US-Bundesgericht urteilt: Todesstrafe in Kalifornien ist verfassungswidrig

Ein US-Bundesrichter hat die Todesstrafe in Kalifornien wegen der qualvollen und ungewissen Zeit bis zu ihrer Vollstreckung als verfassungswidrig eingestuft. Der behördliche Umgang mit Todesstrafen sei derart "dysfunktional", dass das System gegen die Verfassung des Bundesstaates verstoße, urteilte der konservative Richter Cormac Carney.

Menschenrechtsaktivisten begrüßten die Entscheidung als Meilenstein auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe. Es soll nun von einem Berufungsgericht überprüft werden.

Von über 900 Todesurteilen nur 13 vollstreckt

Im konkreten Fall wurde das Todesurteil gegen Ernest Dewayne Jones zurückgenommen. Er war 1995 wegen der Ermordung der Mutter seiner Freundin zum Tode verurteilt worden.

"Zwei Jahrzehnte später bleibt Herr Jones in einer kalifornischen Todeszelle mit vollständiger Unsicherheit, wann oder ob die Exekution überhaupt kommen wird", schrieb der Richter in seinem 29 Seiten langen Urteil. Und das sei kein Einzelfall. Seit Wiedereinführung der Todesstrafe 1978 seien von den mehr als 900 verhängten Todesurteilen nur 13 vollstreckt worden.

"Keine abschreckende Wirkung"

Damit seien aus sorgfältigen und gezielten Entscheidungen Strafen geworden, die keine rationale Jury und kein Gesetzgeber verhängen würde: "ein Leben im Gefängnis mit der entfernten Möglichkeit des Todes", schrieb der Richter. Für die wenigen, die dann tatsächlich hingerichtet würden, wirke die Vollstreckung willkürlich und erfülle "keine abschreckende oder bestrafende Wirkung".

Das Urteil sei bedeutend, weil die Todesstrafe in den USA dadurch noch stärker auf den Prüfstand komme, sagte die Vorsitzende der Nationalen Koalition für die Abschaffung der Todesstrafe, Diann Rust-Tierney, in Reaktion auf das Urteil. Durch das dysfunktionale System seien die Todeskandidaten in Kalifornien "Folter ausgesetzt".

Seit 2004 haben in den USA sechs Staaten die Todesstrafe abgeschafft, in Oklahoma wurde sie ausgesetzt.

In Missouri wurde am Mittwoch jedoch ein vor 17 Jahren verurteilter Dreifachmörder per Giftspritze hingerichtet. John Middleton sei acht Minuten nach der Injektion gestorben, teilte ein Sprecher des Strafvollzugs mit. Der 54-Jährige hatte bis zuletzt seine Unschuld beteuert. "Sie töten einen unschuldigen Mann", hieß es nach Angaben der Behörden in seiner letzten Botschaft.