Bremen: Zahl der Wettbüros wird sich "deutlich reduzieren" – Klagen drohen

Innensenator Ulrich Mäurer hatte ein härteres Vorgehen gegen Spielotheken angekündigt, jetzt macht er Ernst. Angedrohte Klagen "schrecken uns nicht", fügte er an.

Jetzt ist es amtlich: In Bremen treten zum 1. Juli verschärfte Regeln in Bezug auf Spielhallen in Kraft. Mussten Spielotheken und Wettvermittlungsstellen zuvor mindestens 500 Meter Abstand zueinander aufweisen, werde der Mindestabstand nun auf 250 Meter reduziert. Auch der Abstand zwischen Spielstätten und Schulen muss ab dem 1. Juli mindestens 500 Meter betragen. Das teilte eine Sprecherin des Innenressorts mit.

Das von SPD-Mann Ulrich Mäurer geführte Innenressort will mit der Regeländerung eine "deutliche Reduzierung" der Spielotheken und Wettbüros bewirken. Insbesondere in "benachteiligten Stadtteilen" werde die Konzentration "auf ein Minimum" zusammenschrumpfen, so das Ziel Mäurers.

16 Wettbüros vorerst dicht

Wie zahlreiche Studien zeigen würden, fänden sich in diesen Stadtteilen besonders viele Spielstätten. Das Phänomen beschränke sich dabei nicht auf Bremen, sondern sei bundesweit feststellbar. "Denn dort, wo ohnehin schon die Arbeitslosigkeit höher und das Einkommen niedriger ist, wo es Bildungs- und Integrationsdefizite gibt", da sei das Risiko, dem Glücksspiel zu verfallen, "leider besonders hoch", wird Mäurer in der Mitteilung zitiert.

Das Innenressort, so die Sprecherin weiter, habe in den vergangenen Wochen insgesamt 16 Wettbüros den Weiterbetrieb untersagt. Grund seien die fehlenden Mindestabstände. Bei weiteren sieben Wettbüros stehe die Entscheidung noch aus. In diesen Fällen bedürfe es einer weiteren Prüfung des Wirtschaftsressorts, das künftig über die Erlaubnis für Spielhallen entscheidet. Solange die Prüfung andauere, blieben diese geöffnet. Lediglich zwei Wettbüros sei der Weiterbetrieb gestattet worden.

Für den Fall, dass die betreffenden 16 Wettbüros trotz Verbots öffnen sollten, kündigt Mäurer bereits jetzt ein hartes Vorgehen an: Das Ordnungsamt werde die Spielstätten genau im Auge haben und umgehend eine entsprechende Schließungs- und Untersagungsverfügung erhalten. Zudem machte Mäurer deutlich, dass die Verantwortlichen sich strafbar machten.

Klagen "schrecken uns nicht"

Angedrohten Klagen der Betreiber blickt der Innensenator indes gelassen entgegen. "Die Aussicht", jemand könnte den juristischen Weg einschlagen, "schreckt uns nicht", sagte er. Man werde das Gesetz "vom ersten Tag an konsequent umsetzen".

Zudem kündigte Mäurer, dass er sich weiterhin "mit aller Kraft im Kreis der Länder für ein Werbeverbot für Sportwetten" einsetzen werde. Dabei werde er vom Sucht- und Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert, unterstützt. Im vergangenen Jahr habe die Sportwettbranche rund 140 Millionen Euro allein in die Werbung gesteckt. Mäurer: "Hier müssen wir gegensteuern – im Sinne der Spielsüchtigen, der betroffenen Familien sowie all der jungen Menschen, denen vermittelt werden soll, dass Sportbegeisterung und Wetten zusammengehören."