Amoktat in Hamburg: Grüne machen Druck bei stockender Waffenrechts-Reform

Der mutmaßliche Amokschütze von Hamburg besaß seine Waffe legal. In der Politik werden nun Rufe nach politischen Konsequenzen laut – und Fragen an die Behörden.

Die Grünen machen nach der Amoktat in einer Gemeinde der Zeugen Jehovas in Hamburg Druck bei der stockenden Reform des Waffenrechts – und haben angesichts erster Ermittlungsergebnisse Fragen an die Behörden.

"Die angedachte Waffenrechtsreform muss die Themen Eignung und Zuverlässigkeit besonders in den Blick nehmen und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden", sagte Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich t-online. "Wir fordern schon lange, dass für den Erhalt der Waffenerlaubnis fachpsychologische Gutachten für alle vorausgesetzt werden müssen und nicht nur für Personen bis 25 Jahren wie bisher."

Bei Schüssen in einem Gebäude der Zeugen Jehovas in Hamburg wurden am Donnerstagabend acht Menschen getötet und acht weitere verletzt. Unter den Toten befindet sich auch der mutmaßliche Täter Philipp F., ein früheres Mitglied der Gemeinde.

Die mutmaßliche Tatwaffe besaß Philipp F. dabei ganz legal. Laut Polizei hatte er seit dem 6. Dezember 2022 eine waffenrechtliche Erlaubnis. Seit dem 12. Dezember besaß der 35 Jahre alte F. eine halbautomatische Waffe. Nach t-online-Informationen handelte es sich um eine Pistole der Marke Heckler & Koch, Modell P30L, Kaliber 9 mm Luger.

Eine Reform des Waffenrechts von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scheiterte bislang unter anderem am Widerstand der FDP. Die Liberalen sahen das Vorhaben nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt und wollten zunächst die Folgen einer früheren Reform auswerten.

Zweifel an waffenrechtlicher Eignung

Angesichts erster Ermittlungsergebnisse zur Amoktat in Hamburg hinterfragen die Grünen jedoch auch, ob die Behörden Philipp F. die Waffenbesitzkarte nicht ohnehin hätten entziehen müssen. Der Polizei zufolge war im Januar 2023 ein anonymer Hinweis eingegangen, dass die waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Mannes überprüft werden müsse.

Der anonyme Hinweisgeber habe von einer nicht diagnostizierten psychischen Erkrankung gesprochen. F. begebe sich nicht in ärztliche Behandlung. Er habe laut dem Schreiben eine besondere Wut auf religiöse Anhänger, besonders auf die Zeugen Jehovas, und auf seinen ehemaligen Arbeitgeber gehegt.

Anfang Februar sei F. von zwei Beamten der Waffenbehörde unangekündigt aufgesucht worden, heißt es von der Polizei. Dies sei eine Standardkontrolle gewesen, die nach einem anonymen Hinweis erfolgt. F. habe sich kooperativ gezeigt. Es habe keine relevanten Beanstandungen gegeben. Nur ein Projektil habe außerhalb des Tresors gelegen, dafür habe sich F. entschuldigt. Die rechtlichen Möglichkeiten seien damit ausgeschöpft gewesen. Auch Hinweise auf psychische Probleme hätten sich nicht ergeben.

Die Grünen überzeugt das noch nicht. "Es stellen sich noch Fragen dazu, welche Informationen in welchen Behörden vorhanden waren und geteilt wurden und wie konsequent dem anonymen Hinweis nachgegangen wurde", sagte Grünen-Innenexperte Emmerich. "Womöglich hätte eine intensive Internet-Recherche gereicht, um an Informationen zu kommen, die einen Waffenentzug ermöglicht hätten."

Emmerich spielt damit auf ein Buch an, das F. Ende Dezember veröffentlicht hat. Es offenbart unter anderem ein von Gewalt geprägtes Gottesbild gepaart mit Homophobie und Antisemitismus. Inklusive Sätzen wie: "Adolf Hitler war das menschliche Werkzeug Gottes."

Seine Parteikollegin Lamya Kaddor, innen- und religionspolitische Sprecherin der Grünen, wird noch deutlicher. "Das Buch ist das Werk eines religiös-radikalisierten Extremisten. Das zeigt bereits ein flüchtiger Blick", sagte Kaddor t-online. "Deshalb ist es unverständlich, wenn das nach einem Hinweis auf den Mann von der Waffenbehörde nicht wahrgenommen worden wäre."