Berlin | Jusos kritisieren Wahl von Kai Wegner: "Das hat Berlin beschädigt"

Der Start für die Große Koalition in Berlin verlief durch die chaotische Wahl von Kai Wegner (CDU) holprig. Laut den Jusos hätte es nicht so weit kommen dürfen.

Die Berliner Jusos kritisieren den Verlauf der Wahl von Kai Wegner (CDU) zum Regierenden Bürgermeister scharf. Es sei ein Fehler gewesen, mit dem dritten Wahlgang weiterzumachen, so der Co-Vorsitzende der Berliner Jusos, Peter Maaß, zu t-online: "Das Schauspiel hätte nach dem zweiten Wahlgang beendet werden müssen".

Wegner verfehlte in den ersten beiden Wahlgängen die absolute Mehrheit von 80 Stimmen. Zunächst konnte er lediglich 71, anschließend nur 79 Abgeordnete des Parlaments überzeugen. Im dritten Wahlgang erzielte er 86 Stimmen, dort hätte die einfache Mehrheit gereicht.

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86 Stimmen ist genau die Anzahl der Abgeordneten von CDU und SPD. Das heißt, in den ersten beiden Wahlgängen stimmten manche Sozialdemokraten und Christdemokraten offenbar mit Nein. Nach dem dritten Wahlgang prahlte dann die AfD damit, für Wegner gestimmt zu haben.

Für die Jusos ein Skandal. "Ich habe das gestern als ein blamables Zeichen für Berlin wahrgenommen", so Maaß weiter. Man habe der AfD mit dem dritten Wahlgang die Tür geöffnet. "Damit stiften sie nun Unruhe und versuchen, mit ihren Behauptungen der Demokratie zu schaden."

Doch auch mit Blick auf die eigene Partei hätte sich die Koalition laut den Jusos dem Antrag der Opposition anschließen müssen. Grüne und Linke forderten nach dem zweiten gescheiterten Durchgang eine Vertagung der Wahl. Aus Sicht der Jusos hätte man so Zeit gehabt, in Ruhe die Mehrheiten bei Schwarz-Rot zu organisieren. Man hätte nicht dem dritten Wahlgang zugestimmt, ohne zu wissen, ob es für eine Mehrheit für Wegner reicht. "Der jetzige Ausgang hat Berlin beschädigt und ist unserer Stadt nicht würdig", lassen die Jusos auch auf ihrem offiziellen Twitter-Account verlauten.

Berliner SPD ist gespalten

Die jungen Sozialdemokraten wollen die Regierung in den kommenden dreieinhalb Jahren kritisch begleiten – insbesondere mit Blick auf die Umsetzung der Themen bezahlbarer Wohnraum, Mobilitätswende, Arbeitsplatzumlage und Wahlen ab 16 Jahren.

Doch es gehe nun auch darum, die SPD wieder zu einen. Das Mitgliedervotum für den Koalitionsvertrag mit der CDU erreichte bei der SPD nur eine Zustimmung von 54,3 Prozent. Über 45 Prozent stimmten gegen Schwarz-Rot. Die Jusos waren zuvor in einer Kampagne gegen die Große Koalition eingetreten.

Den Ausgang des Mitgliedervotums respektieren sie und erkennen die Mehrheit an. Maaß weiß, dass es trotzdem Probleme gibt: "Ich habe bis heute nicht das Gefühl, dass die Parteispitze versteht, wie groß das Problem der Zerrissenheit innerhalb der Partei ist".