Berlin: Bald Samstagstermine im Bürgeramt? Idee stößt auf Kritik

Einen Termin im Bürgeramt zu bekommen, ist in Berlin nicht immer einfach. Manche warten Wochen darauf. Könnten zusätzliche Termine am Samstag eine Lösung sein?

Berlin steht eine Diskussion über die Öffnung der Bürgerämter an Samstagen bevor. Bei der turnusmäßigen Sitzung des sogenannten Lenkungskreises Bürgerdienste in der kommenden Woche stehe das Thema auf der Tagesordnung, teilte Senatssprecherin Christine Richter am Freitag auf Anfrage mit. "Unter diesem Punkt soll die Frage erörtert werden, ob die Bürgerämter testweise auch samstags öffnen könnten. Und wenn ja: unter welchen Rahmenbedingungen." Zuvor hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet.

Wer schnell einen Termin beim Bürgeramt braucht, hat in Berlin seit Langem Probleme. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte im Juli zugesichert, das Ziel, Termine innerhalb von 14 Tagen anbieten zu können, werde noch 2023 erreicht. Und ergänzt: Eigentlich wolle er, dass die Berlinerinnen und Berliner gar nicht 14 Tage auf einen Termin warten müssten, sondern ihre Dienstleistung bekommen, wenn sie in die Bürgerämter gehen. Aber das hat nicht geklappt.

Kritik von Links: "Symbolpolitik und Augenwischerei"

Zum Jahresende gab es auch noch technische Probleme, die dazu führten, dass das Serviceangebot der Bürgerämter zeitweilig eingeschränkt werden musste. Eine deutliche Verbesserung auf dem Weg zum 14-Tage-Ziel stellte die Staatssekretärin für Verwaltungsmodernisierung, Martina Klement (CSU), im Dezember für das erste Halbjahr 2024 in Aussicht.

Samstagstermine könnten Termindruck nehmen, finden aber nicht überall Zustimmung. Der Stadtrat für Bürgerdienste in Friedrichshain-Kreuzberg, Oliver Nöll (Linke), bezeichnete die Idee im "Tagesspiegel" als "Symbolpolitik und Augenwischerei". Nicht ein zusätzlicher Bürgeramtstermin würde auf diese Weise entstehen, kritisierte er. "Wer am Wochenende arbeitet, steht uns unter der Woche nicht zur Verfügung."

Auch die Vorsitzende des Hauptpersonalrats der Berliner Verwaltung, Daniela Ortmann, die zum Lenkungskreis gehört, ist kritisch: "Die Situation zeigt, dass einmal mehr das vorhandene Personal den Kopf dafür hinhalten muss, dass nicht für ausreichend Personalausstattung gesorgt wurde", sagte sie der Zeitung.