Kai Wegners Wahl-Debakel in Berlin: Fragen und Antworten zum Dilemma der Groko

Drohen Berlin nach dem Chaos schon wieder Neuwahlen? Und was ist eigentlich bei der SPD los? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Großen Koalition.

Am Tag nach dem Fehlstart der Großen Koalition in Berlin hat der neue Senat seine Arbeit aufgenommen. t-online beantwortet die wichtigsten Fragen, die sich nach dem Wahldebakel nun stellen.

Drohen Berlin erneute Neuwahlen?

Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht davon auszugehen, dass es in den kommenden Wochen zum ganz großen Knall kommen wird. Die Große Koalition wird nun versuchen, das Debakel vom Donnerstag bestmöglich auszusitzen. Hohes Konfliktpotenzial droht aber natürlich weiterhin – vor allem innerhalb der SPD. In der kommenden Legislaturperiode, die dreieinhalb Jahre dauern wird, wird die CDU ihrem Juniorpartner sehr viele Zugeständnisse machen müssen, um die Große Koalition nicht zu gefährden. Denn die SPD wird vor allem darauf bedacht sein, ihren linken Flügel nicht zu oft vor den Kopf zu stoßen. Für beide Parteien wird es also ein enorm schwieriger Spagat sein. Ob der in den kommenden Jahren gelingt, ist zumindest fraglich.

Wie lauten die Ziele der Groko?

Dass die Berliner CDU grundsätzlich zu Zugeständnissen gegenüber der SPD bereit ist, zeigt schon der Blick in den Koalitionsvertrag. Die Große Koalition einigte sich im Vorfeld auf viele Themen: So wollen sie das 29-Euro-Ticket unbefristet fortsetzen und ein Milliardenprogramm für den Klimaschutz ins Leben rufen. Krachen könnte es beispielsweise beim Thema Videoüberwachung. Die CDU möchte an bestimmten Orten mit viel Kriminalität "anlassbezogen" auf Videoüberwachung setzen. Die SPD sieht das kritisch.

Was wird aus Kai Wegner?

Für Wegner selbst ist es der schlechtestmögliche Start als neuer Regierender Bürgermeister Berlins. Nun geht er ohne geschlossene Rückendeckung in eine dreieinhalbjährige Amtszeit, die eine echte Zerreißprobe für die CDU wird. Schon jetzt lehnen einige Mitglieder die Koalition ab – diese Ablehnung geht so weit, dass sie bei der Wahl sogar gegen ihren eigenen Mann als Bürgermeister stimmten. Dieser Gegenwind aus den eigenen Reihen hat Wegner überrascht und kalt erwischt. Auf die Frage, wie viele aus seiner Fraktion gegen ihn gestimmt haben, antwortete er dem "Tagesspiegel": "Zu viele."

Was ist bei der SPD los?

Viele SPD-Mitglieder sehen die Große Koalition in Berlin kritisch. In der Fraktion sitzen einige Abgeordnete, die sich einen Neustart wünschen. Die frühere Staatssekretärin Sawsan Chebli forderte zuletzt die beiden Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh zum Rückzug vom Parteivorsitz auf. SPD-Generalsekretär und Ur-Berliner Kevin Kühnert kritisierte bereits offen den neuen Regierenden Bürgermeister. "Die Personalie Kai Wegner ist eine, die ich als Berliner für mehr als gewöhnungsbedürftig halte. Dieser Mann verkörpert wenig von meiner Heimatstadt, in der ich seit bald 34 Jahren lebe. Mir tut das weh."