Nach ARD-Beitrag: CDU und SPD Essen streiten über angebliche AfD-Annäherung

CDU-Politiker Matthias Hauer streitet mit dem SPD-Abgeordneten Thomas Kutschaty über eine mögliche AfD-Annäherung seiner Partei. Auslöser ist die Kritik des Esseners an einer Grafik des ARD-Magazins "Monitor".

Der CDU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer hat scharfe Kritik am ARD-Magazin "Monitor" geübt. Grund dafür ist eine grafische Aufbereitung in den sozialen Medien, die unter der Überschrift "Auf AfD-Kurs" migrationspolitische Forderungen der AfD und der CDU gleichsetzt. Diese These beruhe auf der Behauptung, dass die CDU die Forderungen der AfD übernehme. Hauer wirft dem Redaktionsleiter Georg Restle und seinem Team vor, damit die AfD zu verharmlosen und dadurch wählbar erscheinen zu lassen. Der Demokratie sowie dem Kampf gegen Rechtsextremismus werde damit ein schlechter Dienst erwiesen.

Der Essener CDU-Kreisvorsitzende sieht hinter dem Vorgehen der "Monitor"-Redaktion eine politische Strategie, die er unter anderem auch bei der Initiative "Essen stellt sich quer" beobachtet hat. Aus diesem Grund hatte sich die Essener CDU im Januar nicht an der Demo "gegen rechts" beteiligt. Hauer kritisiert die wiederholten Versuche der "Monitor"-Redaktion, alles, was nicht links oder grün ist, als rechtsradikal zu diffamieren. Die Existenz einer demokratischen Rechten werde dabei ignoriert. Dabei habe auch die demokratische Rechte in einer Demokratie eine Daseinsberechtigung, wie die demokratische Linke, so Hauer in einem Gastbeitrag beim Magazin "Focus".

"Nicht zu vermeiden, dass Parteien punktuell übereinstimmen"

Im konkreten Fall geht es darum, dass Asylverfahren möglichst nicht mehr in Deutschland stattfinden sollen, sondern in sogenannten sicheren Drittstaaten. Damit will die Politik vermeiden, dass Flüchtlinge nach Deutschland gelangen und dann trotz negativem Asylentscheid im Land verbleiben. Auch bei positiver Asylprognose soll Deutschland nicht automatisch Aufnahmeland sein. Laut "Monitor" stünden diese Forderungen sowohl im Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms als auch im AfD-Europawahlprogramm, und zwar inhaltlich ohne Unterschiede.

Für Hauer handle es sich dabei allerdings um legitime Vorschläge, die auch in der Mitte der Gesellschaft Zustimmung fänden. Eingebettet in eine humane Gesamtstrategie, sieht er die Ideen daher in keinem Fall als rechtsextrem an. "Es ist gar nicht zu vermeiden, dass Parteien punktuell übereinstimmen", stellt er klar. Würden Parteien ihre eigene Programmatik immer so ausrichten, dass sie der AfD in jedem Punkt widerspricht, "würden sie zwar der 'Monitor'-Redaktion einen Gefallen tun, aber schließlich die AfD ihre Programmatik bestimmen lassen", so Hauer.

Kritik aus den Reihen der SPD

Entscheidend sei seiner Meinung nach, dass die AfD gegen die Demokratie kämpfe, während CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP für die Demokratie einträten. Die SPD allerdings teilt die Meinung Hauers anscheinend nicht – zumindest nicht jeder innerhalb der Partei. Stattdessen stimmt Thomas Kutschaty, SPD-Landtagsabgeordneter aus Essen, der These des Magazins "Monitor" zu. Auch er sehe eine Tendenz der CDU, die migrationspolitischen Vorstellungen der AfD sukzessive zu übernehmen.

"In seiner Wutrede gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verkennt Matthias Hauer, dass es demokratisch problematisch ist, Positionen von Extremisten zu übernehmen, um diese nach eigenem Wunsch möglichst kleinzuhalten oder gar zu entzaubern", wird Kutschaty von der "WAZ" zitiert. "Extreme Positionen" erschienen "als weniger entmenschlichend, weniger radikal, weniger abstoßend", wenn eine demokratische Partei sie übernehme. Das sei gefährlich.

Nach Ansicht des früheren Essener SPD-Chefs müssten die demokratischen Parteien "damit aufhören, den Menschen zu sagen, was sie scheinbar hören wollen, und damit anfangen, ihnen zu sagen, was richtig ist: Wir benötigen Migration, um auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten unseren Wohlstand aufrechtzuerhalten". Migration zu verhindern werde nicht gelingen, ohne demokratische Prinzipien wie Freiheit oder Rechtsstaatlichkeit aufzugeben. Daher müsse die Energie in die "positive Ausgestaltung" der Migration fließen. Dazu gehöre, "jene, die zu uns flüchten, so gut es geht in den Arbeitsmarkt zu integrieren".

Hauer wirft Kutschaty Diffamierung vor

Konservative müssten sich ihrer Verantwortung für die Demokratie bewusst werden: "Auf sie wird es ankommen, niemals eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD einzugehen." Daher müsse man die AfD mit Fakten entzaubern und nicht mit zunehmender Annäherung auf diese reagieren. "Ich hoffe, dass auch Matthias Hauer zu dieser Einsicht kommen wird", so Kutschaty.

Hauer allerdings will auch diese Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen und wirft Kutschaty Diffamierung vor. "Die CDU Essen grenzt sich schon immer mit maximaler Deutlichkeit von der AfD ab, sodass der Zwischenruf von Herrn Kutschaty schnell als SPD-Wahlkampfgeplänkel zu entlarven ist." Wenn der frühere NRW-Justizminister zudem die nötige Fachkräftezuwanderung und die irreguläre Migration in einen Topf werfe, zeige dies nur, dass er das Problem nicht wahrhaben wolle. Kutschaty bleibe eigene Vorschläge zur Begrenzung der irregulären Migration schuldig und beschränke sich darauf, "die CDU für solche eigenen Lösungsvorschläge zu diffamieren", so Hauer.