"Palästina-Kongress" in Berlin: Polizei bereitet sich auf Großeinsatz vor

Seit der Ankündigung für einen "Palästina-Kongress" gibt es scharfe Kritik. Von vielen Seiten gibt es Forderungen nach einem konsequenten Vorgehen.

Die Polizei bereitet sich wegen eines geplanten "Palästina-Kongresses" auf einen Großeinsatz in Berlin vor. Am Freitag sollen rund 900 Beamte eingesetzt werden, wie eine Polizeisprecherin sagte. Bis Sonntag seien insgesamt rund 2.500 Polizistinnen und Polizisten eingeplant.

Die propalästinensische Veranstaltung unter dem Motto "Wir klagen an" soll am Freitag beginnen und bis Sonntag andauern. Er soll in Berlin-Tempelhof in der Germaniastraße stattfinden, wie die Veranstalter am Freitagvormittag auf ihrer Internetseite ankündigten. Zuvor war der Ort wochenlang geheim gehalten worden. Dazu hieß es: "Nur Personen mit einem gültigen Ticket kann Zutritt gewährleistet werden."

Berlins Justizsenatorin Badenberg (parteilos) bezeichnete die mangelnde Kommunikation und Information seitens der Organisatoren als unverantwortlich angesichts der Thematik. "Es geht um Menschen, die in Gaza um ihr Leben kämpfen."

Vor Kongress: Propalästina-Protestcamp am Kanzleramt

Die Polizei prüft nach eigenen Angaben die Möglichkeit, dafür Auflagen zu erlassen. Man sei auch auf spontane Demonstrationen und Kundgebungen im Zusammenhang mit dem Kongress eingestellt. Zwischen Bundestag und Kanzleramt haben bereits propalästinensische Aktivisten ein Protestcamp aufgebaut. Sie demonstrieren unter anderem wegen des Gaza-Kriegs gegen Waffenlieferungen an Israel. Laut Polizei ist die Dauerkundgebung bis zum 15. April angemeldet.

Die Polizei kündigte für das Wochenende ein konsequentes und schnelles Einschreiten an, sobald es den Verdacht für strafbare Handlungen gebe. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) betonte am Donnerstag, dass sie dieses erwarte und die Polizei ihre volle Unterstützung dabei habe. "Jeder Versuch, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für Angriffe auf unser gesellschaftliches Miteinander durch antisemitische und israelfeindliche Straftaten zu missbrauchen, wird Konsequenzen nach sich ziehen", so Spranger.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner fordert ein striktes Einschreiten der Polizei. "Es ist unerträglich, dass ein sogenannter Palästina-Kongress in Berlin stattfinden wird", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Wir dulden in Berlin keinen Antisemitismus, Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden."

Hass und Hetze gegen Israel nicht geduldet

Auch die Justizsenatorin betonte: Jeder habe das Recht, auf die dramatische Situation in Gaza hinzuweisen, solange sich der Protest auf rechtsstaatlichem Boden bewege. "Wer sich aber an Hass und Hetze gegen Israel beteiligt, wird strafrechtlich zur Verantwortung gezogen", sagte Badenberg.

Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung haben für die Veranstaltung vor allem Gruppierungen mobilisiert, die dem israelfeindlichen "Boykott-Spektrum" zuzurechnen seien. Dazu kämen weitere antiisraelische Gruppierungen wie die "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM), "Revolution" (REVO) und das "Vereinigte Palästinensische National Komitee" (VPNK).

Seit der Ankündigung des Kongresses gibt es immer wieder scharfe Kritik. Ein überparteiliches "Bündnis gegen antisemitischen Terror" wendet sich gemeinsam gegen die Veranstaltung und hat zu Widerspruch aufgerufen.

Auslöser des Gaza-Kriegs seit 2023 war das beispiellose Massaker mit mehr als 1.200 Toten, das Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen Lage im Gazastreifen steht Israel international immer stärker in der Kritik.