Betrug bei Schnelltests: Wohl mehr als eine Milliarde Euro Steuergeld verbrannt

Der Staat förderte Teststationen zur Hochzeit der Corona-Pandemie massiv und mit wenig bürokratischen Hürden. Das hat fatale Folgen: Hunderte Verfahren wegen Betrugs laufen, die Schäden sind enorm.

Die Ausmaße des Betrugs bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests könnten einem Medienbericht zufolge deutlich größer sein als vermutet. Ermittlungsbehörden schätzten inzwischen, dass der Schaden für den Staat vor allem durch Abrechnung erfundener Tests mehr als eine Milliarde Euro betragen könne, berichteten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Montag.

Demnach haben es die Regierungen von Bund und Ländern noch nicht geschafft, für konsequente Kontrollen der vielen tausend privaten Teststellen zu sorgen.

Ermittler gehen von "erschreckender Zahl" aus

Nach Angaben von Jörg Engelhard, Leiter eines Ermittlungs-Kommissariats im Landeskriminalamt (LKA) Berlin, sind alleine in der Hauptstadt inzwischen rund 380 Ermittlungsverfahren anhängig. Rechne man das bundesweit hoch und berücksichtige dabei auch eine hohe Dunkelziffer, also noch nicht entdeckte Fälle, dann müsse man von einer "erschreckenden Zahl" von nicht unter einer Milliarde bis hin zu anderthalb Milliarden Euro ausgehen.

Die kommerziellen Betreiber der Schnelltest-Stationen haben demnach mittlerweile mehr als zehn Milliarden Euro geltend gemacht. Das Geld kommt aus der Bundeskasse, es stammt also aus den Steuermitteln der Bürgerinnen und Bürger.

Tests abgerechnet, die nie gemacht wurden

In Bochum läuft ein erster großer Prozess gegen einen Betreiber vieler Teststellen. Die Staatsanwaltschaft rechnet hier mit 25 Millionen Euro Schaden.

Auch die Betreiber von 14 Teststationen mit Sitzen in Wuppertal und Remscheid stehen unter Betrugsverdacht – dort sollen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung im großen Stil nicht durchgeführte Tests abgerechnet worden sein. Die Ermittlungen begannen, als mehrere Bürger meldeten, Testergebnisse erhalten zu haben, obwohl sie sich gar keinen Corona-Schnelltests unterzogen hatten.