China kündigt Friedensplan für Ukraine an

China hat eine Friedensinitiative für ein Ende des russischen Angriffskrieges angekündigt. Der ukrainische Außenminister reagiert zurückhaltend.

Während die Verbündeten der Ukraine weitere Waffenlieferungen für den Kampf gegen die russischen Angreifer in Aussicht stellen, kündigt China auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen Friedensplan an. "Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise", sagte Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi laut offizieller Übersetzung in seiner Rede. "Wir werden auf der Seite des Friedens und des Dialoges standfest stehen."

Wang Yi rief zu einer friedlichen Konfliktlösung durch Dialog und Konsultationen auf. Probleme zwischen Ländern sollten nicht durch Druck oder unilaterale Sanktionen gelöst werden. Dies sei kontraproduktiv, "denn das führt zu endlosen Schwierigkeiten". Dialog und Konsultationen sollten nicht nachlassen, wie hart die Spannungen auch seien. "Dem Frieden sollte doch eine Chance gewährt werden."

Wang Yi warb für seine Friedensinitiative, indem er auf die UN-Charta verwies. Das Chaos und die Konflikte, die die Welt im Moment schmerzen ließen, seien hervorgerufen worden, weil die Prinzipien der UN-Charta nicht aufrechterhalten worden seien.

"Jede Chance auf Frieden nutzen"

Bei der Sicherheitskonferenz beraten seit Freitag Politiker und Experten aus fast 100 Ländern vor allem darüber, wie man zu einem Ende des Ukraine-Kriegs kommen kann. Russische Offizielle sind erstmals seit den 1990er Jahren nicht eingeladen. Die Verbündeten der Ukraine stellen die große Mehrheit der Teilnehmer. Unter anderem deswegen wurde der Beitrag Chinas mit Spannung erwartet. Die Atommacht gibt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin weiter Rückendeckung.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begrüßte die Initiative. Es sei gut, wenn China "eine Verantwortung sieht, für den Weltfrieden einzustehen", sagte die Grünen-Politikerin. Auf die Frage, welche Chancen sie einem solchen chinesischen Friedensvorstoß gebe, ergänzte Baerbock: "Wenn man das ganze Jahr für Frieden arbeitet, muss man jede Chance auf Frieden nutzen."

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba reagierte zurückhaltend. Solange keine konkreten Vorschläge auf dem Tisch lägen, mache es keinen Sinn, darüber zu sprechen.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris ging in ihrer Rede nicht auf die Friedensinitiative ein. Sie warnte China stattdessen davor, Russland mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Alle Schritte Chinas in diese Richtung würden "Aggression belohnen, das Töten fortsetzen und eine regelbasierte Ordnung weiter untergraben", sagte sie. "Wir sind besorgt darüber, dass Peking seine Beziehungen zu Moskau seit Beginn des Krieges vertieft hat."