Teilmobilmachung: Russen demonstrieren – Kreml droht

In Russland protestieren zahlreiche Demonstranten gegen die Teilmobilmachung. Mehr als 400 von ihnen wurden bereits festgenommen.

Mit scharfen Drohungen reagiert die russische Staatsmacht auf möglichen Widerstand gegen die von Kremlchef Wladimir Putin befohlene Teilmobilmachung. Demonstranten sollen noch an Ort und Stelle identifiziert und zur Einberufung registriert werden, schrieb der bekannte TV-Propagandist Wladimir Solowjow auf seinem Telegramkanal.

"Aus verlässlichen Quellen wurde bekannt, dass Mobilisierungsmaßnahmen gegen Teilnehmer illegaler Kundgebungen durchgeführt werden", schrieb Solowjow. "Wir warten auf euch. Es ist höchste Zeit, zu dienen."

"In den Fleischwolf des Krieges geworfen"

In einer aufgezeichneten TV-Ansprache hatte Putin am Mittwochmorgen die Teilmobilmachung befohlen. Die russische Armee soll so 300.000 neue Soldaten für den Krieg gegen die Ukraine erhalten. Zudem dürfen Zeitsoldaten, deren Verträge in nächster Zeit ausgelaufen wären, die Armee bis zur Aufhebung der Teilmobilmachung nicht verlassen. Internationale Fachleute zeigten sich am Mittwoch überwiegend skeptisch, was die Erfolgschancen der Teilmobilmachung angeht. In der russischen Bevölkerung löste Putins Auftritt unmittelbare Reaktionen aus.

So rief die Antikriegsbewegung Wesna für den Abend zu einer "allrussischen Protestaktion in den Zentren aller russischen Städte" auf. "Tausende russische Männer – unsere Väter, Brüder und Ehemänner – werden in den Fleischwolf des Krieges geworfen", heißt es in dem Protestaufruf, der auch auf Twitter verbreitet wurde.

Erste Proteste und Festnahmen

Eine Petition gegen den Krieg auf change.org erhielt innerhalb weniger Stunden mehr als 228.000 Unterschriften (Stand: 15 Uhr). "Wir, die Bürger Russlands, Frauen und Männer, sind gegen eine allgemeine und partielle Mobilisierung. Präsident Wladimir Putin hat keinen legitimen Grund für seine Ankündigung und kann ihn auch nicht haben", heißt es im Petitionstext. "Diese Petition wird während der gesamten Dauer der militärischen Sonderoperation auf dem Territorium der Ukraine bis zu deren Abschluss aktuell sein." In Russland muss der Krieg gegen die Ukraine "militärische Sonderoperation" genannt werden, sonst drohen bis zu 15 Jahre Haft.

In mehreren Landesteilen Russlands hat es bereits Proteste und Festnahmen gegeben, darunter auch in der Hauptstadt Moskau:

Zuvor waren bereits in Sibirien und dem fernen Osten Russlands Menschen mit Protestplakaten gegen den Krieg auf die Straßen gegangen, berichtet die unabhängige Zeitung "The Moscow Times". Mehr als 400 Demonstranten seien in verschiedenen Landesteilen festgenommen worden, meldete die Nachrichtenagentur AFP und berief sich dabei auf Aktivisten. Der Reporter Matthew Luxmore berichtet ebenfalls von Protestzügen in Nowosibirsk, Tomsk und Krasnojarsk und teilt auf Twitter diese Bilder:

Berichte in sozialen Medien deuten darauf hin, dass die Mobilmachung der russischen Bevölkerung bereits begonnen hat. Auf Twitter kursierten am Mittwoch viele Fotos, die Einberufungsbescheide des russischen Militärs an Bürger in Sankt Petersburg und Moskau zeigen sollen. Das unabhängige belarussische Portal Nexta beispielsweise teilte dieses Foto:

"Passt auf!"

Auf russischsprachigen Telegram-Kanälen kursieren zudem Warnungen vor Armeepatrouillen auf den Straßen Moskaus. Die Soldaten würden Personen im wehrpflichtigen Alter stoppen und direkt zum Militärdienst verpflichten. "Passt auf! Sie haben gerade drei Männer von der Lermontowstraße geholt und in Militärgewahrsam genommen", heißt es beispielsweise in diesem auf Twitter verbreiten Telegram-Dialog:

Russlands bekanntester Oppositioneller, der Putin-Gegner Alexej Nawalny, meldete sich aus dem Gefängnis zu Wort: "Es ist klar, dass dieser kriminelle Krieg schlimmer wird, intensiver, und Putin versucht, so viele wie nur irgend möglich hineinzuziehen", heißt es in einer von seinen Anwälten veröffentlichten Videobotschaft. "Dies wird zu einer riesigen Tragödie führen, zu einer riesigen Anzahl von Toten."

Die russische Armee hatte im Krieg gegen die Ukraine zuletzt große Gebietsverluste zu verzeichnen. Viele Beobachter deuten die Teilmobilmachung in Russland daher als Verzweiflungstat des Kreml. Auch die für kommende Woche angesetzten Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ukraine werden als Reaktion des Putin-Regimes auf die überraschenden Erfolge der Ukrainer in der Region Charkiw und der Region Cherson gedeutet.