu den Verdiensten der Beschäftigten und zur Anzahl der betreuten Kinder in Deutschland.

Urteil zu Bahnverspätung in Japan: Ab wann gilt für Sie ein Zug als verspätet? Ab drei Minuten oder ab fünf vielleicht? In Japan zählt dagegen nur absolute Pünktlichkeit. Das musste auch ein Zugführer erleben, der eine Minute zu spät ankam und dessen Lohn deshalb gekürzt wurde. Der Mann hat dagegen geklagt, heute wird ein Urteil erwartet. In dem Land sorgt der Fall für Aufmerksamkeit, da er ein Schlaglicht auf die strengen Arbeitsbedingungen in Japan wirft.

Was lesen?

Im Ukraine-Krieg entfernt sich Russland weiter vom Westen. Zahlreiche Sanktionen treffen das Land, der Kreml ergreift seinerseits Maßnahmen. Junge Russen sind zum Teil fassungslos – und mutig, gewähren sie meinen Kollegen Sophie Loelke und Nicolas Lindken vor der Kamera doch Einblicke, wie man sie nur noch selten aus Russland bekommt.

Als wären der Krieg und die Pandemie nicht genug, steuert die Ukraine auf einen weiteren Notstand zu: Das Gesundheitssystem steht kurz vor dem Kollaps. Nicht nur der Krieg und Corona machen ihm zu schaffen. Es drohen noch mehr Opfer, wie meine Kollegin Sonja Eichert erklärt.

Von Berlin aus sendet Ost West TV russische Nachrichten in die Welt. t-online hat mit der Kamera einen Blick hinter die Kulissen des Senders geworfen, der Putin noch Paroli bietet – und ein kleines Team mit großen Ambitionen angetroffen. Nils Kögler, Axel Krüger und Steven Sowa zeigen Ihnen die bemerkenswerten Kollegen.

Auf diesem Foto befand sich die Saljut-1 noch auf der guten alten Erde. Doch bald ging es für die erste Raumstation der Menschheit hinauf ins All. Die Geschichte dazu lesen Sie hier.

Er arbeitete für die Streitkräfte der Bundesrepublik, dann fürchtete Ahmad Samim Jabari um sein Leben. Auf der Flucht vor den Taliban in Afghanistan wurde er von der Bundeswehr und der Regierung im Stich gelassen. Nun lebt er mit seiner Familie hier in Deutschland, in dem Land, das ihm nicht half, als die Taliban die Macht übernahmen. Meine Kollegen Carl Exner und Arno Wölk haben ihn in Duisburg besucht.

Der FC Bayern hat eine harte Woche hinter sich. Mit einem 3:0-Sieg in Bielefeld ist die zehnte deutsche Meisterschaft in Folge nahezu sicher. Doch das Champions-League-Aus gegen Villareal sorgt weiter für hitzige Diskussionen. Braucht es jetzt eine große Veränderung im Team der Münchner oder nicht? Darüber streiten Florian Wichert und Melanie Muschong im "Zweikampf der Woche".

Was amüsiert mich?

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Start in die kurze Woche. Am Mittwoch lesen Sie wieder von Florian Harms.

Ihr

David Schafbuch
Redakteur Politik und Panorama
Twitter @Schubfach

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Mit Material von dpa.

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