Scholz in China: Bei aller Kritik, etwas Gutes hat die Aufregung

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

wissen Sie noch, was die Inzidenz ist? Oder Aerosole? Ziemlich sicher, denn mit Beginn der Corona-Pandemie haben wir als Gesellschaft quasi einen Schnellkurs in Virologie belegt. Nach nur wenigen Monaten wurde so selbstverständlich von Inkubationszeiten und Mutationen gesprochen wie zuvor von Renten und Mindestlohn.

Nachdem Russland am 24. Februar die Ukraine angriff, spülte das aktuelle Geschehen wieder neue Vokabeln in den Alltag. Der Schützenpanzer Marder, der Kampfpanzer Leopard 2 und das Flugabwehrsystem Iris-T sind jetzt vielen Deutschen ein Begriff, die zuvor mit dem Militär nichts am Hut hatten.

Nun ist es sehr gut möglich, dass wir bald am Küchentisch selbstsicher Wörter aus der Handelspolitik wie "Reziprozität" fallen lassen. Rezi-wie? Falls Ihnen dieser Begriff nichts sagt oder Sie nur eine vage Ahnung haben: Keine Sorge, nach der Lektüre dieses Newsletters wissen Sie mehr. Lassen Sie mich dafür kurz ausholen. Denn dieser Begriff hängt eng zusammen mit der heutigen China-Reise von Kanzler Olaf Scholz.

Viel ist über diesen Besuch gemäkelt worden. Berichten zufolge soll der französische Präsident Emmanuel Macron Scholz sogar angeboten haben, gemeinsam nach China zu reisen, um europäische Geschlossenheit zu demonstrieren. Dazu kam es nicht. Die europäischen Partner zeigen sich nun düpiert vom deutschen Alleingang.

Und auch der Zeitpunkt wird kritisiert. Denn vor nicht einmal zwei Wochen hatte sich Staatspräsident Xi Jinping auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei für eine dritte Amtszeit wählen lassen. Zuvor hatte er bereits dafür gesorgt, dass die Verfassung geändert wird. Denn diese sah ursprünglich eine Begrenzung auf zwei Amtszeiten vor. Um die Abkehr der Einparteienherrschaft hin zu einer Alleinherrschaft Xis noch zu untermauern, ließ der Autokrat noch seinen Vorgänger, Hu Jintao, aus dem Saal entfernen. Ein gruseliges Schauspiel.

In Deutschland ist unterdessen nicht nur die Opposition über den Zeitpunkt der Reise irritiert. Auch die Koalitionspartner fühlen sich übergangen: Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock sagte, der Kanzler habe den Termin selbst gewählt – und deutete damit an, dass es keine gemeinsame Entscheidung der Regierung war. Im Kanzleramt zeigte man sich ob des grünen Gegrummels genervt, wie meine Kollegen Miriam Hollstein und Patrick Diekmann berichten.

Bei aller berechtigen Kritik, etwas Gutes hat die Aufregung: Endlich rücken die Beziehungen zu China ins öffentliche Interesse. Viele Jahre schauten die Deutschen eher gleichgültig auf das Reich der Mitte. Ihre Berührungspunkte mit China erschöpften sich im Kauf günstiger Elektronikgeräte oder einem gelegentlichen Besuch in einem "China-Restaurant". Nun aber wird breit über eine Strategie im Umgang mit der Volksrepublik diskutiert und gerungen. Denn einen klaren Kurs gibt es bislang nicht – weder in Deutschland, noch in der EU.

Besonders deutlich wurde das erst kürzlich, als sich die chinesische Reederei Cosco in ein Terminal des Hamburger Hafens einkaufte (mehr dazu erfahren Sie hier). Hätte die Bundesregierung das nicht erlaubt, wäre Cosco zu einem anderen europäischen Hafen weitergezogen, hieß es danach. So viel zur europäischen Solidarität – und Chinas Erpressungspotential, das sich daraus ergibt.

Nun aber ist die Debatte in Deutschland in Bewegung gekommen. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" etwa fordert FDP-Vize Johannes Vogel einen "China-Stresstest", um zu prüfen, welche Investitionen sicherheitsrelevant sind und was im schlimmsten Falle passieren könnte. Baerbock erinnert nochmals daran, dass im Koalitionsvertrag ein deutlich kritischerer China-Kurs zu dem zuvor vereinbart wurde. Und das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) mahnt an, Deutschland und die EU mögen doch möglichst rasch die wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China verringern – "mit höchster Priorität".

Denn wie die Dinge laufen, gibt derzeit China vor – auch beim Kanzlerbesuch. Wegen der strengen Corona-Regeln reist der Kanzler mit seiner Wirtschaftsdelegation für nur einen Tag nach Peking, nicht einmal über Nacht bleibt er. Vor Ort darf sich die Gruppe lediglich in einer sogenannten Blase bewegen. Heißt: Nur ganz bestimmte Kontakte sind erlaubt. Auch sonst wird die Delegation wohl nur wenige Menschen zu Gesicht bekommen. Denn: Jeder Kontakt muss danach mindestens sieben Tage in Quarantäne – obwohl die Besucher aus Deutschland insgesamt drei Mal auf Corona getestet wurden. Die strikte Pandemie-Politik Pekings, sie dient auch dazu, Besuchern möglichst wenig Einblick in das Land zu geben.

An dieser Stelle kommt der Begriff vom Anfang dieses Textes wieder ins Spiel. Er zeigt bei weitem nicht alle, doch aber einige der großen Probleme auf. Reziprozität bedeutet in diesem Zusammenhang so viel wie eine auf Gegenseitigkeit beruhende Partnerschaft. Heißt: Im Optimalfall gelten für Wirtschaftsbeziehungen für beide Partner die gleichen Bedingungen.

Davon aber sind die chinesisch-deutschen Beziehungen weit entfernt. Es fängt bereits beim Marktzugang an, der für deutsche Firmen in China weitaus schwieriger ist als umgekehrt. Unternehmen klagen zudem darüber, dass ihnen vom Staat Hindernisse in den Weg gelegt werden, und über Rechtsunsicherheit. Während ein chinesisches Unternehmen die Mehrheit eines deutschen kaufen kann, ist das andersrum nicht möglich.

Bereits die frühere Kanzlerin Angela Merkel sprach diese Probleme oft bei ihren Besuchen an. Doch hat das nichts daran geändert, dass Deutschland in den vergangenen Jahren immer abhängiger wurde von China, während das Land selbst seine Abhängigkeit verringerte. Allein das sollte Warnsignal genug sein.

Auch Kanzler Scholz nahm dieses Wort nun auf. "Von Reziprozität, von Gegenseitigkeit in den Beziehungen zwischen China und Deutschland sind wir weit, zu weit entfernt", schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", in dem er in einem eher ungewöhnlichen Schritt seinen Besuch in China erklärte. Er kündigte an, ohne weiter ins Detail zu gehen: "Wo China diese Gegenseitigkeit nicht zulässt, kann das aber nicht folgenlos bleiben." Außerdem werde er im Gespräch "Kontroversen nicht ausklammern" und etwa die Rechte ethnischer Minderheiten wie der Uiguren thematisieren.

Der Dämpfer kam, während der Kanzler im Flugzeug saß: Die chinesische Seite lehne Versuche ab, "uns unter dem Deckmantel der Erörterung von Menschenrechtsfragen zu verleumden", hieß es vom Außenministerium. Man verbitte sich eine "Einmischung" – kein gutes Vorzeichen für ein Gespräch, für das Scholz so viel Kritik riskierte. Sollte ihm Xi Jinping nicht in einem anderen Punkt entgegenkommen, droht der Besuch für den Kanzler zur Farce zu werden.

Ein Radunfall wird zum Politikum

Es kommt nicht oft vor, dass Radunfälle zum Politikum werden. Bei einem Fall aus Berlin aber ist das anders: Ein Lastwagen überrollte am Montag auf einer Kreuzung eine Radfahrerin, die Frau klemmte schwer verletzt unter dem Fahrzeug. Ein Spezialgefährt der Feuerwehr, das den Betonmischer anheben sollte, kam erst mit einigen Minuten Verzögerung zur Unfallstelle. Es stand im Stau, der durch auf der Straße klebende Klimaaktivisten verursacht wurde. Gestern Nachmittag dann die traurige Nachricht: Die Frau ist mittlerweile hirntot.

Die Frage, ob die Aktivisten durch ihre Blockade Mitschuld am Schicksal der Radfahrerin tragen, wird nun juristisch geklärt werden müssen. Die Gruppe "Letzte Generation", die die Klebeproteste durchführt, teilte in einer Stellungnahme mit, man sei tief betroffen. Auf die Blockaden verzichten will die Gruppe aber offenbar nicht: "Wir unterbrechen den Alltag, weil wir uns in einem Notfall befinden. Der Kurs der Regierung ist todbringend, selbstzerstörerisch und führt uns ins Klimachaos", hieß es in einem Tweet. Innenministerin Nancy Faeser sagte gestern hingegen: "Wenn Straftaten begangen werden und andere Menschen gefährdet werden, ist jede Grenze legitimen Protests überschritten."

Meine Kollegen Miriam Hollstein, Tim Kummert und Annika Leister beschreiben die Auswirkungen eines großen Unglücks, das die Politik verändern könnte. Und mein Kollege Peter Schink kommentiert: "Wer dafür kämpft, dass der Planet überlebt, darf nicht billigend den Tod von Menschen in Kauf nehmen."

Die weiteren Termine

Um China geht es heute auch in Münster. Dort setzen die Außenminister der G7-Staaten ihr Treffen fort. Neben dem Umgang mit dem chinesischen Regime stehen auch der Iran sowie die Konsequenzen von Russlands Krieg gegen die Ukraine auf der Agenda. Am Nachmittag wird Annalena Baerbock (Grüne) die Ergebnisse in einer Pressekonferenz vorstellen.

Mehr als drei Jahre ist es her, dass der Kassler Regierungspräsident Walter Lübcke vor seinem Haus erschossen wurde. Heute tagt der hessische Untersuchungsausschuss zu der Tat – dieses Mal allerdings nicht im Landtag, sondern im Landgericht in Wiesbaden. Denn an diesem Freitag sagt Lübckes Mörder, Stephan Ernst, aus. Der Ortswechsel erfolgte dabei nicht nur aus Sicherheitsgründen. Man wollte dem Rechtsextremisten keine Bühne an der früheren Wirkungsstätte Lübckes gewähren.

Was lesen?

Nach den Skandalen in gleich mehreren Sendeanstalten hat sich der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow mit einem überraschenden Vorstoß zu Wort gemeldet. Er forderte, das ganze System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf den Prüfstand zu stellen. Ohne Tabus. Seinen Worten müssen Taten folgen, kommentiert meine Kollegin Heike Vowinkel.

Mit Spannung war die Befragung von Thomas Schmid im österreichischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Inseratenaffäre erwartet worden. Doch der ehemalige Vertraute von Ex-Kanzler Sebastian Kurz sagte so gut wie nichts. Die skandalgeprüfte österreichische Politik ist damit um eine absurde Episode reicher, schreibt mein Kollege David Schafbuch.

Am Montag wird der Bundeskanzler in Ägypten erwartet. Gemeinsam mit rund 90 weiteren Staats- und Regierungschefs wird Scholz dort die 27. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen einläuten. Wie dringend die UN-Staaten wieder zur Klimarettung zusammenfinden müssen, erklärt meine Kollegin Theresa Crysmann.

Russlands Angriff auf die Ukraine kam für viele überraschend. Dabei hätte man die Gefahr sehen können, wenn man gewollt hätte, sagt Ian Kershaw, einer der profiliertesten Historiker der Welt. Warum der Kremlmachthaber die Stärke der westlichen Demokratien unterschätzt und der Griff zur Atombombe sehr unwahrscheinlich ist, hat der Brite meinen Kollegen Florian Harms und Marc von Lüpke erklärt.

Was amüsiert mich?

Unser Karikaturist Mario Lars hat zu Scholz' China-Besuch eine klare Meinung.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Freitag. Am Wochenende spricht meine Kollegin Lisa Fritsch im Tagesanbruch-Podcast mit Florian Harms und dem Deutschland-Direktor von Human Rights Watch, Wenzel Michalski, über die Fußball-WM in Katar.

Ihre

Camilla Kohrs
Redakteurin Politik/Panorama
Twitter: @cckohrs

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Mit Material von dpa.

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