Berlin: "Letzte Generation" verursacht hohen Schaden – aber zahlt ihn nicht

Die "Letzte Generation" richtet in Berlin Schäden an, um auf den Klimaschutz aufmerksam zu machen. Wer trägt die Kosten?

Mit ihren Protest- und Blockadeaktionen haben Klimaschützer in diesem Jahr in Berlin bereits Schäden in Höhe von insgesamt mehr als 200.000 Euro verursacht. Diese vorläufige Summe geht aus einer Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage hervor.

Das Land Berlin und die Bezirke versuchen nun, sich das Geld für die Reparatur von Straßen und die Reinigung von Denkmälern von den Verursachern zurückzuholen. Der Senat teilte jedoch mit: "Bisher wurden keine Kosten, die zur Behebung von Schäden und Verschmutzungen im öffentlichen Raum entstanden sind, von den Verursachenden erstattet."

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Demnach gaben Pankow (26.100 Euro), Mitte (20.400 Euro), Charlottenburg-Wilmersdorf (bis zu 20.000 Euro) und Treptow-Köpenick (bis zu 16.500 Euro) die höchsten Schadenssummen an. Dazu kamen Friedrichshain-Kreuzberg (knapp 3.000 Euro) und Neukölln (300 Euro). Die anderen Bezirke hatten keine Schäden oder machten keine Angaben.

Weitere Kosten kommen noch obendrauf

Die Kosten für Reparaturen auf den Autobahnen nach Blockade- und Anklebeaktionen sind in den Zahlen offenbar nicht enthalten, da dafür der Bund und nicht das Land Berlin zuständig ist.

Zu den rund 86.000 Euro Schadenssumme, die die Bezirke auflisten, kommen nach derzeitigem Stand mindestens 115.000 Euro für die Reinigung des Brandenburger Tores von der orangefarbenen Sprühfarbe. Hier fordert der Senat das Geld zurück und will auch vor Gericht ziehen.

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Die Bezirke Mitte und Pankow hätten bereits eine Erstattung der Kosten bei den Tätern verlangt, teilte der Senat mit. In Charlottenburg-Wilmersdorf und Treptow-Köpenick stehe das noch aus. Friedrichshain-Kreuzberg machte dazu keine Angaben. Voraussetzung dafür sei, "dass die Personen, die einen solchen Schaden verursacht haben, auch konkret ermittelt werden konnten und die Daten der betreffenden Personen dem zuständigen Bezirksamt zur Verfügung gestellt werden".