Freie Universität Berlin: Anti-Israel-Protest – Polizei räumt Hörsaal

Die Polizei hat an der Freien Universität Berlin einen Hörsaal geräumt. Zuvor hatten pro-palästinensische Aktivisten diesen besetzt. Es kam zu körperlichen Auseinandersetzungen.

In Berlin haben pro-palästinensische Aktivisten am Donnerstag einen Hörsaal an der Freien Universität Berlin (FU) besetzt. Nach mehr als sieben Stunden wurde dieser nun von der Polizei geräumt und sei mittlerweile verschlossen. Das teilen die Beamten auf dem Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter, mit. Demnach hätten sich rund 60 Personen in dem Raum befunden und diesen auch nach mehrmaligen Aufforderungen nicht verlassen. Die Leitung der Universität habe daraufhin Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" berichtet.

Zu dem Protest hatte die Gruppe "Students for Free Palestine" an der FU in den sozialen Medien aufgerufen. Auf Instagram teilten sie mehrere Posts, mit der Aufforderung, den Raum 1a in der sogenannten Rost- und Silberlaube in Dahlem zu besetzen. Wie der "Tagesspiegel" berichtete, sollen sie sich gegen 11.25 Uhr am Donnerstagvormittag in dem Raum zusammengefunden haben.

Wie die Polizei Berlin t-online auf Anfrage bestätigt, soll es dabei auch zu körperlichen Auseinandersetzungen gekommen sein. Zwei Strafanzeigen wegen Körperverletzung seien gestellt worden. Gegen welche Personen sich diese konkret richten, ist unklar. Die Studierenden hatten zuvor versucht, die Aktivisten von ihrem Protest abzuhalten und die Flyer und Plakate der Gruppe abzureißen.

In den sozialen Medien kursiert zudem ein Video, das zeigen soll, wie die pro-palästinensischen Aktivisten jüdischen Studierenden den Weg versperren. Auch die Jüdische Studierendenunion in Deutschland (JSUD) gibt an, von Studierenden darüber benachrichtigt worden zu sein. "Wir hören bereits Berichte davon, dass jüdischen Studierenden der Eintritt verwehrt und Gewalt angedroht wird", schreibt JSUD-Präsidentin Hanna Veiler auf X. Auf Anfrage von t-online konnte die Polizei einen solchen Vorfall zunächst nicht bestätigen.

Bildungsministerin forderte FU zum Handeln auf

Von der Universitätsleitung wurde der Protest lange Zeit geduldet. Erst gegen 16 Uhr hatte die Polizei den Hörsaal auf Anordnung der Universitätsleitung geräumt, lediglich eine kleine Gruppe der Aktivisten sei zurückgeblieben, berichtete der "Tagesspiegel". Zuvor hatte die Leitung die Hilfe der Polizei nicht in Anspruch genommen, so ein Sprecher der Polizei am Nachmittag zu t-online.

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, kritisierte die Aktion noch vor der Entscheidung der Universität auf der Plattform X, ehemals Twitter und rief die Leitung der FU zum Handeln auf. Die Besetzung des Hörsaals mache sie "fassungslos", schrieb die FDP-Politikerin. "Die Hochschulleitung muss konsequent dagegen vorgehen und dem ein Ende setzen. Für Israel- und Judenhass darf an deutschen Hochschulen kein Platz sein."

Pro-palästinensische Gruppe relativiert Holocaust

Die pro-palästinensischen Aktivisten wollten laut ihrem Aufruf gegen "die einseitige Haltung der Universitätsleitung bei der Gewalt in Israel/Palästina" protestieren. Die Leitung der Universität habe den politischen Diskurs erstickt, politische Botschaften zum Thema "Palästina" unterdrückt und würde vermeiden, "den Täter dieser Katastrophe" zu nennen – nämlich Israel, lautet der Vorwurf der Aktivisten.

Nahezu unerwähnt lassen diese dabei den Terror der Hamas am 7. Oktober, die israelischen Geiseln, die die Terrororganisation noch immer in ihrer Gefangenschaft hält, sowie die Raketenangriffe, die seitdem fortwährend aus dem Gazastreifen auf Israel gestartet werden. Auf ihrem Instagram-Account finden sich zudem Relativierungen der Shoah, also der Ermordung von Millionen von Jüdinnen und Juden durch die Nationalsozialisten.

Unter jüdischen Studierenden herrschte über die Aktion der Gruppe umso mehr Entsetzen: "Ich fühle mich nicht sicher an meiner Universität, wenn so etwas hier geduldet wird", sagte eine Studentin dem "Tagesspiegel". Auch die Jüdische Studierenden Union in Deutschland (JSUD) kritisierte die Protestaktion sowie die späte Reaktion der Universitätsleitung scharf. Für Freitag kündigte die Organisation einen stillen Protest unter dem Titel "Campus Solidarität: Gemeinsam für jüdisches Leben und das Existenzrecht Israels", an.

Immer wieder Antisemitismus an Universitäten

Der Protest ist nicht der erste pro-palästinensische Protest an einer Universität in Deutschland. Immer wieder protestieren seit dem 7. Oktober Studierende an Universitäten für die palästinensischen Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza. Dabei kommt es jedoch auch immer wieder zu antisemitischen Vorfällen. So geriet vor wenigen Wochen etwa die Universität der Künste (UdK) in die Kritik, nachdem Aktivisten dort eine antisemitische Performance aufgeführt hatten, wie Sie hier lesen.

Laut JSUD-Präsidentin Hanna Veiler sind es solche und ähnliche Vorfälle, die dazu beitragen, dass jüdische Studierende in den vergangenen Wochen vermehrt isoliert würden, da sie die Universität zu ihrer Sicherheit meiden würden. "Sie sind unsicher, weil dort entweder kein Verständnis herrscht für die Situation, die sie durchleben, oder weil sie tatsächlich Antisemitismus ausgesetzt sind.", so Veiler im Interview mit t-online. Das sei längst nicht nur an Berliner Universitäten so. Sie erreichten Berichte auch aus Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Baden-Württemberg.