Neues Buch "Die Moskau-Connection" mit brisanten Details zu Schröders SPD

Das Buch "Die Moskau-Connection" bringt brisante Details zur Vernetzung der Sozialdemokraten mit Russland ans Licht. Am Dienstag wurde es in Hannover vorgestellt.

Am Dienstagabend haben die "FAZ"-Journalisten Reinhard Bingener und Markus Wehner in Hannover ihr Buch "Die Moskau Connection" vorgestellt. Auf 304 Seiten beschreiben die Autoren, wie ein dichtes Netz aus Politikern und Unternehmern Deutschland in die Abhängigkeit von Russland geführt hat. Drahtzieher sollen vor allem Altbundeskanzler Gerhard Schröder und ein ehemaliger russischer Honorarkonsul, ebenfalls Sozialdemokrat, sein. Moderatorin Christina von Sass führte durch den Abend. Sie sagte, das Buch stelle Schröders Politik als "größten außenpolitischen Fehler seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland dar".

Vor rund fünfzig Zuhörern in der ausverkauften Buchhandlung Leuenhagen & Paris erklärte Sass: "Andere Städte haben wunderschöne Orte. Hannover hat die 'Moskau-Connection'." Das Buch erhält brisante Details, die eine Sprengkraft weit über Hannover hinaus haben könnten.

Denn die Autoren erheben schwere Vorwürfe: "Schröders SPD ist mitverantwortlich für den Krieg in der Ukraine", sagte Bingener während der Veranstaltung.

"Wandel durch Annäherung" als Einfallstor für Putin?

Im Mittelpunkt des Buches steht die Frage, ob die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas bewusst hingenommen wurde oder der Naivität der Schröder-SPD geschuldet ist. Die Autoren fokussieren sich auf ein Netzwerk von prominenten Sozialdemokraten, das sich der Altkanzler bereits zu seiner Zeit als Ministerpräsident gesponnen haben soll. Dazu sollen unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und SPD-Chef Lars Klingbeil gehören.

Das politische Credo des "Wandels durch Annäherung" nach dem Kalten Krieg wird im Buch kritisiert, insbesondere im Zuge der "neuen Ostpolitik". Die Autoren argumentieren, dass die Sozialdemokraten viel früher hätten handeln müssen und massive Menschenrechtsverletzungen in Russland ignoriert hätten. Stattdessen seien sie zum Teil blindem Antiamerikanismus gefolgt.

Schröder und Co. hätten Deutschland in die Abhängigkeit von russischem Gas gebracht, selbst nach der Annexion der Krim habe Angela Merkel (CDU) diese Politik fortgeführt. Mehr noch: Das Netzwerk der Sozialdemokraten in Deutschland, insbesondere in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, soll dabei weiter gewirkt haben. Bingener betont jedoch, dass das Buch nur 300 Seiten habe und nicht genügend Platz biete, um intensiver auf Merkels Rolle in dieser Angelegenheit einzugehen.

Wer steht im Zentrum der "Moskau Connection"?

Laut den Autoren soll nicht Schröder selbst, sondern der ehemalige russische Honorarkonsul Heino Wiese das Netzwerk der "Moskau Connection" geleitet haben. Wiese war früher Geschäftsführer des einflussreichen SPD-Stadtbezirks Hannover und soll über seine Beratungsfirma "Wiese Consult" Verbindungen zu Weil, Schwesig und Klingbeil aufgebaut und im Interesse Putins geführt haben. Wiese soll als Kernfigur den SPD-Politikern Aufträge für das Land besorgt haben. So soll er dem russischen Oligarchen Alexej Mordaschow geholfen haben, bei TUI, einem Unternehmen, das von dem Sozialdemokraten Michael Frenzel geleitet wurde, einzusteigen.

Frenzel sponserte die spätere TUI-Arena auf dem Messegelände in Hannover. Die Halle Arena gehört wiederum Bauunternehmer Günter Papenburg aus Hannover, der mit seinem Stahlunternehmen der Salzgitter AG die Rohre für Nord Stream 2 und weitere russische Pipelines geliefert hat. Zudem soll Schröder als Ministerpräsident dem früheren SPD-Genossen Michael Frenzel den TUI-Vorläuferunternehmen Preussag abgekauft haben – mit Staatsgeldern.

Pro-Putin-Kurs auch nach Annexion der Krim

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Weil soll eine wichtige Rolle bei den Deals gespielt haben. Die Autoren nennen ihn eine "hochprofessionelle Machtmaschine, verschlossen und auf Kontrolle bedacht". Weil habe die Verbindung nach Russland zu engen Putin-Vertrauten ausgebaut – und selbst nach der Krim-Annexion beibehalten. Laut den Autoren habe Weil keinen Staat häufiger bereist als Russland.

Der Gastgeber bei der Buchvorstellung, Buchhändler Klaus Eberitzsch, der das Familienunternehmen vor einigen Jahren bereits an seinen Sohn übergeben hat, sagt: "Ich habe noch nie so ein spannendes Buch gelesen, das aber eigentlich nur nüchtern Fakten aufzählt."

Warum sich ausgerechnet in Hannover eine "Moskau Connection" gebildet haben soll? Das könnte laut der Autoren auch an den Verhältnissen in Hannover gelegen haben. Die "Maschsee Connection", über die bereits seit Jahren bekannt ist, dass ihr zahlreiche Unternehmer und Politiker angehören, biete hierfür einen passenden Nährboden: vorwiegend männlich, prahlerisch und mit einem Hang zur romantisierten Erinnerung an Willy Brandts Entspannungspolitik. Einen besseren Partner hätte sich demnach Russlands Machthaber nicht wünschen können.

"Zehntausende Tote in der Ukraine gehen auch auf das Konto dieser Russland-Politik", schloss Wehner den Vortrag über das Buch zur "Moskau Connection". Es gab kaum einen Besucher, der anschließend nicht eines der Exemplare direkt vor Ort kaufte.

Ein Zuhörer will wissen, warum die anderen Parteien nicht längst Aufklärung gefordert haben. Für Bingener und Wehner liegt dies an unterschiedlichen Konstellationen: AfD und Linke stünden selbst unkritisch zu Russland oder gäben deren Narrative wieder. Grüne und FDP befänden sich in Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten. Zwar habe sich vor allem die FDP in der vergangenen Legislaturperiode in Niedersachsen noch bemüht, doch im Oktober flog die Partei schließlich aus dem Landtag. Die CDU habe sich bislang aufgrund der Russland-Politik von Angela Merkel nicht damit hervorgetan, das aufzuklären. Doch das könnte sich nun ändern.

CDU fordert Aufklärung

Denn wie tief die SPD im Russland-Sumpf tatsächlich steckt und ob das Vorgehen der Partei eher Naivität oder Absicht geschuldet ist, will die niedersächsische Landes-CDU derzeit genauer untersuchen: Sie fordert die Vorlage der Akten aus der Staatskanzlei für die gesamte Regierungszeit unter Weil (seit 2013 im Amt). Die sei "bestrebt, die Akten so rasch wie möglich vorzulegen", sagt eine Sprecherin der Staatskanzlei zu "Bild".

Demnach seien alle Ministerien aufgefordert, ihren Aktenbestand zu sichten. Doch die Auswertung könnte dauern: Es soll um viele Tausend Aktenseiten gehen.

Das Buch „Die Moskau-Connection“ erscheint am 16. März für 18 Euro im C. H. Beck-Verlag.