Klimaschutz: Kinder und Jugendliche verklagen Österreich

Weil sie auch ein Recht auf eine Welt haben, in der sie sicher und glücklich leben können, ziehen zwölf junge Menschen vor Gericht. Der Gegner: Österreich.

Zwölf Kinder und Jugendliche im Alter zwischen fünf und 16 Jahren haben Klage gegen die Regierung beim Verfassungsgericht in Österreich eingereicht, weil sie sich nicht ausreichend vor den Folgen des Klimawandels geschützt sehen. "Wir ziehen vor Gericht, denn so wie unsere Eltern haben auch wir Kinder das Recht auf eine Welt, in der wir sicher und glücklich leben können", erklärte die 14-jährige Smilla am Dienstag.

Die Kinder und Jugendlichen fordern die Revision eines "nahezu unwirksamen" Klimaschutzgesetzes von 2011. Darin sind nach Angaben von Rechtsanwältin Michaela Krömer, welche die Gruppe vertritt, "keine Reduktionsziele und Verbindlichkeiten" enthalten. Krömer sagte weiter, die Verfassung lege fest, dass das Wohl von Kindern auch im Sinne der Generationengerechtigkeit garantiert werden muss. Ein Klimaschutzgesetz ohne Verbindlichkeiten verletze diese Verfassungsrechte.

Umweltministerin lobt Engagement der Kinder und Jugendlichen

In anderen Ländern wie Deutschland und Portugal wurden derartige Klagen wegen Verfehlungen beim Klimaschutz bereits eingereicht, in Österreich ist es das erste Mal. Dass Kinderrechte in der österreichischen Verfassung fest verankert sind, würde die Erfolgsaussichten der Klimaklage stärken, glauben die Aktivisten. Die Klageführung wird nach Angaben der Kläger von der Jugend-Umweltschutzbewegung Fridays for Future unterstützt.

Österreich wird von einer schwarz-grünen Koalition regiert, doch die Revision des Gesetzes stieß bislang auf den Widerstand der Konservativen. Die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler lobte in einer Reaktion auf die Klage das Engagement der Kinder und Jugendlichen. Die Konservativen reagierten zunächst nicht.

Frühere Klage wurde abgewiesen

Frühere Klagen durch NGOs wie Greenpeace und der österreichischen Aktivistengruppe Global 2000 hatten der Regierung in Wien ebenfalls Untätigkeit in Bezug auf den Klimawandel vorgeworfen. Die Klage von Greenpeace wurde jedoch im Jahr 2020 abgewiesen.

Im Jahr 2021 hatte ein an Multipler Sklerose leidender Österreicher die Regierung in Wien vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen unzureichenden Klimaschutzes mit der Begründung verklagt, die globale Erwärmung habe seinen Zustand verschlimmert. Eine Entscheidung steht nach Angaben einer Sprecherin von Fridays for Future noch aus.