Hier wird heute gestreikt – U-Bahnen, Busse und Straßenbahnen sollen stillstehen

U-Bahnen, Busse und Straßenbahnen sollen heute in mehr als sechs Bundesländern weitgehend stillstehen. Welche Regionen davon betroffen sind.

Im öffentlichen Personennahverkehr haben am frühen Morgen Warnstreiks begonnen. Betroffen sind mehrere Städte, insgesamt soll es in sechs Bundesländern zu massiven Beeinträchtigungen kommen. Gestreikt wird neben Hessen schwerpunktmäßig in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Ein Überblick:

In Hessen sind etwa Frankfurt und Kassel betroffen. In Frankfurt sind U-Bahnen und Straßenbahnen in den Depots geblieben, wie Thomas Heimbürger von der Gewerkschaft Verdi der Deutschen Presse-Agentur sagte. Auch in anderen hessischen Städten seien die Warnstreiks gestartet worden. Zuvor hatte es geheißen, Kassel und Wiesbaden sollen bestreikt werden. Der Warnstreik hat laut Verdi mit dem Betriebsbeginn der einzelnen Unternehmen zwischen 3.00 und 4.00 Uhr begonnen.

Auch in Nordrhein-Westfalen startete der Warnstreik nach Angaben eines Verdi-Sprechers in der Nacht. Vor allem Bewohner der größeren Städte müssen sich auf erhebliche Einschränkungen gefasst machen. Laut einer Übersicht von Verdi gibt es Warnstreiks unter anderem in Dortmund, Bochum, Essen, Mülheim, Oberhausen, Köln, Bonn, Aachen, Münster, Bielefeld, Hagen und Düsseldorf. Der Verdi-Sprecher sagte, man rechne landesweit mit mindestens 15.000 Streikenden.

In Rheinland-Pfalz ist unter anderem die Landeshauptstadt Mainz betroffen. Dort fahren ganztägig keine Busse und Straßenbahnen. Auch in Trier und Kaiserslautern wird gestreikt. In Ludwigshafen betrifft der Streik neben Bussen und Bahnen auch Schulbusse.

In Baden-Württemberg stehen zahlreiche Busse und Bahnen in mehr als einem halben Dutzend Städte still. Stuttgart, Freiburg, Mannheim, Heilbronn, Ulm, Esslingen, Konstanz, Baden-Baden und Karlsruhe sind betroffen. In Stuttgart fahren allerdings S-Bahnen, weil sie von der Deutschen Bahn betrieben werden.

In Sachsen wird in fünf Städten ganztägig gestreikt: in Leipzig, Dresden, Chemnitz, Zwickau und Plauen. "Der Nahverkehr steht komplett still", sagte der Landesbezirksfachbereichsleiter der Gewerkschaft Verdi, Paul Schmidt.

In München gab es bereits am Donnerstag starke Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr. In Bayern will Verdi am Freitag die Warnstreiks auf weitere Regionen und Städte ausweiten. Entsprechende Aufrufe gab es für Nürnberg – mit Auswirkungen auch auf Fürth und Erlangen –, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt, Bamberg und Bayreuth.

Auch in Niedersachsen und Bremen wird gestreikt. Angekündigt sind gemeinsame Aktionen der Gewerkschaft Verdi und der Klimaschutzbewegung Fridays for Future: In Hannover ist ab 10 Uhr ein Demozug geplant. Zudem stehen in der Landeshauptstadt Busse und Bahnen der öffentlichen Verkehrsbetriebe komplett still. In Bremen sollen die Landkreise Diepholz, Osterholz, Rotenburg, Verden und Heidekreis betroffen sein.

Scharfe Kritik aus der FDP

Aus der FDP kommt scharfe Kritik an dem Streik. Dem Nachrichtenportal t-online sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben: "Streiken ist ein Grundrecht. Aber in dem Fall finde ich es nicht angemessen, dass der öffentliche Personennahverkehr bestreikt wird. Denn das trifft die Falschen! Viele Mitarbeiter im Schichtbetrieb sind auf gute Bahnanbindungen angewiesen, jetzt müssen sie aber zu Fuß gehen oder das Auto nutzen.”

Houben sagte weiter: „Ob die Forderung von 10,5 Prozent mehr Geld angemessen ist, bezweifle ich. Denn die dort Beschäftigten haben einen sicheren Arbeitgeber, was viele andere Arbeitnehmer nicht haben. Das sollte man mit einkalkulieren, wenn man mehr Lohn verlangt."

Seit Januar zähe Verhandlungen

Die Aktion soll gemeinsam mit den Klimaaktivisten von Fridays for Future stattfinden, die für Freitag zu Protesten für mehr Klimaschutz aufgerufen hat. Bereits seit Wochen bekommen viele Bürgerinnen und Bürger Warnstreiks im öffentlichen Dienst zu spüren. Verdi und der Beamtenbund dbb wollen damit ihre Forderungen in der laufenden Tarifrunde für die Kommunen und den Bund untermauern.

Die Verhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen hatten sich seit dem Start im Januar zäh gestaltet. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Bei der zweiten Verhandlungsrunde hatte es vergangene Woche trotz eines Angebots der Arbeitgeber noch keine Annäherung gegeben. Für Ende März ist die wohl entscheidende dritte Runde angesetzt. Verdi-Chef Frank Werneke hatte bereits gesagt, eine Urabstimmung über einen regulären Streik sei "auf der Agenda", falls die dritte Runde keinen Durchbruch bringt.

Kritik an Kooperation mit Fridays For Future

Heftige Kritik an Verdi kam von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Sie warfen der Gewerkschaft ihre Kooperation mit Fridays for Future vor. Dies sei "eine gefährliche Grenzüberschreitung", sagte der BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Streiks sind zulässig, um Tarifverträge zu erreichen, die Arbeitsbedingungen regeln."

Wer aber Arbeitskämpfe und allgemeinpolitische Ziele miteinander vermische, gerate schnell auf ein Spielfeld jenseits der deutschen Tarifautonomie. Politische oder quasi politische Streiks seien in Deutschland rechtswidrig.