"Letzte Generation" stoppt Protest nach Verhandlungen in Hannover dauerhaft

Nach Gesprächen mit der "Letzten Generation" will sich Hannovers OB beim Bundestag für Klimaziele starkmachen. Die Aktivisten stoppen ihren Protest in der Stadt.

Aufatmen für Autofahrer im Stadtgebiet Hannovers: Wie ein Rathaussprecher auf t-online-Nachfrage bestätigte, hat sich die Stadtverwaltung um Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) offenbar mit der "Letzten Generation" auf eine Fortsetzung des Dialogs geeinigt. Dafür sollen die Klimaaktivisten zugestanden haben, ihren Protest im Stadtgebiet auszusetzen – offenbar dauerhaft: "Mit den Vertreter*innen der 'Letzten Generation' habe ich mich darauf verständigt, auch weiter im Gespräch zu sein und zu diskutieren", schreibt Onay auf Instagram. Dafür hätten diese zugesichert, ihre Störungen in Hannover dauerhaft einzustellen.

Damit wären der seit mehreren Wochen anhaltende Protest mit Beschmierung des Ernst-August-Denkmals vor dem Hauptbahnhof, zahlreichen Straßenblockaden und weiteren Protestaktionen vorerst beendet.

Zudem will sich Hannovers Stadtoberhaupt in einem Brief an die Bundestagsfraktionen wenden und sich für klimapolitische Ziele einsetzen, die der grüne OB selbst vertritt. Einzelne Positionen der "Letzten Generation" weist Onay allerdings ausdrücklich zurück – vor allem in Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit: "Mir ist es wichtig, den Protest und die Blockaden von der Straße zu holen", schreibt Onay auf Instagram. "Das Thema Klimaschutz ist zu wichtig, als dass wir es uns erlauben können, damit gesellschaftlich zu polarisieren – so wie es derzeit die 'Letzte Generation' tut", so Onay weiter. Er diskutiere lieber mit klimabewegten Menschen und schaue, ob ihre Forderungen und Ideen weiterhelfen könnten. Er wünsche sich nun mehr "Argumente" und "weniger Kleber".

Hannover: Erste Großstadt diskutiert mit "Letzter Generation"

Hannover ist damit deutschlandweit die erste Großstadt, die im Dialog mit der "Letzten Generation" einen Erfolg erzielt hat – oder andersherum? Die Gruppe hatte alle Städte der Bundesrepublik aufgerufen, in Dialog zu treten und das Angebot gemacht, bei Unterstützung die Proteste in der jeweiligen Stadt dauerhaft auszusetzen. Nun setzt sich Onay nach Protesten und Gesprächen zumindest für die persönlichen Klimaziele ein.

Onay: "Aktuelle Maßnahmen reichen nicht aus"

Onay hatte am Dienstag bereits ein Foto von den Gesprächen im Rathaus in den sozialen Medien gepostet: "Es war ein konstruktives und ergebnisorientiertes Gespräch, mit dem gemeinsamen Ziel für mehr Klimaschutz", schrieb der Oberbürgermeister in einem Instagram-Post. "Die aktuellen Maßnahmen reichen nicht aus, um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen und wir benötigen mehr Anstrengungen von allen gesellschaftlichen Akteur*innen in politischer Verantwortung", so Onay weiter.

Doch an dem Dialog gibt es auch Kritik: Maximilian Oppelt, Vorsitzender der CDU Hannover, hatte den Umgang des Oberbürgermeisters Belit Onay (Grüne) mit der "Letzten Generation" am Mittwoch kritisiert. Oppelt bezeichnete es als unverantwortlich, dass der Oberbürgermeister auf die Gruppe zugehe und auf Teile ihrer Forderungen prüfen will.

Hannover: Offener Brief teilt Unterstützung

Erst am Montag hatten mehrere Personen des öffentlichen Lebens in Hannover, darunter mehrere Hochschulprofessoren, Künstler, Juristen und Journalisten in einem offenen Brief ihre Unterstützung der Ziele der "Letzten Generation" erklärt. Am Donnerstag wurde die Sicherheit vor der Plenarsitzung im niedersächsischen Landtag erhöht. Nach einer Störung der Regionsversammlung am Dienstag gab es Befürchtungen, dass Aktivisten der "Letzten Generation" auch die Debatten im niedersächsischen Landtag stören könnten.