Es geht um 5,8 Millionen Zigaretten AfD-Politiker wegen Schmuggels angeklagt
News folgenNormalerweise sitzt er im brandenburgischen Landtag, jetzt im Landgericht in Neuruppin. Ein AfD-Abgeordneter ist wegen Zigarettenschmuggels angeklagt. Es ist nicht die erste Straftat, die ihm angelastet wird.
Wegen Zigarettenschmuggels in großem Stil muss sich der Brandenburger AfD-Abgeordnete Jan-Ulrich Weiß von heute an vor dem Landgericht Neuruppin verantworten. Die Anklage wirft dem 42-Jährigen aus der Uckermark vor, vor fünf Jahren den Schmuggel von 5,8 Millionen unversteuerten Zigaretten aus den Niederlanden über Belgien nach Großbritannien organisiert zu haben.
Den Niederlanden sollen dadurch mehr als eine Million Euro an Steuern entgangen sein. Bei besonders schweren Fällen von Steuerhinterziehung drohen sechs Monate bis zehn Jahre Haft.
Weiß steht nicht das erste Mal vor Gericht
Für den AfD-Politiker ist es nicht der erste Termin vor Gericht. 2016 wurde er wegen Volksverhetzung angeklagt. Weiß postete damals eine vermeintlich antisemitische Karikatur bei Facebook. Er wurde freigesprochen. Ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn war ebenfalls ohne Erfolg.
Weiß war im November als Nachrücker von Ex-Fraktionschef Alexander Gauland in den brandenburgischen Landtag eingezogen. Gauland wechselte nach der Wahl im September in den Bundestag.
