Altstadt Düsseldorf: Altstadtstaatsanwalt im Kampf gegen Gewalt und Waffen

Düsseldorf bekommt ein Sonderdezernat in der Altstadt. Ziel ist eine engere Zusammenarbeit zwischen der Polizei, den kommunalen Stellen und der Staatsanwaltschaft, um Gewalt- und Waffendelikte schneller zu verfolgen.

In der Düsseldorfer Altstadt kommt es zu späterer Stunde immer wieder zu Problemen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) informiert sich sogar regelmäßig an Wochenenden vor Ort und begleitet die Streifen der Polizei bei der Arbeit. Eine Waffenverbotszone ist die Partymeile längst, zuletzt wurden in zwei größeren Aktionen Tausende Besucher auf Waffen kontrolliert. Für noch mehr Sicherheit wird nun künftig ein eigenes Sonderdezernat in der Altstadt zuständig sein.

Die Aufgabe eines "Altstadtstaatsanwalts" übernehmen Staatsanwalt Tim Lisner, der seit Oktober 2019 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf in einer allgemeinen Abteilung tätig ist, und Amtsanwalt Sascha Hänig, der seit 2016 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf arbeitet. Die Zuständigkeit des "Altstadtstaatsanwalts" umfasst Straftaten – Gewalt- und Waffendelikte im Zusammenhang mit dem Feier- oder Partygeschehen – im Bereich der Altstadt einschließlich des Hofgartens bis zur nördlichen Carlstadt (Apollo-Platz).

"Die Justiz setzt ein klares Zeichen"

Der Minister der Justiz, Benjamin Limbach, sagt: "Die Justiz in Nordrhein-Westfalen setzt hier ein klares Zeichen gegen Gewalt- und Waffendelikte. Solche Straftaten werden konsequent verfolgt und bestraft. Die Sicherheit für die friedlichen Besucher der Altstadt ist uns sehr wichtig."

Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller ergänzt: "Bei unseren fortlaufenden Bestrebungen, die Innenstadt sicherer zu machen, ist die enge und konsequente Zusammenarbeit unserer städtischen Mitarbeiter mit Polizei und Staatsanwaltschaft von großer Bedeutung. Gewalt- und Waffendelikte haben in unserer Stadt nichts zu suchen und werden künftig noch effektiver strafrechtlich verfolgt."

1.279 Delikte im Bereich der Altstadt

Soweit "Altstadtstrafverfahren" sich gegen Personen richten, die bereits als Intensivtäter geführt werden, leitet der "Altstadtstaatsanwalt" die Verfahren unverzüglich an die für die jeweiligen Intensivtäter zuständigen Staatsanwälte weiter.

Die Polizei hat für das Jahr 2022 – beschränkt auf die Tatvorwürfe Körperverletzung, Raub- und Waffendelikte – 1.279 Delikte im Bereich der Altstadt mit namentlich benannten Beschuldigten erfasst. Im Jahr 2021 entfiel etwa ein Drittel der Taten auf Personen unter 21 Jahren.