FU Berlin: Pro-Palästina-Demo vor Mensa geplant

Die Freie Universität steht in der Kritik, zu tolerant mit Antisemitismus umgegangen zu sein. Nun steht vor der Mensa eine Demo unter dem Titel "Solidarität mit Palästina" an.

Nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin steht an der Freien Universität (FU) eine Kundgebung unter dem Motto "Solidarität mit Palästina" bevor. Eine Privatperson habe für Donnerstag (12.00 bis 14.00 Uhr) 100 Teilnehmer angemeldet, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch auf Anfrage. Schauplatz sei die Otto-von-Simson-Straße 26, wo sich die große FU-Mensa befindet.

Im Titel der angemeldeten Demonstration heißt es laut Polizei, die Kundgebung richte sich "gegen die selektive Solidarität der Universitätsleitung und Einschränkung demokratischer Rechte".

FU genehmigte Demo nicht

Die FU Berlin reagierte auf die angekündigte Demo. Die FU veranstalte diese Kundgebung nicht, sie habe diese auch nicht genehmigt, heißt es in einer Pressemitteilung, die auf der Homepage der FU veröffentlicht wurde.

"[Die FU] stellt dafür auch keine Räumlichkeiten zur Verfügung, die Veranstaltung findet im Straßenland statt", heißt es weiter. Sollte die Veranstaltung trotz Verbot auf dem Gelände der FU stattfinden, werde die Hochschule gegebenenfalls von ihrem Hausrecht gebraucht machen.

Linksextreme wohl bei Demo dabei

In den sozialen Medien kursiert ein Demonstrationsaufruf für dieselbe Zeit und denselben Ort von einem "Palästinakommitee FU Berlin", mit der Aufschrift "Schluss mit den Lügen und der Heuchelei!" Den Aufruf teilte auch die linksextremistische Organisation "Young Struggle" auf Instagram, die dem pro-palästinensischen Netzwerk "Samidoun" nahestehen soll. Gegen "Samidoun" hatte die Bundesregierung im November 2023 ein Betätigungsverbot verhängt. Das Netzwerk werde aufgelöst, kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser an.

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In einem Verfassungsschutzbericht wird "Young Struggle" als erwiesen extremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Die Organisation wird außerdem mit der als extremistisch eingestuften und in der Türkei verbotenen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei, kurz MLKP, in Verbindung gebracht.

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FU stellt Strafanzeige gegen Demoaufruf

Im Aufruf zur Demonstration an der FU von "Young Struggle" auf Instagram heißt es, man trete für die "vollständige Befreiung Palästinas" ein. Das im Post gezeigte Palästinensertuch deutet an, was damit gemeint sein könnte – das Tuch stellt das gesamte israelische Staatsgebiet ohne Grenzen zum Westjordanland und Gaza dar.

Die Freie Universität hat Strafanzeige gegen diesen Demonstrationsaufruf gestellt. Das bestätigte FU-Präsident Günter M. Ziegler dem Tagesspiegel. Die Anzeige richte sich gegen die Darstellung des Palästinensertuches. "Das ist für uns in der Zusammenschau mit dem Aufruf in dem Text eine Leugnung des Existenzrechts Israels", sagte Ziegler.

Kritik an der FU Berlin wächst

Die FU Berlin steht seit Tagen von mehreren Seiten in der Kritik, nachdem der 30-jährige jüdische Student Lahav Shapira am Wochenende mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Ein 23-jähriger pro-palästinensischer Kommilitone soll ihn im Ausgehviertel Berlin-Mitte geschlagen und getreten haben. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte daraufhin dem "Tagesspiegel", die Universitätsleitung sei "viel zu tolerant", sie lasse zu vieles unkommentiert. Im Dezember hatte unter anderem eine Hörsaalbesetzung der Gruppe "FU Students for a Free Palestine" Aufsehen erregt.

Lior Steiner von der Jüdischen Studierendenvereinigung Berlin sagte am Dienstagabend im RBB, sobald Israel das Existenzrecht abgesprochen werde und klar antisemitische Botschaften nach außen getragen würden, habe dies mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Mehrere Studierendenvereinigungen fordern zusammen mit der Jüdischen Studierendenunion Deutschland und dem Jungen Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft unter anderem den Ausschluss und das Verbot antisemitischer und extremistischer Gruppierungen am Campus.