Düsseldorf: So lief der Bauernprotest vor den Büros von SPD, Grünen und FDP

Landwirte haben in Düsseldorf vor den Büros der Ampelparteien protestiert und Resolutionen überreicht. Auch unerwünschte Demoteilnehmer waren vor Ort.

Die Bauern haben am Mittwochmittag ihren Protest vor die Düsseldorfer Parteibüros von SPD, Grünen und FDP gebracht und den Ampelparteien Resolutionen mit der Überschrift "5 vor 12!" überreicht. Vor der Zentrale der SPD an der Kavalleriestraße etwa reihten sich die Traktoren der Landwirte aneinander, sodass der Verkehr auf der viel befahrenen Straße in Richtung Innenstadt zum Erliegen kam. Auch auf der Oststraße bei den Grünen und auf der Sternstraße bei der FDP standen die Trecker der Demonstranten.

Die Bauern betonten bei ihrem Protest vor dem SPD-Büro, dass die Landwirtschaft bunt und nicht braun sei. Dennoch waren auch wenige Personen vor Ort, die Schilder mit Slogans wie "Neuwahlen jetzt" hochhielten und mutmaßlich dem rechten Spektrum zuzuordnen waren. Das gefiel nicht jedem Bauern, und es wurde auch räumlicher Abstand genommen. Die Polizei konnte aber nichts gegen die unerwünschten "Gäste" unternehmen, solange sich diese eher am Rande des Protests stehend friedlich und ruhig verhielten.

Frederick Cordes nimmt Resolution entgegen

Schon am frühen Vormittag hatten sich die ersten Landwirte mit ihren Treckern vor dem SPD-Büro positioniert, gegen 12 Uhr folgte weitere Unterstützung aus der Region: Dutzende Traktoren fuhren vor und veranstalteten ein Hupkonzert. Paul-Christian Küskens, Vizepräsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbands, hatte extra auf die Kollegen gewartet, ehe er mit seiner Rede begann, und später in einem respektvollen Austausch die Resolution an den Generalsekretär der NRW-SPD, Frederick Cordes, überreichte. Die Forderung der Bauern: Die Agrardiesel-Regelung muss unverändert fortgeführt und die Kfz-Steuerbefreiung beibehalten werden.

Küskens machte in seiner Rede deutlich, dass den Landwirten binnen kurzer Zeit mehr als 900 Millionen Euro fehlten. "Die Bundesregierung geht mit ihren Steuerplänen ans Eingemachte für die Landwirtschaft in NRW", sagte Küskens, seine Kollegen und er würden bis an den Rand des Erträglichen benachteiligt, "während die Industrie mit Sonderregelungen beim Strom von Wettbewerbsnachteilen geschützt werden soll, wird die Landwirtschaft durch die mittelfristige Abschaffung des Agrardiesels in ihrer Wettbewerbskraft geschwächt".

"Billig fliegen – teuer pflügen"

Applaus war dem Vizepräsidenten sicher, als er die Flugbranche mit seiner verglich. Küskens: "Während Kerosin der deutschen Fluggesellschaften wegen Wettbewerbsnachteilen von der Steuer ausgenommen wird, sollen wir den vollen Steuersatz und die CO2-Abgaben zahlen – dabei halten wir die Klimaziele ein. Billig fliegen – teuer pflügen: Das soll verantwortliche Politik sein?"

Für die Bauern steht fest: Nur eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft ist der Garant für stabile demokratische Verhältnisse und sichere Arbeitsplätze in ländlichen Räumen. Jetzt aber stelle die Bundesregierung die heimische Land- und Forstwirtschaft sowie den Gartenbau ins Abseits, das machten die Bauern bei ihrem Protest deutlich, bei dem unweit der Königsallee auch ein Wagen mit einem Galgen zu sehen war. Dass die eigenen Proteste von anderen, meist rechten Gruppen ausgenutzt werden, könne nicht immer gänzlich verhindert werden, so ein Bauernvertreter.